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Trumps Amtsenthebung : Hitzig wurde es erst ganz am Schluss

  • -Aktualisiert am

Die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, verkündet die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump. Bild: AP

Nach einer elfstündigen Debatte stimmt das Repräsentantenhaus in Washington für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump. Dies ist das dritte Mal in der Geschichte Amerikas, dass einem amtierenden Präsidenten im Senat der Prozess gemacht wird.

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          Es ist kurz nach acht Uhr am Mittwochabend in Washington. Elf Stunden haben die Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses debattiert. Nun wird zur Abstimmung gerufen. Dichtes Gedränge im Plenum. Auf der elektronischen Anzeigetafel lässt sich das Votum live mitverfolgen. 230 Abgeordnete stimmen für den ersten Anklagepunkt: Machtmissbrauch. Kurz darauf folgt die Abstimmung über Anklagepunkt zwei: Behinderung des Kongresses. 229 Ja-Stimmen. Damit ist Donald Trump der dritte Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren aufgenommen wird.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ein langer Tag geht zu Ende. Die erste Kammer hat ihre Arbeit getan. Ende September, mit Bekanntwerden der Ukraine-Affäre, hatten die Demokraten ihre Impeachment-Ermittlungen aufgenommen. Mit der Annahme der beiden Anklagepunkte endet die Zuständigkeit des Repräsentantenhauses. Nach der Weihnachtspause übernimmt der Senat, wo dem Präsidenten der Prozess gemacht wird. Das heißt, die zweite Kammer übernimmt dann, wenn die erste Kammer ihr die Anklagepunkte zustellt. Die Demokraten erwägen, dies nun hinauszuzögern, bis die republikanischen Senatoren ihnen einen fairen Prozess zusichern.

          Der Mittwoch begann, wie der Dienstag aufgehört hatte: mit  Geschäftsordnungsanträgen. Sieben Stunden Redezeit hatten die Demokraten durchgesetzt. Doch warnte man: Es handle sich um die Netto-Redezeit. Es werde länger dauern. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, erschien erst zur Hauptdebatte. Ganz ins Schwarz gekleidet, begab sie sich ans Rednerpult: „Es ist tragisch, dass das rücksichtslose Handeln des Präsidenten ein Impeachment notwendig macht“, sagte sie mit ernstem Ton. Trump habe den Demokraten keine andere Wahl gelassen. „Wir diskutieren heute über die nachgewiesene Tatsache, dass der Präsident gegen die Verfassung verstoßen hat. Es ist eine Tatsache, dass der Präsident eine anhaltende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der Integrität unserer Wahlen ist.“ Nach ihrer kurzen Rede, erhoben sich die Abgeordneten ihrer Fraktion zum Applaus. 

          Schweigeminute für Trump-Wähler

          Die Plenardebatte begann eher zäh. Zwar drängten viele Abgeordnete ans Rednerpult. Doch waren die Argumente längst ausgetauscht. Um etwas Neues vorzutragen, musste man schon kreativ werden. Vermeintlicher Höhepunkt nach sieben Stunden: Die Republikaner nutzten ihre Redezeit für eine Schweigeminute – für die 63 Millionen Amerikaner, die ihrer Stimme beraubt werden sollten.

          Die 63 Millionen tauchten ganz am Ende der Debatte noch einmal auf. Da allerdings in einem weniger besinnlichen Kontext: Steve Scalise, der Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner, warf den Demokraten vor, nicht nur Trump zu hassen, sondern eben auch jene 63 Millionen Amerikaner, die ihn gewählt hätten. Lautes Buhen von der andere Seite des Plenums. Steny Hoyer, der Mehrheitsführer der Demokraten, erinnerte daraufhin die Republikaner daran, dass es nicht nur jene 63 Millionen Wähler Trumps gegeben habe, sondern auch 65 Millionen Wähler Hillary Clintons. Dennoch hätten die Demokraten stets gesagt, Trump sei der legitime Präsident, weil es nun einmal das Wahlleute-Gremium gebe. Das sollten die Republikaner nicht verschweigen, genauso wenig wie den Umstand, dass die Mehrheit seiner Fraktion lange Zeit ein Impeachment abgelehnt habe, hob Hoyer hervor. Dass Trump nun doch angeklagt werde, habe er sich selbst zuzuschreiben.

          Kevin McCarthy, der republikanische Minderheitsführer, erwiderte kurz und bündig: Donald Trump sei der Präsident und er werde auch der Präsident sein, wenn der Prozess im Senat abgeschlossen sei. Jubel seiner Fraktionskollegen.

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