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Unterstützung für Juan Guaidó : Anruf aus Washington

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Die Idee, auf Guaidó zu setzen, soll letztlich von John Bolton, Trumps Sicherheitsberater, und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein. Auch von Seiten des Kongresses gab es fraktionsübergreifende Unterstützung: Neben Rubio drängte auch Bob Menendez, der ebenfalls kubanischstämmige demokratische Senator aus New Jersey, den Präsidenten, Maduro für illegitim zu erklären und auf das Parlament zu setzen. Pompeo arbeitete derweil an einer regionalen Koalition. Mit Erfolg: 17 lateinamerikanische Staaten sowie Kanada zogen mit. Maduros Warnung, sie sollten „den Gringos“ nicht trauen, beeindruckte nur wenige.

Pence wurde dieser Tage gefragt, wie die Venezuela-Politik zu Trumps tendenziell isolationistischem Ansatz in der Außenpolitik passe. Der Vizepräsident bekräftigte, es sei kein Geheimnis, dass Trump Interventionen skeptisch betrachte. In dieser Hemisphäre habe Amerika aber eine besondere Verantwortung.

Mit Blick auf die Monroe-Doktrin, mit der die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert (gegenüber den alten Mächten in Europa) den Doppelkontinent zu ihrem Einflussbereich erklärten, fügte er hinzu, es gebe in dieser Hinsicht eine lange Tradition. Und es gebe auch ein amerikanisches Interesse: Venezuela verfüge über die größten Erdölreserven nach Saudi-Arabien, so Pence.

Obschon Trump mit dem Satz, alle Optionen lägen auf dem Tisch, eine militärische Intervention nicht ausschloss, macht die amerikanische Regierung deutlich, dass sie auf eine nichtmilitärische Lösung hofft. Sie will Maduro durch diplomatischen und wirtschaftlichen Druck zum Gang ins Exil bewegen.

Immerhin konnten sich beide Seiten am Samstag darauf einigen, ihre diplomatischen Beziehungen nicht sofort abzubrechen: Maduro zog seine Forderung vom Mittwoch zurück, Washington müsse alle Diplomaten binnen 72 Stunden abziehen. Die Trump-Regierung hatte sich davon einerseits unbeeindruckt gezeigt, weil bloß der legitime Präsident Guaidó eine solche Ausweisung anordnen könne.

Andererseits flogen sie aber einen Großteil ihres Personals in zivilen Flugzeugen aus. Am Samstag wurde dann aber eine Einigung auf eine Dreißig-Tage-Frist verkündet. Wenn man sich bis dahin nicht auf einen Modus der gegenseitigen Interessenvertretung verständigt habe, müssten die amerikanischen Diplomaten Venezuela aber binnen drei Tagen verlassen, hieß es von Seiten des Maduro-Regimes.

Eine militärische Intervention, das ist Washington klar, würde nicht nur die Geschlossenheit mit den Verbündeten gefährden, sondern auch eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwören, dessen Klientelstaat Venezuela ist. Am Samstag wandte sich Pompeo im UN-Sicherheitsrat vor allem an Moskau: Ein Jahr lang habe Nikki Haley, die frühere Ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen, sich darum bemüht, dass sich das Gremium mit der Lage in Venezuela befasse. Immer wieder sei sie auf taube Ohren gestoßen. Einige Staaten stellten sich weiter an die Seite Maduros. Pompeo nannte neben Russland China, Syrien und Iran; das Nato-Land Türkei ließ er unerwähnt.

Washington habe versucht, eine „Präsidentenerklärung“ durchzusetzen, damit der Sicherheitsrat mit einer Stimme spreche. Das sei aber an Moskau und Peking gescheitert. Es sei keine Überraschung, dass jene Staaten, die selbst nicht demokratisch verfasst seien, Maduro stützten, sagte Pompeo. In der Venezuela-Krise klingt Amerika so wie eine Führungsmacht der freien Welt.

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