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Wahlkampf in Amerika : Kräftemessen im Supreme Court

  • -Aktualisiert am

Auf amerikanischer Seite: Ein Zaun schirmt die Grenzstadt Nogales in Arizona ab Bild: PIOTR REDLINSKI/The New York Tim

Das Oberste Gericht muss ein Urteil fällen, das maßgeblich für die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten ist. Die ist ein zentrales Wahlkampfthema - Konservative kämpfen gegen Liberale.

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          An diesem Mittwoch steht das Oberste Gericht in Washington abermals im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nach den Anhörungen zur umstrittenen Gesundheitsreform von Ende März geht es nun um das strikte Einwanderungsgesetz des Südstaates Arizona und um die amerikanische Immigrationspolitik im Allgemeinen. In beiden Fällen werden die Obersten Richter ihr Urteil zum Abschluss der Sitzungsperiode des „Supreme Court“ Ende Juni fällen. Die von Obama an den „Supreme Court“ berufene linksliberale Richterin Elena Kagan wird an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil sie vor ihrem Wechsel ans Oberste Gericht bis Mai 2010 als Generalstaatsanwältin im Washingtoner Justizministerium tätig war und in dieser Eigenschaft auch die Rechtsauffassung der Bundesregierung in der Streitfrage begründen half.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die vier konservativen Richter stehen damit in diesem Verfahren nur drei Linksliberalen gegenüber. Diese sind auf die Stimme des gemäßigt konservativen Richters Anthony Kennedy angewiesen, um allenfalls ein Patt zu erreichen. Kennedy ist in vielen politisch brisanten Prozessen das Zünglein an der Waage.

          Einzelstaaten gegen Bundesbehörden

          Beim Streit über die Einwanderungspolitik geht es im Kern um die Frage, ob der Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderer, Drogenschmuggler und Menschenhändler ausschließlich Sache der Bundesbehörden ist oder ob die Einzelstaaten das Recht haben, ihrerseits Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Behörden in Washington nach Überzeugung der betreffenden Bundesstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Konservativen - Kennedy eingeschlossen - stehen in der Regel auf der Seite der Einzelstaaten, die Linksliberalen messen der Bundesregierung größere Befugnisse zu.

          Exemplarisch geht es um das als „SB 1070“ bekanntgewordene Gesetz des Staates Arizona, das unter anderem vorschreibt, dass Polizisten des Grenzstaates bei Routinekontrollen den Immigrationsstatus von verdächtigen Personen überprüfen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sehen in der Vorschrift einen Verstoß gegen die Internationale Konvention gegen rassistische Diskriminierung, die von Washington 1994 ratifiziert wurde. Sie argumentieren, dass die Polizisten des Bundesstaates und der Gemeinden und Städte nahe der Grenze zu Mexiko gemäß „SB 1070“ zum „racial profiling“ angehalten werden - dass sie nämlich aufgrund des Aussehens und der Hautfarbe bestimmte Personengruppen schärfer kontrollieren als andere. Wenn ein Latino mit dunklerer Hautfarbe und schwarzen Haaren am Steuer eines verbeulten Pritschenwagens sitzt ist die Wahrscheinlichkeit höher dass er von der Polizei in Arizona kontrolliert und nach seinem Einwanderungspapieren gefragt wird als wenn ein blonder Weißer ein vergleichbares Auto fährt.

          Aufruf zum Reiseboykott Arizonas

          Seit der Unterzeichnung des Gesetzes vor fast genau zwei Jahren durch die republikanische Gouverneurin Jan Brewer hat es heftige politische Auseinandersetzungen darüber gegeben. Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen, Interessenvertreter von Einwanderern und linke Organisationen haben zum Reiseboykott Arizonas aufgerufen. Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sind indes bis heute nicht in Kraft getreten, weil ein Bundesrichter im Juli 2010 den Eilanträgen verschiedener Kläger - darunter das Justizministerium in Washington - stattgegeben und das Gesetz auf Eis gelegt hat.

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