https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/was-sich-frankreich-und-deutschland-von-biden-erhoffen-17166015.html

Macron und Merkel : Was sich Frankreich und Deutschland von Joe Biden erhoffen

Kennen sich bereits: Im Jahr 2013 trafen sich Joe Biden und Angela Merkel in Berlin (Archivfoto) Bild: AP

Joe Biden hat mit Frankreichs Präsident und mit der Bundeskanzlerin telefoniert. Die außenpolitischen Herausforderungen sind enorm. Merkel versprach ein stärkeres Engagement Berlins.

          3 Min.

          Wenige Tage nach seiner Amtseinführung hat der neue amerikanische Präsident Joe Biden in ersten Telefonaten mit europäischen Partnern den Willen für ein neues außenpolitisches Zusammenwirken bekundet bekommen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Gespräch knapp wissen ließ, sie habe die „Bereitschaft Deutschlands“ gezeigt, „bei der Bewältigung internationaler Aufgaben gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung zu übernehmen“, ist in Paris nach dem Gespräch des französischen Präsidenten mit Biden schon stolz die „umfassende Übereinstimmung“ in außenpolitischen Fragen hervorgehoben worden.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Im Elysée-Palast hat man nicht nur deswegen aufgeatmet, weil es amerikanische Strafzölle auf französischen Wein und Käse mit Präsident Biden nicht geben wird. Der Neustart der transatlantischen Beziehungen hat mit einem 45 Minuten langen Telefonat der beiden Präsidenten am Sonntagabend aus französischer Sicht vielversprechend begonnen.

          „Europäischer Verbündeter ersten Ranges“

          Im diplomatischen Beraterstab Emmanuel Macrons wird die „umfassende Übereinstimmung“ auf viele außenpolitische Dossiers bezogen. Sie gilt etwa für das Verhältnis zu Russland. Das Angebot aus Washington, das New-Start-Abkommen um fünf Jahre zu verlängern, stößt in Paris auf Unterstützung. Macron war über das Auslaufen der nuklearen Abrüstungsverträge alarmiert und hatte zum Ärger osteuropäischer Nato-Verbündeter Gesprächsbereitschaft gegenüber Moskau bekundet.

          In Paris überwiegt jetzt die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten sich verstärkt engagieren, um zudem einen Nachfolgevertrag für den ausgelaufenen INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme auszuhandeln. Insgesamt verspricht sich die Nuklearmacht Frankreich, ihre Rolle als „europäischer Verbündeter ersten Ranges“ zurückzuerlangen, hieß es im Elysée-Palast.

          Diplomatische Berater heben die engen persönlichen Verbindungen Joseph „Robinette“ Bidens zu Frankreich hervor. Seinen Amtseid habe er auf einer Bibel aus Douai abgelegt, betonte man im Elysée. Im Stab Macrons legt man viel Wert auf die Rolle Frankreichs als „ältester Verbündeter“ Amerikas. Außenminister Antony Blinken hat seine Jugend in Paris verbracht und dort eine internationale Schule besucht. Über seinen – inzwischen verstorbenen – Stiefvater Samuel Pisar knüpfte er viele Kontakte zur politischen Führungselite in Paris. In Frankreich freut man sich darüber, dass mit Blinken und John Kerry gleich zwei perfekt französisch sprechende Politiker einflussreiche Posten besetzen.

          Befürchtungen über einen amerikanischen Rückzug aus dem Sahel-Gebiet wurden in dem Telefonat ausgeräumt. Frankreich will seinen Militäreinsatz herunterfahren, ist aber weiterhin auf amerikanische Unterstützung angewiesen. Große Hoffnungen setzt man in Paris auf die gewachsene Bereitschaft in Washington, im Libanon die französische Verhandlungsinitiative zu stärken. Blinken habe im Senat die Prioritäten Macrons „bestätigt“. Die Lage in dem krisengeschüttelten Land sei eng mit den Iran-Verhandlungen verknüpft.

          In Paris wird die amerikanische Rückkehr zu einem Verhandlungsansatz begrüßt. Man sei sich aber einig, dass sich das Machtverhältnis in den vergangenen vier Jahren zugunsten Irans verschoben habe. Die Ausgangslage sei eine ganz andere. Die Idee erweiterter Verhandlungen, wie sie Macron bei seinem Staatsbesuch in Washington 2018 vorgetragen habe, sei von neuem aktuell. Übereinstimmung herrsche auch bei der China-Strategie. Anders als unter Präsident Trump gehe es nicht um eine „anti-chinesische Kampagne“, sondern um einen fordernden Umgang mit einem „systemischen Rivalen“.

          Was ist mit China?

          In Berlin ist man von einer ähnlich selbstverständlichen außenpolitischen Partnerschaft noch weit entfernt. Dort hat am Dienstag vor allem die Regierungsfraktion der Unionsparteien dargelegt, wie die künftige außenpolitische Rolle Deutschlands im transatlantischen Verhältnis zu umreißen und das Angebot der Kanzlerin gegenüber Biden, „Verantwortung zu übernehmen“, zu verstehen sei. In einem Positionsbeschluss der Fraktion heißt es: „Wir wollen die transatlantische Partnerschaft zu einer umfassenden und globalen Sicherheitspartnerschaft weiterentwickeln.“ Europa und Deutschland sollten dabei „noch stärker als eigenständige und handlungsfähige Sicherheitsakteure auftreten“. Dies entspreche „auch unseren eigenen Interessen“.

          Dazu müssten auf deutscher Seite das Engagement und die Ressourcen „in Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit“ weiter erhöht werden, um „operativ handlungsfähiger“ zu sein. Das CDU-Papier definiert die künftigen Einsatzorte für das stärkere Engagement: „Wir wollen, dass Deutschland und Europa noch mehr zur Stabilisierung Osteuropas, Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens und des Balkans beitragen.“

          Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul machte sogleich deutlich, dass die „globale Sicherheitspartnerschaft“ Europas und Amerikas nicht nur gegenüber Russland (Dialog und glaubhafte Abschreckung), sondern vor allem auch gegenüber China zur Geltung kommen müsse. Wenn der Westen sich gegenüber China auf gleiche Weise in einem Systemwettbewerb herausgefordert sehe, dann müsse er darauf auch eine gleichgerichtete Antwort finden. In dem CDU-Papier heißt es, prinzipiell müsse gelten, „dass sich die jeweilige China-Politik und die Wahl ihrer Mittel nicht nachteilig oder belastend für die Partner auswirken darf“. Es müsse eine „strategisch ausgerichtete transatlantische China-Politik“ entwickelt werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundesfinanzminister Christian Lindner

          Energiekrise : Lindner stellt Gasumlage infrage

          Mit Blick auf die Gasumlage stelle sich zunehmend „die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagt der Bundesfinanzminister. Statt höherer Gaspreise sei vielmehr eine Gaspreisbremse nötig.
          Ambitioniert: Batteriebetriebenes Showcar des chinesischen Luxusanbieters Nio in Schanghai.

          Autos Made in China : Der Sprung der Drachenbabys

          Der chinesische Autobauer Nio stellt Luxuskarossen her, die er auch in Deutschland verkaufen will. Aber geht es dem Unternehmen um die Eroberung der Automobilwelt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.