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Wahlchaos in Florida : Erinnerungen an Bush gegen Gore

  • -Aktualisiert am

Nachzählung in Florida Bild: AP

In Florida werden die Stimmen für die Senats- und die Gouverneurswahl neu ausgezählt. Donald Trump spricht schon von Betrug. Böse Erinnerungen werden wach.

          3 Min.

          Es gibt ein Foto aus dem Herbst 2000, das nicht nur Demokraten in Amerika an einen Albtraum erinnert: Es zeigt einen Richter in Broward County in Florida, der mit einer Lupe in der Hand einen Wahlzettel prüft. Das Mitglied der örtlichen Wahlprüfungskommission in Fort Lauderdale muss bewerten, ob das Stanzloch als fehlerhaft eingestuft werden muss. Vor 18 Jahren trieben George W. Bush und Al Gore nach der Präsidentenwahl den Streit um gültige und ungültige Stimmzettel in dem Bundesstaat, in dem es um die entscheidenden Stimmen in dem Wahlleute-Gremium ging, bis hin zum Obersten Gerichtshof.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Wenn nunmehr eine Woche nach den Kongresswahlen immer noch nicht alle Wahlergebnisse aus allen 50 Bundesstaaten vorliegen, wenn in Florida nachgezählt werden muss und mehrere Klagen eingereicht werden, dann werden böse Erinnerungen wach. Doch auch wenn sich wieder alle Augen auf Broward County, einen Landkreis im Norden Miamis, richten, ist doch diesmal vieles anders als im Herbst 2000. Nicht nur geht es gegenwärtig nicht um das Weiße Haus. Selbst die Mehrheitsverhältnisse im Senat können sich nicht mehr zugunsten der Demokraten verändern. Und schließlich hat die Verzögerung auch andere Ursachen.

          Dass Präsident Donald Trump dennoch vor Betrug warnt, obwohl die Behörden in Florida und Arizona, wo auch noch gezählt wird, keinerlei Indizien dafür sehen, hat mit seiner Lesart des Wahlergebnisses vom 6. November zu tun. Trotz des Verlustes der Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte Trump von einem großen Sieg für seine Republikaner und selbstredend auf für ihn persönlich gesprochen, da es ihm erstmals seit 1962 gelungen sei, die Zahl der Sitze für die Präsidentenpartei im Senat in Zwischenwahlen zu vergrößern. Schrumpft nun dieser Erfolg auf ein, zwei Sitze dahin, stünde Trump etwas düpiert da. Hinzu kommt, dass es auch in der Gouverneurswahl in Florida zur Neuauszählung der Stimmen kommt. Das wiederum ist für 2020 relevant, da der Gouverneur ein Veto gegen die stets parteipolitisch aufgeladene Zuschneidung der Wahlbezirke („Gerrymandering“) einlegen kann, die der Senat des Bundesstaates auf der Grundlage des nächsten Zensus vornimmt.

          Worum geht es in Florida? Am Sonntag begannen in mehreren Landkreisen Nachzählungen. Bis Dienstag werden alle anderen folgen. Es handelt sich um maschinelle Nachzählungen, deren Ergebnisse bis Donnerstag vorliegen müssen. Grund dafür ist das Wahlgesetz des Bundesstaates. Ist der Abstand der beiden Kandidaten (beziehungsweise des Führenden gegenüber dem Zweitplazierten) geringer als ein halber Prozentpunkt, verlangt das Gesetz eine maschinelle Nachzählung. Ist er gar geringer als ein Viertelprozentpunkt, muss per Hand nachgezählt werden – allerdings nur jene Stimmzettel, auf denen der Wähler nicht alle ihm zustehenden Stimmen vergeben hat. Gewählt wurde vom Senator und Gouverneur bis hinunter zum Sheriff. Diese Stimmzettel werden nicht in die maschinelle Nachzählung eingespeist und werden nur ein zweites Mal in die Hand genommen, wenn es das Ergebnis erfordert. Dazu hätten die Wahlkommissionen bis zum 18. November Zeit.

          Im Senatsrennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Bill Nelson und dem republikanischen Herausforderer Rick Scott beträgt der Abstand 0,15 Prozentpunkte beziehungsweise 12.562 Stimmen – zugunsten des Republikaners, der sich bereits zum Wahlsieger erklärt hat. Am Wahlabend führte er noch mit 56.000 Stimmen. Zusätzlich kompliziert wird die Angelegenheit dadurch, dass noch Auslandsstimmen unterwegs sind. Diese von entsandten Soldaten und Diplomaten sowie im Ausland lebenden Amerikanern stammenden Stimmzettel werden ins endgültige amtliche Endergebnis einbezogen, wenn sie bis zum 16. November eingehen und über einen Poststempel verfügen, der vom Wahltag stammt oder älter ist. Da es in Broward County Computerprobleme gab, verzögerte sich der Beginn der maschinellen Nachzählung. Im Landkreis Palm Beach wies man zudem darauf hin, dass man die Frist bis Donnerstag womöglich nicht einhalten könne.

          Führt derzeit im Senatsrennen in Florida: der Republikaner Rick Scott
          Führt derzeit im Senatsrennen in Florida: der Republikaner Rick Scott : Bild: AFP

          Bei dem derzeit in Florida knapp führenden Senatskandidaten Scott handelt es sich um den scheidenden Gouverneur, weshalb es Forderungen unter anderen von Chuck Schumer, dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, gibt, Scott möge sein Amt, das er bis Januar innehat, ruhenlassen. Es dürfe nicht sein, dass eine interessierte Partei den Wahlprüfungsbehörden vorstehe. Scott selbst wirft – wie Trump – seinem Gegenkandidaten Nelson den Versuch des Wahlbetrugs vor. Hintergrund ist, dass der amtierende Senator eine Klage eingereicht hat, einzelne Wahlkreise auf jeden Fall per Hand auszuzählen, da es Berichte über Manipulationen gebe. Tatsächlich gibt es Fälle, in denen Stimmenzettel für ungültig erklärt wurden, weil die Unterschriften nicht mit dem vorgelegten Ausweisdokument übereinstimmten. Scott hat nun selbst Klage eingereicht. Er will eine Auszählung per Hand verhindern. Auch nährt er Zweifel an der Vorsitzenden der Wahlprüfungskommission in Broward County, einer Hochburg der Demokraten. Vor dem Hintergrund der Nachwahlschlacht um den Senatssitz zog schließlich auch Andrew Gillum, der demokratische Kandidat für das Gouverneursamt, seine Erklärung zurück, in der er den Sieg Ron DeSantis eingestanden hatte – so dass auch dieses Rennen neu ausgezählt werden muss.

          Offen ist auch noch die Senatswahl in Arizona. Hier wird indes noch nicht nachgezählt, sondern immer noch gezählt. Grund dafür ist, dass die örtlichen Wahlkommissionen noch dabei sind, die Unterschriften von 320.000 Frühwähler-Stimmzetteln zu überprüfen. In dem Wüstenstaat, in dem es um den Sitz des scheidenden Senators Jeff Flake geht, führte am Wahlabend noch die Republikanerin Martha McSally. Inzwischen liegt die Demokratin Krysten Sinema vorn – mit fast einem Prozentpunkt. Der Republikaner Flake wies übrigens die Anschuldigungen Trumps zurück: Von Wahlbetrug könne gar keine Rede sein.

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