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Streit im UN-Sicherheitsrat : Washingtons listiger Umgang mit dem Atomabkommen

Donald Trump bei einem Pressebriefing im Weißen Haus Bild: AFP

Hat Amerika das Recht, den „Snapback“ aus dem Atomabkommen mit Iran auszulösen? Europa sagt nein – doch Washington könnte am längeren Hebel sitzen.

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          Am Donnerstag ließ Mike Pompeo seiner Ankündigung Taten folgen und übermittelte dem UN-Sicherheitsrat eine Beschwerde, weil Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht erfülle. Amerikas Außenminister will damit den „Snapback“ genannten Mechanismus auslösen, mit dem alle 2015 suspendierten Sanktionen gegen Iran nach 30 Tagen wieder in Kraft treten. Dadurch setzt er ein Verfahren in Gang, das nach dem Verständnis Washingtons kein anderes Land aufhalten kann.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die amerikanische Regierung unterscheidet zwischen den Regelungen im JCPOA genannten Atomabkommen und denen in der Resolution 2231, mit der das Abkommen Teil des Völkerrechts wurde. Der Streitbeilegungsmechanismus des JCPOA fordert Phasen des Dialogs, bevor der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet wird. Hingegen gibt die Resolution 2231 jedem „Teilnehmer“ (participant) des Abkommens das Recht, die Sanktionen unilateral wiedereinzusetzen. Der Snapback-Mechanismus schafft einen Präzedenzfall, da er das Recht eines Staats aufhebt, im Sicherheitsrat ein Veto einzulegen. Nimmt ein „Teilnehmer“ das Recht in Anspruch, einen Snapback auszulösen, kann also nur eine neue Resolution des Sicherheitsrats sicherstellen, dass die Sanktionen weiterhin suspendiert bleiben; gegen eine solche Resolution würde aber Washington ein Veto einlegen.

          Eine Regelungslücke im Atomabkommen?

          Nachdem die Vereinigten Staaten 2018 aus dem Vertrag ausgetreten sind und ihre eigenen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt haben, gehen die Meinungen auseinander, ob Washington weiter ein „Teilnehmer“ ist und das Recht hat, einen Snapback auszulösen. Absatz 10 der Resolution 2231 nennt als „Teilnehmer“ die Unterzeichner des Abkommens von 2015. Als solchen sehen sich die Vereinigten Staaten auch nach dem Austritt. Denn Absatz 10 enthalte keine Bestimmung, dass sich dieser Status aufgrund eines künftigen Verhaltens verändern könne. Die Vereinigten Staaten seien daher weiter ein „Teilnehmerstaat“.

          Um dies zu verändern, bedürfe es einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, gegen die Washington aber ein Veto einlegen würde. Ferner argumentieren die Vereinigten Staaten, auch nach dem Austritt aus dem Atomabkommen habe man ja auf der uneingeschränkten Befolgung der Resolution 2231 bestanden, die – im Gegensatz zum Abkommen als einer politischen Vereinbarung – völkerrechtlich verbindlich sei. Das betreffe auch die Frage, wie zu verfahren sei, wenn Iran seine Verpflichtungen nicht erfülle.

          Washington schließt aus, dass die Einleitung des Snapbacks durch Verfahrensmanöver im Sicherheitsrat blockiert und dass damit der Countdown von 30 Tagen angehalten werden könne. Das könne ein Veto verhindern. Russland und China wiederum haben angekündigt, durch Verfahrensanträge die Einleitung des Snapbacks zum Scheitern zu bringen, ähnlich wie zuletzt der amerikanische Versuch gescheitert ist, das Waffenembargo gegen Iran dauerhaft zu verlängern. Washington hat bereits sein Veto für den Fall angekündigt, sollte jemand das amerikanische Vorgehen als bloß verfahrenstechnisch herabstufen.

          Europa scheitert mit seinen „klugen Alternativen“

          In Berlin sieht man das Vorgehen der Trump-Regierung mit großer Sorge. Während der gesamten Auseinandersetzung um das Atomabkommen hat das Auswärtige Amt stets Wert darauf gelegt, dass wenigstens die drei europäischen Teilnehmer des Abkommens, also neben Deutschland Frankreich und Großbritannien, koordiniert und einheitlich auftreten sollten. Das gelang auch in der jetzigen, zugespitzten Lage. Schon seit Anfang des Jahres habe es Bemühungen der europäischen Drei gegeben, mit China und Russland einerseits, aber auch mit Amerika eine gemeinsame Antwort zu finden auf das Auslaufen des bestehenden UN-Waffenembargos gegen Iran Ende Oktober.

          Es sei dabei klar gewesen, dass eine vollständige Verlängerung des Embargos, wie sie Washington zuletzt verlangte, von Moskau und Peking nicht akzeptiert werden würde. Die drei Europäer hätten daher eine „kluge Alternative“ entwickeln wollen und besonders offensive Waffenarten unter eine verlängerte Embargofrist stellen wollen. Washington habe aber auf einer vollständigen Verlängerung bestanden und beabsichtige nun, nachdem dies gescheitert sei, den Snapback-Mechanismus auszulösen, um das Abkommen insgesamt aufzuheben.

          In Berlin ist man wie in London und Paris überzeugt, dass es Trumps Regierung letztlich darum gehe, vor der Wahl in Amerika das Atomabkommen endgültig zum Scheitern zu bringen. Nach Ansicht der Europäer haben die Amerikaner dafür keine Grundlage, da sie aus dem Atomabkommen ausgetreten sind. Die Amerikaner könnten sich daher, so die Rechtsauffassung in Europa, nicht länger auf die Rechte eines Vertragsstaates berufen.

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