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Unterstützung für Juan Guaidó : Anruf aus Washington

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hat sich aktiv mit den Geschehnissen in Venezuela befasst Bild: Reuters

Die politische Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf Lateinamerika hat eine lange Tradition. Hinter der Solidarisierung mit dem venezolanischen Parlamentspräsidenten Guaidó steht offenbar mehr als politisches Interesse.

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          Schaut man sich einige der Reaktionen auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung an, Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anzuerkennen, könnte man auf die Idee kommen, Donald Trump sei es in schwieriger innenpolitischer Lage um einen außenpolitischen Punktgewinn gegangen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Aus Florida, einem der mutmaßlichen Schlüsselstaaten in der Präsidentenwahl 2020, kam sogleich Anerkennung: Der republikanische Senator Marco Rubio, eine einflussreiche Stimme in der amerikanischen Lateinamerika-Politik, lobte die Trump-Regierung für die schnelle Unterstützung der Anti-Maduro-Kräfte. Mario Diaz-Balart, Mitglied des Repräsentantenhauses, sprach gar davon, dass die Demokratie wieder auf dem Vormarsch sei – auch dank amerikanischer Führungsstärke.

          Man tut der Regierung aber unrecht, wenn man ihr unterstellt, sie habe in erster Linie vom lähmenden Haushaltsstreit in Washington oder der Russland-Affäre ablenken wollen. Trump hat – trotz seiner „America First“-Antrittsrede – sehr früh in seiner Amtszeit deutlich gemacht, dass Venezuela weit oben auf der Prioritätenliste stehe.

          Er verurteilte den autoritären Machthaber in Caracas, er empfing die Ehefrau eines eingesperrten Oppositionspolitikers im Weißen Haus, und er ließ sich von seinem Vizepräsidenten Mike Pence flankieren, dessen evangelikaler Wählerbasis das sozialistische Regime schon lange ein Dorn im Auge ist.

          Die sich überstürzenden Ereignisse in der venezolanischen Hauptstadt überraschten die Außenpolitiker in Washington nicht. Öffentlich unterstützte Pence die Massenproteste – unter anderem in einer Videobotschaft, die sein Büro verbreitete: „Estamos con ustedes“, Amerika stehe auf der Seite des venezolanischen Volkes, sagte er.

          Auch vor dem Mittwoch der vergangenen Woche, an dem Guaidó sich zum Präsidenten erklärt hatte, war der Vizepräsident tätig geworden. Wie das „Wall Street Journal“ am Samstag berichtete, hatte Pence Guaidó, den Präsidenten der vom Maduro-Regime entmachteten Nationalversammlung, in der Nacht zuvor angerufen und Washingtons Unterstützung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef erkläre.

          Gewiss auch mit Blick auf die lange, unrühmliche Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach amerikanischem Drehbuch verwies Pence dabei auf einen Passus in der venezolanischen Verfassung.

          Der Anruf von Pence folgte nach Angaben der Zeitung nicht einem spontanen Entschluss des Weißen Hauses. Seit Wochen habe es vertrauliche Gespräche mit der Opposition in Caracas, mit Verbündeten in der Region und mit Außenpolitikern im Kongress gegeben. Unterschiedliche Optionen wurden erwogen.

          Schon im September vergangenen Jahres hatte die „New York Times“ über vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit abtrünnigen Militärs aus Caracas berichtet, in denen darüber geredet worden sei, ob und gegebenenfalls wie man Maduro stürzen könne. Diese Pläne wurden verworfen. Ein Grund dafür dürfte gewesen sein, dass Washington es für geboten hielt, andere lateinamerikanische Staaten an seiner Seite zu wissen.

          Die Idee, auf Guaidó zu setzen, soll letztlich von John Bolton, Trumps Sicherheitsberater, und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein. Auch von Seiten des Kongresses gab es fraktionsübergreifende Unterstützung: Neben Rubio drängte auch Bob Menendez, der ebenfalls kubanischstämmige demokratische Senator aus New Jersey, den Präsidenten, Maduro für illegitim zu erklären und auf das Parlament zu setzen. Pompeo arbeitete derweil an einer regionalen Koalition. Mit Erfolg: 17 lateinamerikanische Staaten sowie Kanada zogen mit. Maduros Warnung, sie sollten „den Gringos“ nicht trauen, beeindruckte nur wenige.

          Pence wurde dieser Tage gefragt, wie die Venezuela-Politik zu Trumps tendenziell isolationistischem Ansatz in der Außenpolitik passe. Der Vizepräsident bekräftigte, es sei kein Geheimnis, dass Trump Interventionen skeptisch betrachte. In dieser Hemisphäre habe Amerika aber eine besondere Verantwortung.

          Mit Blick auf die Monroe-Doktrin, mit der die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert (gegenüber den alten Mächten in Europa) den Doppelkontinent zu ihrem Einflussbereich erklärten, fügte er hinzu, es gebe in dieser Hinsicht eine lange Tradition. Und es gebe auch ein amerikanisches Interesse: Venezuela verfüge über die größten Erdölreserven nach Saudi-Arabien, so Pence.

          Obschon Trump mit dem Satz, alle Optionen lägen auf dem Tisch, eine militärische Intervention nicht ausschloss, macht die amerikanische Regierung deutlich, dass sie auf eine nichtmilitärische Lösung hofft. Sie will Maduro durch diplomatischen und wirtschaftlichen Druck zum Gang ins Exil bewegen.

          Immerhin konnten sich beide Seiten am Samstag darauf einigen, ihre diplomatischen Beziehungen nicht sofort abzubrechen: Maduro zog seine Forderung vom Mittwoch zurück, Washington müsse alle Diplomaten binnen 72 Stunden abziehen. Die Trump-Regierung hatte sich davon einerseits unbeeindruckt gezeigt, weil bloß der legitime Präsident Guaidó eine solche Ausweisung anordnen könne.

          Andererseits flogen sie aber einen Großteil ihres Personals in zivilen Flugzeugen aus. Am Samstag wurde dann aber eine Einigung auf eine Dreißig-Tage-Frist verkündet. Wenn man sich bis dahin nicht auf einen Modus der gegenseitigen Interessenvertretung verständigt habe, müssten die amerikanischen Diplomaten Venezuela aber binnen drei Tagen verlassen, hieß es von Seiten des Maduro-Regimes.

          Eine militärische Intervention, das ist Washington klar, würde nicht nur die Geschlossenheit mit den Verbündeten gefährden, sondern auch eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwören, dessen Klientelstaat Venezuela ist. Am Samstag wandte sich Pompeo im UN-Sicherheitsrat vor allem an Moskau: Ein Jahr lang habe Nikki Haley, die frühere Ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen, sich darum bemüht, dass sich das Gremium mit der Lage in Venezuela befasse. Immer wieder sei sie auf taube Ohren gestoßen. Einige Staaten stellten sich weiter an die Seite Maduros. Pompeo nannte neben Russland China, Syrien und Iran; das Nato-Land Türkei ließ er unerwähnt.

          Washington habe versucht, eine „Präsidentenerklärung“ durchzusetzen, damit der Sicherheitsrat mit einer Stimme spreche. Das sei aber an Moskau und Peking gescheitert. Es sei keine Überraschung, dass jene Staaten, die selbst nicht demokratisch verfasst seien, Maduro stützten, sagte Pompeo. In der Venezuela-Krise klingt Amerika so wie eine Führungsmacht der freien Welt.

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