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Gouverneurswahlen in Amerika : Trump hofft auf die wütende Mehrheit

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump am Freitag mit dem republikanischen Kandidaten für das Gouverneursamt von Mississippi Tate Reeves in Tupelo Bild: AP

Donald Trump braucht dringend Erfolge. Er ruft deshalb drei Gouverneurswahlen zu Tests für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr aus. Doch wie aussagekräftig sind diese eigentlich?

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          Donald Trump kommen die Gouverneurswahlen an diesem Dienstag sehr gelegen. Noch am Montagabend sprach er auf einer „Keep America Great“-Kundgebung in Lexington im Bundesstaat Kentucky. Wenige Tage vorher hatte er eine Arena in Tupelo in Mississippi gefüllt, wo ebenfalls ein neuer Gouverneur gewählt wird. Mitte November folgt noch eine Stichwahl in Louisiana, in welcher ein republikanischer Kandidat einen demokratischen Amtsinhaber herausfordert. Trump hat die drei Termine zu Tests für die Präsidentenwahl in einem Jahr erklärt. Die Bundesstaaten im tiefen Süden und Mittleren Westen Amerikas sind republikanische Hochburgen. Und Trump benötigt dringend Erfolgsmeldungen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In Mississippi hat Trump 2016 mit 17 Prozentpunkten vor Hillary Clinton gelegen. In Kentucky waren es sogar 30 Punkte. Und in Louisiana gewann er seinerzeit mit einem Vorsprung von 20 Punkten. Wie Umfragen zeigen, ist die Beliebtheit des Präsidenten in diesen Staaten ungebrochen. Darum haben sich das Weiße Haus und das Wahlkampfteam entschieden, die Regionalwahlen zu Abstimmungen gegen die Impeachment-Ermittlungen zu deklarieren, die derzeit das Repräsentantenhaus gegen den Präsidenten betreibt.

          „Das amerikanische Volk hat genug von den Lügen, dem Betrug und dem Extremismus“, rief Trump der Menge in Tupelo zu. Die Demokraten hätten eine „wütende Mehrheit“ entstehen lassen, die viele Taugenichtse im Jahr 2020 aus den Parlamenten wählen werde. Sein Vorwurf lautet, statt konstruktive Arbeit zu leisten und Gesetze zu verabschieden, betrieben die Demokraten nur eine „Hexenjagd“ gegen ihn.

          In Mississippi liefert sich der republikanische Kandidat Tate Reeves ein knappes Rennen mit dem Demokraten Jim Hood – der republikanische Amtsinhaber Phil Bryant darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. In Kentucky fordert der demokratische Justizminister Andy Beshear den republikanischen Amtsinhaber Matt Bevin heraus. Beide demokratische Kandidaten versuchen etwa über die Gesundheitspolitik, über neue Initiativen für öffentliche Schulen oder über die Lehrervergütung zu sprechen – und möglichst wenig über das Impeachment und das polarisierte Klima in Washington. Trumps Aufschläge im Wahlkampf machen dies aber fast unmöglich. Seine Präsenz lenkt den Blick weg von den Alltagsthemen der Bürger. Die Kandidaten der Demokraten werden so zum Teil jener „Putschisten“ gemacht, die den Präsidenten absetzen wollen, der dem Selbstanspruch nach gegen das Establishment kämpft.

          Trump teste so bereits eine Strategie für seine avisierte Wiederwahl 2020. Genau genommen, handelt sich um eine Neuauflage der Kampagne des Kongresswahlkampfes 2018 unter verschärften Bedingungen. Schon damals setzte er auf Polarisierung. Und er stempelte die Demokraten als Linksradikale ab, welche die Grenzen öffnen, unbescholtenen Amerikanern ihre Waffen abnehmen wollten sowie für Spätabtreibungen kämpften. Schon damals schwang angesichts der seinerzeit noch andauernden Russland-Untersuchung mit, die Demokraten planten einen Coup. Das wahrscheinliche Amtsenthebungsverfahren, das er im Senat zu überstehen hofft, soll ihm 2020 als Beweis dienen: dafür, dass die Gegenseite tatsächlich zu einem Staatsstreich bereit gewesen wäre.

          Das Ergebnis der Kongresswahlen vor einem Jahr war freilich ambivalent: Trumps Republikaner wurden in ihren Hochburgen im Mittleren Westen und im Süden noch stärker. In vielen Bundesstaaten mit hohem Wechselwähleranteil aber setzten sich moderate Demokraten durch. Und in demokratischen Hochburgen wiederum Vertreter des linken Parteiflügels. Die Aussagekraft der Wahlergebnisse vom Dienstag dürfte also gering sein. Das wird Trump gewiss nicht davon abhalten, sie in seinem Sinne zu deuten.

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