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Trump reist nach Kenosha : Wahlkampf mit allen Mitteln

  • -Aktualisiert am

Am Samstag in den Straßen von Portland Bild: Reuters

Präsident Donald Trump nutzt die Gewalt in Amerikas Städten für seine Zwecke. Für Herausforderer Joe Biden ist die Lage gefährlich.

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          Es war ein Hilferuf der besonderen Art. Tony Evers, Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, richtete sich an den amerikanischen Präsidenten. Respektvoll bitte er ihn, seine geplante Reise nach Kenosha zu überdenken, schrieb der Demokrat an Donald Trump. Man sei besorgt, „dass Ihre Anwesenheit nur dazu beiträgt, den Heilungsprozess zu behindern und unsere Arbeit, die Spaltung zu überwinden, verzögern wird“.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Aus dem Weißen Haus hieß es weiterhin, der Präsident freue sich auf seinen Besuch in Kenosha, bei dem er sich mit Vertretern der Polizei treffen möchte. Trump will dort den Erfolg seiner Strategie feiern. Er hatte – in Übereinkunft mit Evers – die Entsendung von 2000 Nationalgardisten aus den Nachbarstaaten Wisconsins angeordnet, welche die örtlichen Polizeikräfte und die Nationalgarde Wisconsins dabei unterstützen sollten, gegen Randalierer und Plünderer vorzugehen. Großartige Arbeit hätten sie geleistet. Jetzt herrsche Ruhe, befand Trump.

          Zu dem Anlass der Ausschreitungen, zu denen es nach friedlichen Demonstrationen gekommen war, äußerte Trump sich bisher kaum. Nachdem ein Polizist am Sonntag vor einer Woche den Afroamerikaner Jacob Blake beim Versuch einer Festnahme siebenmal in den Rücken geschossen hatte, sagte Trump fünf Tage später lediglich: Er werde sich das genau anschauen. Es sei aber kein „guter Anblick“ gewesen. Später fügte er hinzu, Fehler passierten, die Polizei müsse aber geschützt werden. Und als während der Unruhen in Kenosha eine Gruppe bewaffneter Weißer auf die Straße ging und der 17 Jahre alte Kyle Rittenhouse, wie sein Anwalt inzwischen mitteilte, „seine Gemeinde beschützte“ und dabei zwei Demonstranten mit seinem Sturmgewehr erschoss und einen weiteren verletzte, erwiderte Trump lediglich, der Vorfall werde untersucht.

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          Evers’ Bedenken dürften auch mit der Entwicklung in Portland im Bundesstaat Oregon zusammenhängen. Nach monatelangen Protesten und Ausschreitungen infolge der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis war es am Wochenende zu Zusammenstößen der Demonstranten mit Trump-Anhängern gekommen, die mit Hunderten Pritschenwagen nach Portland gekommen waren. Am Samstag wurde in der Stadt dann ein Mann erschossen, der zu einer örtlichen Gruppe mit dem Namen „Patriot Prayer“ gehörte, die im Umfeld von Milizen und Rechtsextremen agiert. Die Polizei ermittelt, noch gibt es keinen Verdächtigen.

          Portlands „großartige Patrioten“

          Trump leitete auf Twitter Einträge weiter, in denen der Name der Opfers, den die Polizei noch nicht veröffentlicht hat, erwähnt wird. Einen Eintrag, in dem es hieß, das Opfer sei von der „Antifa“ ermorden worden, überschrieb Trump mit den Worten: „Ruhe in Frieden“. Auch leitete Trump ein Video weiter, in dem zu sehen ist, wie Gegendemonstranten die Wagen der Trump-Anhänger mit Gegenständen bewerfen und diese dann mit „Paintball“-Gewehren zurückschießen. Der Präsident, der seine Anhänger „großartige Patrioten“ nannte, schrieb dazu: Der „Gegenschlag“, der sich derzeit in Portland ereigne, komme nicht unerwartet – nach 95 Tagen gebe der unfähige Bürgermeister zu, dass er keine Ahnung habe, was er tue. Ted Wheeler, der Bürgermeister von Portland, verurteilte die Gewalt in seiner Stadt und machte Trump Vorwürfe: Ob er sich ernsthaft wundere, dass es derzeit erstmals seit Jahrzehnten in Amerika dieses Maß an Gewalt gebe? „Sie haben die Spaltung und den Hass erzeugt“, sagte Wheeler.

          Trump-Gegner am Wochenende in Portland
          Trump-Gegner am Wochenende in Portland : Bild: Reuters

          Tatsächlich ist die Sache komplizierter. Trump kommt die Lage in den Städten gelegen; seine Berater sagen offen: Je mehr Gewalt es auf den Straßen von Demokraten regierter Städte gebe, umso mehr würden die Amerikaner den Präsidenten unterstützen, der für „law and order“ stehe. Doch das Vorgehen der Verantwortlichen in den Städten steht ebenfalls in der Kritik: Wheeler selbst setzte etwa nach Beginn der Unruhen Ende Mai die Polizei gegen Randalierer ein. Später, als Trump dann zwischenzeitlich eine Sondereinheit des Heimatschutzministeriums an die Westküste schickte, lehnte Wheeler nicht nur den Einsatz der Bundeskräfte ab, er versuchte auch, sich den Protesten anzuschließen. Er wurde aber von den Demonstranten ausgebuht.

          Für Joe Biden, Trumps Herausforderer, ist die Lage gefährlich: Er unterstützt die „Black Lives Matter“-Bewegung, verurteilt Polizeigewalt – und das Vorgehen der Randalierer. Trump freilich stellt ihn als Marionette von Linksradikalen dar,  die die innere Sicherheit Amerikas nicht gewährleisten könne. Am Montag fragte Biden, der bislang nicht nach Wisconsin fahren will, bei einem Auftritt in Pittsburgh an die Zuschauer gerichtet: „Sehe ich aus wie ein radikaler Sozialist mit einer Schwäche für Randalierer?“ Trump möge glauben, dass ihn die Worte „Recht und Ordnung“ stark erscheinen ließen, sagte Biden. Doch könne Trump die  Gewalt nicht stoppen, weil er sie seit Jahren schüre. „Es brennen Feuer, und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht.“

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