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Trumps Social-Media-Gipfel : Der „zensierte“ Präsident

  • -Aktualisiert am

Im Umgang mit den sozialen Medien erlitt Trump gerade erst eine Niederlage. Ein Berufungsgericht entschied, dass er Nutzer nicht bei Twitter blockieren dürfe, mit deren politischer Meinung er nicht einverstanden sei. Da er Mitteilungen über seine Regierungspolitik via Twitter mache und sein Account öffentlich sei, verstoße sein Verhalten gegen die Informations- und Meinungsfreiheit.

Trump schimpfte vor dem Treffen wieder einmal auf die Medien und Internet-Unternehmen. Im Internet gebe es „unvorstellbare Zensur“, beklagte sich der Präsident. Er wiederholte seine unbelegten Behauptungen, dass Nutzer daran gehindert würden, ihm bei Twitter zu folgen. Ohne diese „Blockade“ hätte er längst viel mehr als seine rund 62 Millionen Follower, glaubt er.

Der Präsident behauptete auch, dass viele Medien davon abhängig wären, dass er wieder gewählt würde. Die „Fake-News-Medien“ seien schließlich längst nicht so mächtig wie die sozialen Medien, lästerte Trump. „Wenn ich am Ende in sechs oder vielleicht in zehn oder vierzehn Jahren abtrete (nur ein Witz), werden sie schnell aus dem Geschäft sein, in Ermangelung von Glaubwürdigkeit und der Zustimmung der Öffentlichkeit.“

Im Wahlkampf 2016 hatten russische Trolle gezielt Stimmung gegen Hillary Clinton in sozialen Medien gemacht. Trump hatte im Juni angedeutet, er sei prinzipiell offen für „Hilfe“ aus dem Ausland, wenn es um die Kampagne 2020 gehe – später nahm er das zum Teil zurück. Seit seinem Amtsantritt hatte er selbst immer wieder die sozialen Medien genutzt, um aggressive Botschaften von anderen Nutzern zu verbreiten.

Nach der Neonazi-Gewalt in Charlottesville im Sommer 2017, als viele Journalisten ihn für die Verharmlosung rechter Straftaten kritisierten, retweetete er zum Beispiel einen Cartoon, der einen „Trump-Zug“ zeigte, der das Logo des Senders CNN überrollte. Das Southern Poverty Law Center nannte das Treffen am Donnerstag einen „hate summit“, einen Hassgipfel also. Selbst sein Lieblingssender „Fox News“ nannte Trumps Einlassungen eine „bizarre Tirade“.

Andere Kritiker gaben zu bedenken, dass Trump eine Chance vertan habe. Die Macht von Internetunternehmen und das Thema Zensur seien es tatsächlich wert im Weißen Haus diskutiert zu werden, schrieb etwa der „Guardian“. Twitter und Facebook täten zu wenig gegen die rechte Hetze im Netz, die sich zum Beispiel gegen die Opfer von Schusswaffengewalt richte. Und die Politik der Unternehmen in Sachen Nacktheit sei sehr zweifelhaft – der fiel 2016 beispielsweise Nick Ut zum Opfer, als Facebook zeitweise sein berühmtes Foto des Napalm-Opfers Kim Phúc aus dem Vietnamkrieg sperrte

Trump erneuerte unterdessen nach dem Gipfel sein Versprechen, nun konkret etwas gegen die „Zensur“ konservativer Meinungen im Internet zu tun. „Ich weise meine Regierung heute an, alle regulatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zu prüfen, um das Recht aller Amerikaner auf freie Meinungsäußerung zu schützen“, sagte er.

In einigen Wochen soll es auch ein Treffen geben, bei dem Facebook, Twitter und Google tatsächlich eingeladen werden. Zu diesem Termin waren sie es nicht – und keines der Unternehmen wollte sich zu Trumps Veranstaltung äußern.

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