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Keine Glückwünsche : Warum China so lange zu Bidens Sieg schweigt

Im Dezember 2013 trafen sich der damalige amerikanische Vizepräsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in Peking. Bild: Reuters

China hat dem gewählten amerikanischen Präsidenten Biden immer noch nicht gratuliert. Dem Propagandaapparat käme Chaos nach der Wahl in Amerika gelegen – vor allem aber fürchtet Peking den Zorn Trumps.

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          China hat Joe Biden noch immer nicht zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das Außenministerium in Peking tut bisher so, als stehe das Ergebnis noch nicht fest. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Biden sich zum Wahlsieger erklärt hat. Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis der Präsidentenwahl auf der Basis von amerikanischen Gesetzen und Abläufen ermittelt werden wird“, sagte ein Sprecher am Montag. Was das Gratulationsschreiben angeht, so folge man „internationaler Praxis“.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Ein Grund dafür ist wohl, dass Peking ein Interesse daran hat, dem Gebaren des Wahlverlierers Donald Trump weiter Aufmerksamkeit zu schenken. Trumps Weigerung, seine Niederlage einzugestehen, spielt der chinesischen Propaganda in die Hände. Ihre Botschaft: Die amerikanische Demokratie sei ein einziges Chaos und die Supermacht befinde sich im Niedergang. Amerika sei „nicht anders als gescheiterte Staaten“, hieß es etwa in einer Publikation der Nachrichtenagentur Xinhua. Die „Volkszeitung“ kommentierte Trumps Behauptung vom Wochenende, er selbst habe die Wahl gewonnen, auf Twitter mit einem Tränen lachenden Emoji. Später wurde der Schadenfreue-Tweet allerdings gelöscht. 

          Angst vor den China-Falken in Washington

          Denn ein weiterer Grund für die verzögerten Glückwünsche aus Peking ist die Besorgnis, den Zorn Donald Trumps auf sich ziehen. In Peking fürchtet man, dass der scheidende Präsident auf der Suche nach einem Sündenbock für die verlorene Wahl nach Peking schauen könnte und dass die China-Falken in Washington ihre verbleibenden Tage im Amt bis zum 20. Januar nutzen könnten, um ihre Agenda weiter voranzutreiben.

          Peking will außerdem keinen Vorwand für Verschwörungstheorien bieten, wonach es die amerikanische Wahl beeinflusst habe. „Es muss sich aus dem Streit um die Wahl heraushalten“, mahnte die Parteizeitung „Global Times“. Schon in anderen Bereichen hat China sich in den vergangenen Wochen erkennbar bemüht, keine Angriffsfläche für Trump zu bieten. So sparte es Amerika vergangene Woche aus, als neue Einreiseverbote für Länder mit besonders hohen Corona-Infektionsraten erlassen wurden.

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          Ohnehin glaubt die chinesische Führung nicht, dass sie „Baideng”, wie Biden auf Chinesisch heißt, mit einer Glückwunschbotschaft milde stimmen kann. Der Demokrat hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping im Wahlkampf als „Gangster“ beschimpft, und sein Team hatte Chinas Umgang mit den Uiguren in Xinjiang als „Genozid“ bezeichnet. Die Führung in Peking geht davon aus, dass sich Amerika auch unter Präsident Biden Chinas Aufstieg entgegenstemmen wird, wenn auch mit  anderen Taktiken und einer weniger konfrontativen Rhetorik.

          In den Staatsmedien warnen zahlreiche chinesische Wissenschaftler vor der „Illusion“, dass sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen unter Biden verbessern könnten. Vielmehr solle man sich auf eine weitere Eskalation einstellen. Der einzige Unterschied sei, dass Trumps harte Haltung gegenüber China irrational und Bidens rational sei, zitierte die „Volkszeitung“ den Shenzhener Politikwissenschaftler Zheng Yongnian.

          China rüstet sich für Konfrontationen

          Die Kommunistische Partei hat deshalb schon vor dem Wahltag ihre Antwort an Amerika formuliert. In einem Kommuniqué zur alljährlichen Sitzung des Zentralkomitees wurde das Ziel festgeschrieben, das chinesische Militär bis 2027 „vollständig zu modernisieren“. Übersetzt heißt das, dass die Streitkräfte bis dahin in der Lage sein sollen, einer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten standzuhalten. Zudem will China sich unabhängiger von amerikanischen Technologieexporten machen, damit Konzerne wie ZTE oder Huawei nicht so leicht wie bisher durch amerikanische Exportbeschränkungen geschwächt werden können.

          Trotz der Verweigerung einer frühen Gratulation bemüht sich Peking aber offenbar auf informellem Wege um Zugang zu Bidens Übergangsteam. Das deutete die „Global Times“ am Dienstag an. China hat schon signalisiert, dass es an einer baldigen  Wiederaufnahme der Handelsgespräche interessiert ist. Eine Basis für Kooperation sieht China außerdem in den Bereichen Klimaschutz und Pandemiebekämpfung. Für ersteres hat Xi Jinping persönlich die Grundlage gelegt, als er im September vor den Vereinten Nationen zusagte, dass China anstrebe, bis 2060 CO2-neutral zu werden. Das war ein klarer Fingerzeig an Biden.

          Mit großer Aufmerksamkeit wird in Peking beobachtet, welche Auswirkungen eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses auf China haben könnte. Außenminister Heiko Maas hatte am Samstag angekündigt, dass Deutschland Vorschläge machen werde, „wie wir die transatlantischen Reihen schließen können“, auch „im Umgang mit Akteuren wie China“. Bisher allerdings gilt Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China eher als Bremser, wenn es darum geht, eine gemeinsame Linie Europas und Amerikas zu Peking zu finden.

          Gespannte Blicke auf Deutschland

          In Peking hofft man, dass mit Biden der Druck auf europäische Verbündete schwächer wird, chinesischer Technologie den Rücken zu kehren. Chinas Unterhändler stellen sich zugleich darauf ein, dass die EU engere Beziehungen zu Washington in den aktuellen Verhandlungen mit Peking über ein Investitionsabkommen als Druckmittel nutzen wird.

          Von großer Bedeutung für Peking ist die Frage, wie der künftige Präsident Biden sich in der Taiwan-Frage positionieren wird. Unter Trump hatte Washington deutlich mehr Waffenlieferungen an Taiwan genehmigt als dies unter Barack Obama der Fall war. Das war allerdings auch eine Reaktion auf das zunehmend aggressive Auftreten Pekings in der Taiwan-Straße. In Taipeh hatte man auf eine Wiederwahl Trumps gehofft. Anders als Peking beeilte sich die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen gleichwohl, als eine der Ersten Joe Biden und Kamala Harris zu deren Wahl zu gratulieren.

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