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„Aggressive Handlungen“ : Amerikanische UN-Botschafterin kritisiert Russland

  • Aktualisiert am

Bekennt sich zum Minsker Abkommen: Nikki Haley, UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten. Bild: dpa

Washington verhängt neue Sanktionen gegen Iran. Gleichzeitig setzt Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley ein klares Signal gegen Russland. Vorerst wird Trump wohl keinen „Deal“ mit Putin eingehen.

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          Die neue amerikanische Regierung verschärft die Konfrontation mit Iran und signalisiert zugleich eine Fortsetzung der Strenge gegenüber Russland. Wegen des jüngsten iranischen Raketentests haben die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Firmen, die an dem Raketenprogramm beteiligt sind. Aus dem Weißen Haus heißt es, die Sanktionen richteten sich gegen Irans Raketenprogramm und berührten daher nicht das Atomabkommen. Weil Teheran das erklärtermaßen anders sieht und weil die amerikanischen Sanktionen indirekt auch ausländische Unternehmen an Iran-Geschäften hindern dürften, wird das Vorgehen in europäischen Hauptstädten mit Sorge betrachtet.

          Erfreut und überrascht wurde dort andererseits zur Kenntnis genommen, wie klar Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley am Donnerstag Russland für seine „aggressiven Handlungen“ in der Ukraine verurteilte. Haley bekannte sich zum Minsker Abkommen und legte sich fest, dass die wegen der Annexion der Krim verhängten Sanktionen in Kraft blieben, bis Russland der Ukraine die Kontrolle über die Halbinsel zurückgegeben habe. Für Erleichterung sorgte in Europa auch ein Wink der Trump-Regierung an Israel, sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten.

          Klares Signal an Europa und Russland

          Haley bekräftigte im UN-Sicherheitsrat, dass Trumps Regierung ein „besseres Verhältnis“ mit Moskau anstrebe. Ihre angeblich mit dem Weißen Haus abgestimmte Erklärung könnte ein Versuch sein, den Preis in die Höhe zu treiben, den Putin für eine umfassende Verständigung mit Trump entrichten müsste. Zumindest auf der Arbeitsebene hat für das Weiße Haus aber offenkundig die Eindämmung Irans Priorität. Da Moskau insbesondere in Syrien mit Teheran kooperiert und kein Interesse haben dürfte, diese Beziehung aufzugeben, ist der Spielraum für eine russisch-amerikanische Partnerschaft begrenzt. Zu dieser Auffassung scheint auch Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn gekommen zu sein.

          Das Minsker Abkommen hatten Deutschland und Frankreich mit der Ukraine und Russland ausgehandelt. Mit ihrem klaren Bekenntnis dazu hat Nikki Haley nun den Europäern signalisiert, dass Trump sich zunächst nicht über ihre Köpfe hinwegsetzen will, um einen „Deal“ mit Putin einzugehen. Im Wahlkampf hatte Trump nahegelegt, dass er die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen könnte. Daher war es bemerkenswert, dass sich seine UN-Botschafterin nicht nur mit Blick auf die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine auf die Seite Kiews stellte, sondern die „russische Besatzung der Krim“ klar verurteilte.

          Kritik am Siedlungsbau in Israel

          Trump hat das Atomabkommen mit Iran auch in den vergangenen Tagen wieder scharf kritisiert. Bisher zeichnet sich jedoch nicht ab, dass er es aufheben will. Vielmehr begründet Washington sein Vorgehen mit den jüngsten Raketentests und Irans Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen. Schon wegen des Machtkampfs zwischen Moderaten und Hardlinern in Teheran ist freilich unklar, ob Iran sich noch an das Abkommen halten wird, wenn es sich durch neue amerikanische Sanktionen provoziert fühlt. Diese dürften europäischen oder anderen ausländischen Firmen, die mit den genannten iranischen Entitäten Geschäfte machen, ihrerseits Geschäfte mit amerikanischen Firmen untersagen.

          Zwei Wochen vor dem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu machte das Weiße Haus derweil zwar deutlich, dass Trump „noch keine offizielle Position“ zum Siedlungsbau habe. Doch könnte sich der Bau neuer Siedlungen oder die Vergrößerung bestehender Siedlungen im Streben nach Frieden als „nicht hilfreich“ erweisen, teilte Trumps Sprecher in einer unerwarteten Erklärung mit. Bisher hatte Trump Netanjahu bedingungslose Unterstützung für seinen Kurs signalisiert. Am Donnerstag war Trump in Washington kurz dem jordanischen König Abdullah begegnet, der als enger amerikanischer Verbündeter gegen israelischen Siedlungsbau und gegen die erwogene Verlagerung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wirbt.

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