Besuch in Washington : Trump rollt den roten Teppich für Orbán aus
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„Victor Orbán hat in vielerlei Hinsicht einen großartigen Job gemacht“: Donald Trump über seinen Gast aus Ungarn Bild: AP
„Höchst respektiert“: Besser hätte es für Ungarns rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kaum laufen können. Beim Besuch in Washington lobt Donald Trump ihn kurz vor der Europawahl für seine Politik.
George W. Bush und Barack Obama taten es nie, doch Donald Trump hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Audienz im Weißen Haus gewährt – das Treffen soll sich Orbán lange gewünscht haben. Mehr als zwanzig Jahre dauerte es, bis er wieder im Oval Office neben einem amerikanischen Präsidenten sitzen konnte. In seiner ersten Amtszeit hatte er 1998 als junger, damals noch konservativer Politiker Bill Clinton getroffen. Seit er 2010 abermals Ministerpräsident wurde, hatten amerikanische Außenpolitiker eine allzu große Nähe zu dem Rechtsnationalisten vermieden.
Doch wie schon anderen autoritären Regierungschefs bereitete Trump Orbán nun einen warmen Empfang. Welche Bedenken es auch immer in seiner eigenen Regierung gegeben haben mochte – Trump wischte sie beiseite, als er beim gemeinsamen Pressetermin sagte: „Victor Orbán hat in vielerlei Hinsicht einen großartigen Job gemacht.“ Der amerikanische Präsident behauptete, der Premier sei „höchst anerkannt, höchst respektiert, in ganz Europa!“ Und er verglich sich mit ihm: „Wahrscheinlich so wie ich, ein klein wenig kontrovers, aber das ist okay. Sie haben einen guten Job gemacht, und Sie haben Ihr Land sicher gemacht.“
Ungarn feiert in diesem Jahr sein zwanzigjähriges Nato-Jubiläum. Offiziell nahm man das als Anlass für den Besuch, doch die Orbán-Presse in Ungarn erklärte die Reise schon zu einer willkommenen Unterstützung für die Europawahl. Mit Trump wollte Orbán über die Beziehungen beider Länder, sowie über Wirtschafts- und Verteidigungspolitik sprechen, so das Weiße Haus. Der ungarische Premier, der erklärtermaßen eine „Alternative zur liberalen Demokratie“ aufbauen will, war einst der erste europäische Regierungschef, der den Kandidaten Trump offen unterstützte. Nach dessen Wahl gratulierte er begeistert zu der „großartigen Nachricht“. Seitdem half er dem Amerikaner, wo er konnte – so blockierte er 2017 etwa eine gemeinsame Erklärung aller EU-Länder gegen Trumps Entscheidung, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Trotz seines Enthusiasmus für Trump war Orbán mit seinem Besuch im Weißen Haus nach mehr als zwei Jahren nun aber spät dran.
Bislang hatten beide nur telefoniert. Ungarns Premier bemühte sich dabei stets, die Gemeinsamkeiten herauszustellen. Besonders in der Politik gegen Einwanderer sieht er sich auf einer Linie mit dem amerikanischen Präsidenten, der Länder wie Deutschland gern als vermeintliche Negativbeispiele der Migrationspolitik anführt. Der Ungar, der sich gern als Verteidiger eines „christlichen“ Europa gegen einen vorgestellten „Bevölkerungsaustausch“ gibt, begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen stark und befindet sich dadurch in einem Dauer-Konflikt mit den europäischen Partnern. Amnesty International beklagte in den vergangenen Jahren zudem immer wieder Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge im Land.
