Populismus : Warum es Rabauken wie Donald Trump auch in Europa gibt
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Rabauke? Donald Trump Bild: AP
Donald Trump ist die übergroße amerikanische Variante eines populistischen Phänomens, das auch in Westeuropa zu beobachten ist. Warum üben Leute wie er eine so große Faszination aus? Eine Analyse.
Donald Trump ist ein politischer Rabauke, der im amerikanischen Vorwahlkampf das republikanische Feld umpflügt. In den Umfragen liegt er klar vorne, und das, obwohl (oder weil) er Dinge von sich gibt, die eigentlich nur als ausländerfeindlich, sexistisch, herabsetzend und beleidigend beschrieben werden können. Der Trump, der als erfolgreicher Immobilienunternehmer das ganz große Geld gemacht hat, führt sich als Sturmgeschütz gegen die „politische Korrektheit“ auf; Scham ist für ihn ein Fremdwort, rot wird er nicht, einschüchtern lässt er sich natürlich auch nicht. Trump wirft den Leuten rohes Fleisch vor die Füße, polemisiert und hetzt gegen das sogenannte politische Establishment – und ein beachtlicher Teil des konservativen Publikums jubelt ihm zu. Genau deswegen! Je härter der Angriff, je abgebrühter der Auftritt, desto besser. Bislang jedenfalls.
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Das ist eine interessante Entwicklung. In der amerikanischen Gesellschaft haben sich politisch-soziale Milieus herausgebildet, die derlei Rabaukenrhetorik prämieren; die sie als ein erlösendes Widerwort zu der „normalen“ Politik in Washington, deren Institutionen, Praktiken und Sprache goutieren. Und die für den politischen Kompromiss, der zum Wesenskern demokratisch verfasster Gemeinwesen gehört, nur Verachtung übrig haben. Die Leute, die so denken, sind voller Zorn über diesen Politikbetrieb – und voller Misstrauen und Sorge, weil die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse sich so sehr und so schnell verändern. Kein Wunder, dass die Einwanderung das große Aufreger- und Aufreißerthema der Rechten ist. Allerdings stößt es auch und gerade bei verunsicherten „normalen“ Leuten auf Resonanz.
Trump ist die übergroße amerikanische Variante eines populistischen Phänomens, eines Typus, der auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten ist, vor allem in Westeuropa: In der Schweiz reüssierte schon vor Jahren der Unternehmer-Politiker Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei mit harten Parolen wider den Zeitgeist, die Erfolg hatten, gerade weil sie so unverblümt das vermeintliche Volksempfinden zum Ausdruck brachten. Geert Wilders ist seit Jahren der Poltergeist der niederländischen Politik. Sein politisches Angebot besteht aus nicht viel mehr als aus einer dreifachen Ablehnung: von Europa, Einwanderung, Islam. Aber auch Wilders, der es gar nicht darauf anlegt, selbst zu regieren – Trump dürfte übrigens auch nicht danach streben –, trifft den Nerv von Leuten, denen die ganze Richtung nicht passt.
Kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Rechten
Auf das Sprücheklopfen (ohne zu beleidigen), Posieren am Tresen und auf Clownerien versteht sich Nigel Farage, der Chef der Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs. Er eckt natürlich hier und da an, sammelt aber an anderer Stelle viele Sympathiepunkte. Seine Partei schnitt besonders bei der Europawahl 2014 sehr gut ab. Auch Farage ist zu einer Art Heldenfigur von Leuten geworden, die sich in ihren Interessen und Bedürfnissen von denen, die politisch herrschen und kulturell den Ton angeben, ignoriert fühlen und die jetzt von einer Art Widerstand träumen – gegen die Europäische Union und, natürlich, gegen Einwanderer. In Skandinavien gibt es Personen und Parteien, die sich in dieses Muster fügen; in Deutschland suchen die entsprechenden Strömungen nach einer entsprechenden Figur an der Spitze. Der ehemalige AfD-Chef Lucke war eben kein charismatischer Demagoge, Clown und Unterhalter in einer Person. Rechtsradikal und rassistisch war und ist er sowieso nicht. Auch die Stars des europäischen Rechtspopulismus würden sich eine solche Etikettierung verbitten; selbst die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, legt Wert auf Respektabilität. Sie aber ist diejenige, die wirklich nach der Macht strebt.
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Was ist denjenigen gemein, auf die Leute wie Trump eine so große Faszination ausüben, dass sie schlimme Entgleisungen oder dumme Sprüche hinnehmen oder diese gar bejubeln? Weil das Typen sind, die dem Establishment „mutig“ die Stirn bieten? Sieht man von purer Bigotterie ab, so kommen Populismusforscher immer wieder zu dem Schluss, dass diejenigen in westlichen Gesellschaften empfänglich für derlei sind, die sich von den großen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Veränderungen der letzten Jahre überfordert fühlen; die ihre Heimat, die mehr ist als ein geographischer Raum, sondern etwas mit soziokultureller Identität zu tun hat, bedroht fühlen. Für nicht wenige stellen Einwanderer, vor allem die aus kulturell weit entfernten Weltgegenden, die sichtbarste Veränderung dieses Identitätsraumes dar, dessen Kosmopolitisierung nicht für erstrebenswert gehalten wird. Das Ganze produziert Ablehnung – manchmal bis zu extremistischem Geschrei und zur Gewalt.
Radikalisierung und rhetorische Zuspitzung in der politischen Auseinandersetzung sind übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Rechten. Man denke nur an Syriza und an das, was deren Anführer bislang zum Besten gegeben haben. Oder man blicke nach Großbritannien. Dort scheint Labour entzückt davon zu sein, einen Altlinken an die Spitze der Partei zu setzen. Zurück in die Zukunft? Es gruselt einen bei dem Gedanken.
Amerikanische Präsidentschaftskandidaten
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Von
Andreas Ross, Washington
Demokraten
Hillary Rodham Clinton
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Abgesehen von Amtsinhabern, die sich zur Wiederwahl stellten, dürfte nie ein Präsidentschaftskandidat von Anbeginn so berühmt gewesen sein wie Hillary Clinton (68). Alle kennen die frühere First Lady, Senatorin und Außenministerin. Das ist ein Vorteil, der sich in einem uneinholbar scheinenden Vorsprung niederschlägt, aber auch eine Bürde. Denn Clintons Berater können wenig tun, um das Image der Kandidatin zu beeinflussen, auch wenn diese sich etwas nahbarer zeigt als beim ersten Versuch 2008. Sie muss aufpassen, als Kandidatin Demut zu demonstrieren, schließlich lästern die Republikaner schon lange über die bevorstehende „Krönung“ bei der Konkurrenz. Im Wesentlichen will Clinton an Obamas Politik festhalten, die linksliberalen Konzepte aber geschickter in die Tat umsetzen. Wenn ihr der Einzug in Weiße Haus gelingen sollte, dann wird sie das nicht zuletzt Frauen zu verdanken haben, die Clinton auffordert, Amerikas höchste „gläserne Decke“ zu zertrümmern.
Martin O'Malley
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Martin O’Malley ist mit 52 Jahren der mit Abstand jüngste Demokraten-Kandidat, spielt Gitarre in einer Band, sieht gut aus, hat ein gewinnendes Wesen und bietet damit vieles, was die Amerikaner von ihren Politikern erwarten. Dennoch bekommt der frühere Gouverneur von Maryland kein Bein auf den Boden. Ein bisschen mag das daran liegen, dass er mit seiner Bilanz als vorheriger Bürgermeister von Baltimore nicht mehr punkten kann, seit dort Rassenkrawalle eskalierten. Vor allem aber fällt es O’Malley schwer, sich von Clinton zu distanzieren, die er früher unterstützt hat. Er positioniert sich ein Stückchen weiter links – aber nicht genug, um die Clinton-Skeptiker an der Parteibasis zu beeindrucken.
Bernie Sanders
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Bernie Sanders (74) ist der Überraschungsstar im linken Lager. Als Senator gehört der selbst erklärte „demokratische Sozialist“ der Partei gar nicht an, in deren Namen er nun das Weiße Haus erobern will. Seit 25 Jahren vertritt Sanders im Kongress seinen progressiven Heimatstaat Vermont; 2007 wechselte er vom Repräsentantenhaus in den Senat. Viele Strategen im linken Lager hatten nicht kommen sehen, dass der kämpferisch gegen die „Wall Street“ und für einen starken Sozialstaat skandinavischen Zuschnitts werbende Sanders auch in anderen Landesteilen großes Publikum zu begeistern vermag – und Hunderttausende Kleinspender. Wenig spricht dafür, dass Sanders die 20-Prozent-Marke deutlich überschreiten könnte, an der er kratzt. Aber er zwingt Clinton, die Parteilinken nicht aus dem Blick zu verlieren.
Republikaner
Jeb Bush
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Jeb Bush (62) ist einer der Favoriten auf den Kandidaten-Platz der Republikaner. Der Präsidentensohn, Präsidentenbruder und frühere Gouverneur des in jedem Wahljahr hart umkämpften Staats Florida verfügt über viel mehr Geld als seine Konkurrenz – mehr als 100 Millionen Dollar hatte ein Bush unterstützendes „Aktionskomitee“ bis Ende Juni schon gesammelt. Andererseits hat es der belesenste und vermutlich nachdenklichste der Bushs bisher nicht vermocht, sich einen soliden Vorsprung zu sichern. So sehr ihn Teile des Republikaner-Establishments im Rennen sehen wollen, so skeptisch ist die Basis, die von einer Neuauflage des Klassikers „Bush gegen Clinton“ nichts wissen will. Jeb Bush spricht perfekt Spanisch, er ist mit einer Mexikanerin verheiratet. Dass er die meisten illegalen Einwanderer nicht abschieben will, irritiert viele Republikaner.
Ben Carson
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Ben Carson (64) wurde berühmt, weil er ausgerechnet beim „Nationalen Gebetsfrühstück“, einem Washingtoner Ritual politischer Versöhnlichkeit, Barack Obamas Gesundheitspolitik angriff und die „politische Korrektheit“ zu einem Grundübel der Gesellschaft erklärte. Eigentlich ist der einzige Afroamerikaner unter den Präsidentschaftskandidaten ein in Fachkreisen berühmter Neurochirurg. Da er in Detroit in armen Verhältnissen aufwuchs und zu einem der besten Mediziner Amerikas avancierte, begeistert seine Geschichte viele Amerikaner. Doch seit er seine Präsidentschaftskandidatur erklärte, scheint sich der Arzt Carson in den Fallstricken politscher Kampagnen verheddert zu haben. Zugleich hat er mit seinen erzkonservativen Ansichten viele Afroamerikaner verprellt, die in ihm früher ein großes Vorbild sahen.
Chris Christie
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Chris Christie (53) wurde vor knapp zwei Jahren mit großer Mehrheit als Gouverneur von New Jersey wiedergewählt. Da der Ostküstenstaat eher demokratisches Terrain ist, wollte der übergewichtige Politiker mit Hang zu überklaren Botschaften darauf seine Präsidentschaftskampagne aufbauen. Hitzig stritten Republikaner im ganzen Land darüber, ob ein Politiker, der tagtäglich mit Demokraten zusammenarbeite, geeignet sei, Amerika nach acht Jahren Obama auf den rechten Kurs zu bringen. Doch das war voreilig: Heute redet kaum noch jemand über Christie. Der von Skandalen und einer durchwachsenen Bilanz in New Jersey geschwächte Gouverneur ist in den Umfragen weit nach hinten gerutscht. Manche Beobachter trauen ihm allerdings ein Comeback zu, denn der fast nie mit Manuskript sprechende Klartext-Politiker ist eine Kämpfernatur.
Ted Cruz
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Je mehr es sich Ted Cruz (44) im Senat mit dem Establishment verscherzt hat, desto begeisterter feierte ihn die Tea Party. Im Herbst 2013 trieb der Juniorsenator aus Texas die Partei im Budgetstreit so schmerzlos vor sich her, dass sie sich sehenden Auges in das politische Unglück eines Verwaltungsstillstands stürzte. Kompromisslosigkeit ist das Markenzeichen des Juristen. Seit dem Aufstieg Donald Trumps hat Cruz zwar mehr Mühe als zuvor, mit seinen Parolen Gehör zu finden. Doch er hat potente Spender. Dank ihnen wird er selbst dann über lange Zeit im Rennen bleiben können, wenn er in den Umfragen weiterhin im einstelligen Prozentbereich verharrt.
Carly Fiorina
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Als einzige Frau, die für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen will, nimmt Carly Fiorina (61) für sich in Anspruch, die beste Waffe der Konservativen gegen Hillary Clinton zu sein. Außerdem verweist sie auf ihre Erfahrungen als Managerin eines Weltkonzerns: Von 1999 bis 2005 war sie Vorstandsvorsitzende des Computerherstellers Hewlett-Packard. Allerdings ist das ein zweischneidiges Schwert, denn sie verließ das Unternehmen im Streit über seine wirtschaftliche Schieflage. Wenige Amerikaner kennen Fiorina – aber wenn sie auftritt, schlägt sie mit ihrem Spott und ihrer Zähigkeit viele Zuhörer in ihren Bann. Politische Erfahrung hat sie kaum – außer einem gescheiterten Versuch im Jahr 2010, für Kalifornien in den Senat zu ziehen.
Jim Gilmore
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Als sich Jim Gilmore (66) vor acht Jahren schon einmal zum Präsidentschaftskandidaten erklärte, währte die Sache nur kurz. Noch vor der ersten Abstimmung in Iowa hatte der Politiker aufgegeben. Das Ende seiner vier Jahre als Gouverneur von Virginia liegen am Wahltag 2016 schon 16 Jahre zurück. Bis zu seiner Ankündigung am 29. Juli war Gilmores Name in fast keiner Umfrage genannt worden.
Lindsey Graham
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Der Senator Lindsey Graham (60) war jenseits seines Heimatstaats South Carolina bis vor kurzem allenfalls Leuten bekannt, die sich im Gegensatz zum amerikanischen Durchschnittswähler besonders für Außen- und Sicherheitspolitik interessieren. Und auch diese Leute nahmen Graham oft nur als Adlatus seines Senatskollegen John McCain wahr, der Graham kürzlich scherzhaft als „meinen unehelichen Sohn“ bezeichnete. Den Außenseiteranwärter für die Wahl 2016 verbindet mit dem nominierten Kandidaten des Jahres 2008, dass beide für eine zentristische Politik und Kompromisse mit den Demokraten eintreten – außer in der Außenpolitik, wo sie zu den schärfsten Falken zählen. Etwas Bekanntheit hat Graham zuletzt durch die Debatte über das Iran-Abkommen erlangt, das er vehement ablehnt – und durch ein öffentliches Scharmützel mit Donald Trump, den der Senator als „größten Esel der Welt“ beschimpfte.
Mike Huckabee
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Mike Huckabee (60) ist ein Evangelikaler aus dem Süden. Darauf gründet seine zweite Präsidentschaftskampagne: „God, Guns, Grits, and Gravy” („Gott, Schusswaffen, Hafergrütze und Bratensoße“) heißt eines seiner Bücher. Nachdem es der frühere Gouverneur von Arkansas bei den Republikaner-Vorwahlen 2008 auf den dritten Rang gebracht hatte, übernahm er eine Talkshow im konservativen Politsender Fox News. Dort gab und bis heute gibt er sich als Kulturkämpfer, ob er nun die Sängerin Beyoncé für ihren aufreizenden Tanz beschimpft oder Präsident Obama vorwirft, mit dem Iran-Abkommen die Israelis „an die Tür des Ofens“ zu führen. Jenseits der Südstaaten ist Huckabees Anhängerschaft klein.
Bobby Jindal
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Schon seit 2008 regiert der erst 44 Jahre alte Bobby Jindal den Staat Louisiana. Vor einigen Jahren sagten viele Republikaner dem Gouverneur eine große Zukunft voraus. Als Sohn indischer Einwanderer, der als Schüler vom Hinduismus zum katholischen Glauben übergetreten war, verkörperte Jindal einerseits die von vielen Parteistrategen geforderte Öffnung gegenüber ethnischen Minderheiten und vertrat andererseits streng konservative Positionen etwa in der Haushalts- und in der Gesellschaftspolitik. Doch Jindal scheint zumindest den ersten Zenit seiner Karriere überschritten zu haben. Selbst in Louisiana halten ihn die Leute für amtsmüde, und auch anderswo kommt nur noch wenig Begeisterung für ihn auf.
John Kasich
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John Kasich (63) regiert Ohio – einen der wichtigsten der sogenannten Schlachtfeldstaaten, in denen es jedes Jahr knapp wird zwischen Demokraten und Republikanern. Obwohl „Washington“ heutzutage beinahe als Schimpfwort gilt, wirbt der Gouverneur auch mit dem Argument für sich, dass er als Kongressabgeordneter Ende der neunziger Jahre einige tragfähige Budgetkompromisse mit der Clinton-Regierung ausgehandelt habe. Doch auch das Wort „Kompromiss“ ist an der Republikaner-Basis eher verpönt. Wenn man ihn nicht wolle, hat der freundlich auftretende, aber nicht sonderlich charismatische Kasich schon gesagt, dann werde er eben mehr Zeit zum Golfspielen haben.
George Pataki
dpa
George Pataki (70) wurde dreimal zum Gouverneur des Staats New York gewählt. Er hatte das Amt bis 2006 inne, also auch während der Anschläge vom 11. September 2001. Dennoch ist seine Bekanntheit in der Nation überschaubar. Pataki ist als typischer Vertreter eines Nordost-Staats womöglich der linkeste Republikaner im Rennen. Entsprechend wenig nimmt die Basis Notiz von seiner Kandidatur. Umgekehrt ist Pataki nicht links genug, dass er versprechen könnte, der Wahl-New-Yorkerin Hillary Clinton das Leben schwer zu machen. Auch in den Washingtoner Parteizirkeln hat Pataki daher keinen nennenswerten Rückhalt.
Rand Paul
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Rand Paul (52) war für die Zeitschrift „Time“ im vorigen Herbst noch „der interessanteste Mann in der amerikanischen Politik“. Der Vater des Juniorsenators aus Kentucky, Ron Paul, war für die Libertäre Partei bei Präsidentenwahlen angetreten. Dessen Fans versucht der jüngere Paul bei der Stange zu halten, und gleichzeitig andere Wähler für sich zu gewinnen. Im NSA-Streit machte er sich für das Recht auf Privatsphäre stark. Obamas Drohnenkrieg lehnt er ab. Beides gefällt vielen jungen Leuten. Doch mit außenpolitischem Lavieren hat Paul viele in der Partei verprellt.
Marco Rubio
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Ein bisschen ist Marco Rubio (44) der Barack Obama der Republikanischen Partei. Der Sohn zweier Exilkubaner, die aus einfachen Verhältnissen stammen, hat es in einer politischen Blitzkarriere schon 2010 zum Senator von Florida geschafft. Obwohl er dort mit seinem Mentor Jeb Bush um Spender wetteifern muss, schlägt er sich bisher gut: Sein Strahlen, seine Bilderbuchfamilie und seine Lebensgeschichte kommen gut an, und auch seine scharfe Falken-Linie in der Außenpolitik entspricht den Erwartungen eines großen Teils der Parteibasis. So fließend Rubio Spanisch spricht, so gering scheint aber die Anziehungskraft des „Kubaners“ auf Latinos aus anderen Ländern zu sein – zumal sich der Senator heute dafür entschuldigt, dass er vor Jahren in Washington einen Einwanderungskompromiss schmieden half.
Rick Santorum
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Rick Santorum (57) bekam in den Vorwahlen des Jahres 2012 die zweitmeisten Stimmen. Mit seinen Plädoyers etwa gegen die Homosexuellenehe oder künstliche Mittel zur Empfängnisverhütung zog er die sogenannten Sozialkonservativen an, die sich vom moderaten Mormonen Mitt Romney nicht vertreten fühlten. Diesen Erfolg hatte dem vormaligen Senator des Staats Pennsylvania vorher kaum jemand zugetraut. Das ist der einzige Trost, der Santorum beim Betrachten der aktuellen Umfragen bleibt. Diesmal buhlen deutlich mehr Kandidaten um die Herzen der gesellschaftspolitisch konservativsten Wähler.
Donald J. Trump
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Noch vor wenigen Wochen erwartete kaum jemand, dass Donald Trump (69) seinen großen Worten diesmal Taten folgen lassen und die Formalitäten zur Anmeldung einer Präsidentschaftskandidatur erledigen würde. Doch „The Donald“, den viele Amerikaner aus dem Reality-TV kennen, hat sich im Juli an die Spitze vieler Umfragen katapultiert. Noch derber als die Konkurrenz beschimpft der Immobilienentwickler und Multimilliardär Einwanderer aus Mexiko. Genüsslich und grob legt sich der Mann, der lauter als alle anderen Barack Obamas amerikanische Staatsangehörigkeit in Zweifel zog, jetzt öffentlich mit anderen Republikanern an. Damit setzt er fürs erste den Ton. Und seine Drohung, er könnte auch als Unabhängiger antreten, wenn die Partei ihn nicht nominiere, bereitet manchen Republikaner-Strategen schlaflose Nächte.
