https://www.faz.net/-gpf-a98da

Demokraten planen große Reform : Mit Wahlbehinderungen soll endlich Schluss sein

  • -Aktualisiert am

Leichter oder schwerer machen? Die Demokraten wollen das Wahlrecht reformieren, viele Republikaner genau das vermeiden. Bild: EPA

Die Republikaner wollen das Wählen in etlichen amerikanischen Bundesstaaten wieder erschweren. Die Demokraten sind dagegen. Sie arbeiten an der großen Wahlrechtsreform.

          4 Min.

          Es wäre die weitreichendste Wahlrechtsreform seit Jahrzehnten – wenn die Demokraten das Projekt durch den Senat bringen könnten. Mit 220 zu 210 Stimmen beschlossen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Mittwochabend „H.R.1“, oder das „For the People“-Gesetz. Es soll die Antwort auf die immer aggressiveren Maßnahmen republikanisch regierter Einzelstaaten sein, die Menschen das Wählen schwerer machen. Und es soll gleichzeitig den Schaden reparieren, den der Oberste Gerichtshof dem historischen Wahlrechtsgesetz von 1965 aus Sicht der Demokraten zugefügt hat.

          Donald Trump titulierte das Projekt beim CPAC-Treffen der Republikaner am vergangenen Wochenende als „Monster“, das gestoppt werden müsse. Für beide Parteien ist es eine Auseinandersetzung von historischer Dimension, die die Machtverhältnisse der kommenden Jahrzehnte entscheidend prägen dürfte.

          Das neue Gesetz würde alle Bundesstaaten dazu verpflichten, sowohl vorzeitige Stimmenabgaben in Person als auch die Briefwahl umfassend zu ermöglichen. Alle Bürgerinnen und Bürger würden automatisch als Wähler registriert. So genannte Säuberungen („purges“) der Wählerverzeichnisse würden vom Bund verboten. Dabei wurden in der Vergangenheit zum Beispiel in Georgia oder Ohio Hunderttausende Bürger gestrichen, weil sie länger nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hatten. Zudem sollen Menschen, die eine Haftstrafe abgesessen haben, ihr Wahlrecht zurück erhalten. Der Wahltag würde ein nationaler Feiertag, damit niemand wegen seiner Arbeit nicht teilnehmen könnte. All diese Maßnahmen würden die Blockaden einzelner Bundesstaaten gegen das Wählen aushebeln. Auch die Praxis der parteipolitisch motivierten Zuschneidung von Wahlbezirken („Gerrymandering“) soll unterbunden werden.

          Ziel war die Entrechtung der schwarzen Bevölkerung

          Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2013 bedeutende Schutzvorschriften aus dem historischen Wahlrechtsgesetz von 1965 gestrichen. Seit der Entscheidung im Fall „Shelby County gegen Holder“ können Bundesstaaten ihre Wahlgesetze wieder ändern, ohne dass der Bund prüft, ob es dadurch zu Benachteiligungen kommt. Die Restriktionen zielten in zahlreichen Staaten bis 1965 auf die Entrechtung der schwarzen Bevölkerung. So gab es in den Südstaaten Wahlsteuern und Einschüchterungskampagnen bei der Registrierung. Beides war durch den „Voting Rights Act“ nicht nur illegal, sondern konnte auch durch das Justizministerium in Washington geprüft und verhindert werden.

          Erfolgreiche Mobilisierungskampagne: Durch die Siege der Demokraten Raphael Warnock (links) und Jon Ossoff bei der Stichwahl Anfang Januar in Georgia verloren die Republikaner ihre Mehrheit im Senat.
          Erfolgreiche Mobilisierungskampagne: Durch die Siege der Demokraten Raphael Warnock (links) und Jon Ossoff bei der Stichwahl Anfang Januar in Georgia verloren die Republikaner ihre Mehrheit im Senat. : Bild: AP

          Ruth Bader Ginsburg, die im vergangenen Jahr verstorbene Richterin am Supreme Court, notierte in ihrem Widerspruch zu dem Urteil von 2013: „Die Überprüfung durch den Bund abzuschaffen, obwohl sie gegen Diskriminierungen gewirkt hat und immer noch wirkt, das ist, als ob Sie Ihren Regenschirm in einem Unwetter wegwerfen, weil Sie bislang nicht nass geworden sind.“ Seit 2010 und besonders nach dem Urteil 2013 erließen laut dem Brennan Center an der New York University die Hälfte der Bundesstaaten Vorschriften, die das Wählen schwerer machen.

          Die Wählerunterdrückung ist nach wie vor auch ein Element des strukturellen Rassismus im Land, das Republikaner im Interesse der Macht-Arithmetik nicht aus dem Abstimmungsprozess tilgen mögen. Die Mehrheit der weißen Wähler entscheidet sich schließlich seit mehr als fünfzig Jahren bei Präsidentschaftswahlen für den republikanischen Kandidaten, schwarze Wähler stimmen bis zu achtzig Prozent für Demokraten. Die Republikaner haben in Georgia gerade erst erlebt, wohin eine erfolgreiche Mobilisierungskampagne der Gegenseite führen kann – durch die Siege der Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff bei der Stichwahl Anfang Januar verloren sie ihre Mehrheit im Senat.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die gegen Corona getragenen Masken helfen auch gegen Infektionen mit dem Grippe-Virus.

          Robert-Koch-Institut : Grippewelle erstmals seit 1992 ausgeblieben

          Nur etwa 500 Menschen in Deutschland infizierten sich im gerade zu Ende gegangenen Winter mit dem Influenza-Virus. In der vergangenen Grippe-Saison hingegen erkrankten 180.000 Menschen. Grund sind die Corona-Maßnahmen und eine erhöhte Impfbereitschaft.
          Der Schriftsteller Philip Roth 2010 in New York

          Wettstreit der Biographen : Die Gegenleben des Philip Roth

          Er wünschte sich eine Biographie, die nicht nur seine Sexualität beschreibt. Drei Jahre nach Philip Roths Tod sind zwei erschienen. Erfüllen sie den Wunsch?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.