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Vorwahlkampf der Republikaner : Partei ohne Schwergewichte

Kopf an Kopf: Die republikanischen Kandidaten Rick Santorum (links) und Mitt Romney Bild: AFP

In den Vereinigten Staaten herrscht Wechselstimmung. Aber die Republikaner gehen dreigespalten in das Wahljahr. Mitt Romney vertritt nur die bedrängte Mitte der Partei.

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          Nick De La Cruz und Dallas Burke sind nicht zum Kegeln gekommen. Die Bowlingbahn im Hotel „Blackhawk“ in der East Third Street von Davenport ist ohnedies geschlossen - von acht bis zehn Uhr abends wegen einer „Privatveranstaltung“, wie es auf einem Zettel an der Tür heißt. Die beiden 21 Jahre alten Studenten haben Semesterferien und sind für diese „Privatveranstaltung“ aus Austin in Texas und Joplin in Missouri in ihre Heimatstadt im Osten Iowas zurückgekehrt. Wenn sie in gut anderthalb Jahren fertig sind mit dem Studium - Nick ist Jurist, und Dallas strebt mit den Fächern Geschichte und Sport das Lehramt an -, werden die Freunde in Davenport einen Job suchen. Ihre Aussichten sind nicht einmal schlecht. In der Stadt am Fluss Mississippi mit 100.000 Einwohnern, die von der Agrarwirtschaft, vom Maschinenbau und vom Handel lebt, liegt die Arbeitslosenquote bei 6,7 Prozent und damit fast zwei Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Nick und Dallas sind zur Kegelbahn des Hotels „Blackhawk“ gekommen, um dort den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Newt Gingrich zu sehen. Doch statt einer feurigen Rede bekommen sie bei dem Wahlkampfauftritt Gingrichs nur ein paar müde Bemerkungen über den drolligen Veranstaltungsort und über den Wahlprozess überhaupt zu hören. Die Präsidentenwahlen seien bekanntlich ein Marathon und kein Sprint, sagt Gingrich. Und dann bietet der Kandidat dem überschaubaren Publikum an, sich jeweils mit ihm und Ehefrau Callista fotografieren zu lassen. Vielleicht weil es sonst nichts zu hören und zu holen gibt, machen die meisten von dem Angebot Gebrauch. Manche haben zudem Bücher Gingrichs mitgebracht und lassen sie signieren. Nach kaum einer halben Stunde ist der Foto- und Signiertermin, der ohnehin mit anderthalb Stunden Verspätung begonnen hat, schon wieder vorbei.

          „Viel zu extrem“

          Die Studenten Nick und Dallas hat der Kandidat Gingrich nicht überzeugt. Viele andere Wähler in Iowa bei der Vorwahl vom vergangenen Dienstag auch nicht. Mit gut 13 Prozent der Stimmen erreichte Gingrich, der von Januar 1995 bis Anfang 1999 als „Sprecher“ des Repräsentantenhauses in Washington die Nemesis des demokratischen Präsidenten Bill Clinton war, nur den vierten Rang. Mit jeweils 25 Prozent und gut 30.000 Stimmen kamen Mitt Romney und Rick Santorum auf die ersten beiden Plätze, wobei Romney gerade einmal acht Stimmen mehr erhielt. Der libertär-isolationstische Abgeordnete aus Texas Ron Paul wurde mit einem Stimmenanteil von 21,5 Prozent Dritter. Der texanische Gouverneur Rick Perry, der trotz einer aggressiven und teuren Wahlkampagne mit 10,3 Prozent der Stimmen auf Rang fünf landete, sagte für die kommenden Tage alle Wahlkampfauftritte in New Hampshire ab und fuhr vorerst nach Texas zurück. Die Abgeordnete aus Minnesota Michele Bachmann, die in Waterloo in Iowa geboren wurde und mit 5,1 Prozent der Stimmen dennoch nur Sechste wurde, gab noch am Mittwoch in Des Moines das Ende ihrer Bewerbung bekannt.

          Vereinigte Staaten : Romney gewinnt hauchdünn in Iowa

          Keinem dieser Politiker würden Nick und Dallas jemals ihre Stimme geben. Im November 2008 haben sie bei der ersten Präsidentenwahl, an der sie teilnehmen durften, für Barack Obama gestimmt. Das wollen sie auch im November wieder tun. Weil sich der Präsident keiner innerparteilichen Konkurrenz stellen muss und bei den Demokraten also keine Vorwahlen stattfinden, nutzen die Jungwähler Nick und Dallas die Gelegenheit, sich möglichst viele Politiker der oppositionellen Republikaner aus der Nähe anzuschauen. „Nur bei einem Einzigen würde ich jemals erwägen, ihm meine Stimme zu geben: Jon Huntsman“, sagt Nick De La Cruz, der sich in einigen Jahren selbst in der Politik versuchen will - bei den Demokraten, versteht sich. „Die anderen Kandidaten der Republikaner sind alle viel zu extrem“, pflichtet ihm Dallas Burke bei.

          Nominierungsparteitag im August

          Der Kandidat Jon Huntsman, von 2005 bis 2009 Gouverneur von Utah, ehe er von Präsident Obama zum Botschafter in China berufen wurde, ließ sich in Iowa aber gar nicht erst blicken. Denn dort haben die evangelikalen Christen ein so großes Gewicht, dass ein gemäßigter Zentrist wie Huntsman, der zudem einem demokratischen Präsidenten als Botschafter gedient hat, nicht den Hauch einer Chance hatte. Gewöhnlich sind etwa 60 Prozent der „Caucus“-Wähler von Iowa rechtskonservative protestantische Christen, denen der Schutz des ungeborenen Lebens und der traditionellen Ehe von Mann und Frau ebenso eng am Herzen liegt wie das Misstrauen gegenüber der Regierung im fernen Washington tief sitzt.

          Statt in Iowa einer Handvoll Stimmen nachzujagen, konzentrierte sich Huntsman mit seinem Wahlkampf auf den neuenglischen Bundesstaat New Hampshire, wo am Dienstag die zweite Runde der Vorwahlen ausgetragen wird. South Carolina und Florida sind dann am 21. und 31. Januar die ersten Südstaaten, in denen die republikanischen Wähler über den Herausforderer von Präsident Barack Obama bei der Präsidentenwahl am 6. November bestimmen. Im Februar folgen die Bundesstaaten Nevada und Maine, Colorado und Minnesota, schließlich Arizona und Michigan. Spätestens am „Super Tuesday“, dem 6. März, dürfte dann bei Vorwahlen in weiteren zehn Bundesstaaten alles klar sein unter den republikanischen Bewerbern. Offiziell gekürt wird der Herausforderer Obamas aber erst beim Nominierungsparteitag der Republikaner am 27. August in Tampa in Florida, während sich der Präsident seinerseits am 3. September bei der „National Convention“ der Demokraten in Charlotte in North Carolina auf den Kandidaten-Schild heben lässt.

          Alle eint der Wunsch, eine zweite Amtszeit Obamas zu verhindern

          Die Republikaner im Nordosten sind liberaler als jene im Mittleren Westen und im Süden, zumal im moralpolitischen Streit über Abtreibung und Homosexuellenehe. Auch das Wahlergebnis von Iowa zeigt die innere Zerrissenheit der Partei. Man kann drei jeweils etwa gleich starke Flügel unterscheiden. Für den früheren Senator aus Pennsylvania Rick Santorum haben die Anhänger der „Tea Party“-Graswurzelbewegung und die rechtskonservativen Christen gestimmt, die sich zuvor um die Kandidaten Michele Bachmann und Rick Perry geschart hatten. Viele junge Anhänger der Partei, die eine radikal libertäre, anti-etatistische und auch isolationistische Haltung vertreten und den Rückzug Amerikas von den Händeln dieser Welt wünschen, haben dem Dauerkandidaten Ron Paul aus Texas mehr als einen Achtungserfolg beschert. Er will nicht nur reihenweise Bundesministerien abwickeln, sondern auch gleich noch die Notenbank abschaffen. Der dritte Flügel schließlich umfasst die gemäßigten Zentristen sowie das Partei-Establishment, dem weder die rechten „Tea Party“-Leute noch die fast schon anarchistischen Anhänger Ron Pauls geheuer sind. Diese bedrängte Mitte wird von Mitt Romney repräsentiert.

          Feindbild Obama: Viele Wähler lassen sich bei der Auswahl des Kandidaten von der Frage leiten, wer im direkten Duell die besten Chancen haben wird, den gegnerischen Amtsinhaber zu schlagen
          Feindbild Obama: Viele Wähler lassen sich bei der Auswahl des Kandidaten von der Frage leiten, wer im direkten Duell die besten Chancen haben wird, den gegnerischen Amtsinhaber zu schlagen : Bild: REUTERS

          Doch alle Republikaner eint der innige Wunsch, unter allen Umständen eine zweite Amtszeit Obamas zu verhindern. Deshalb lassen sich die meisten republikanischen Wähler bei der Auswahl des Kandidaten von der Frage leiten, wer im direkten Duell die besten Chancen haben wird, den gegnerischen Amtsinhaber zu schlagen. Gegenwärtig traut eine bedeutende Mehrheit der Republikaner von allen drei Flügeln dies offenbar Mitt Romney zu, der nach seinem knappen Auftaktsieg in Iowa wohl auch die zweite Runde in New Hampshire gewinnen wird. Romney war von Januar 2003 bis Anfang 2007 Gouverneur in dem benachbarten neuenglischen Bundesstaat Massachusetts und hat sich während dieser Zeit den Ruf eines gemäßigten, ja zentristischen Republikaners erworben. So setzte er 2006 mit seiner Unterschrift eine Gesundheitsreform für Massachusetts in Kraft, die eine allgemeine Versicherungspflicht und staatliche Subventionen für Versicherte mit geringem Einkommen vorsieht - ähnlich der jetzt von Romney scharf kritisierten nationalen Gesundheitsreform von Präsident Obama. Auch im Streit um die Abtreibung verteidigte Romney seinerzeit das bestehende „Recht auf Abtreibung“ - eine liberale Position, die er heute als falsch verwirft.

          Rhetorisches Säbelrasseln gegen die kommende Nuklearmacht Iran

          Bei seinen Wahlkampfauftritten pflegt Romney seinen Anhängern zuzurufen: „Es geht um die Seele Amerikas!“ Ganz ähnlich klingen die Schlachtrufe von Rick Santorum und Ron Paul, auch von Newt Gingrich und Rick Perry und schließlich von Jon Huntsman. Es steckt darin der unausweichliche Alarmismus des Wahlkampfes, doch tatsächlich geht es bei den Präsidenten- und Kongresswahlen vom 6. November um eine weltanschauliche Grundsatzfrage. In der entscheidenden Schlusspassage von Mitt Romneys Standardrede heißt es: „Wollen wir eine Anspruchsgesellschaft voller Neid und Missgunst, einen Wohlfahrtsstaat nach europäischem Muster? Oder wollen wir eine Gesellschaft, die Möglichkeiten bietet und Leistung honoriert?“ Soll Amerika wie das schwache und zerstrittene Europa werden, soll es dem Ruf zum Klassenkampf und zum Egalitarismus von Präsident Obama folgen? Oder soll Amerika zu seinen Wurzeln des Individualismus, der Vitalität und des freien Unternehmergeists zurückkehren? „Ich glaube an die Größe Amerikas!“, ruft Romney zum Abschluss jeder Rede. Und wie ein Echo schallt dieses Glaubensbekenntnis auch aus den Reden seiner innerparteilichen Konkurrenten zurück.

          „Ich glaube an die Größe Amerikas“: Mitt Romney am Abend der Vorwahlen in Iowa
          „Ich glaube an die Größe Amerikas“: Mitt Romney am Abend der Vorwahlen in Iowa : Bild: AFP

          Umfragen zeigen seit Monaten nahezu unverändert, dass 70 Prozent der Amerikaner der Ansicht sind, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt. Die Zustimmung zur Amtsführung von Präsident Obama hat sich bei etwa 45 Prozent eingependelt. Ob außen- und sicherheitspolitische Fragen überhaupt eine Rolle im Wahlkampf spielen werden, ist fraglich. Den Abzug aller amerikanischen Soldaten aus dem Irak zum Jahresende hat Obama als Einlösung eines Wahlkampfversprechens herausgestrichen. Auch die Vorbereitungen für den Abzug amerikanischer Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 bezeichnet der Präsident als Indiz dafür, dass sich die Zeit der amerikanischen Landkriege am Hindukusch wie im Zweistromland dem Ende zuneige. Ob ein republikanischer Präsidentschaftskandidat mit rhetorischem Säbelrasseln gegen die kommende Nuklearmacht Iran auch gegen Präsident Obama auftrumpfen kann, der immerhin den Terroristenführer Usama Bin Ladin ausgeschaltet und den Drohnenkrieg in Pakistan und anderswo verschärft hat, ist fraglich.

          Vorwurf der Machtanmaßung

          Denn mit viel größerer Sorge sehen die Amerikaner auf die weiterhin hohe Arbeitslosenquote von zuletzt 8,6 Prozent sowie auf den Schuldenberg von inzwischen mehr als 15 Billionen Dollar und auf das Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar. Keiner der potentiellen Herausforderer Obamas versäumt es, daran zu erinnern, dass der Präsident im Februar 2009 mit dem Argument für das Konjunkturpaket im Umfang von 787 Milliarden Dollar geworben hatte, die Arbeitslosenquote werde dann unter 8 Prozent bleiben.

          Dieses Ziel haben Obama und die Demokraten im Kongress zwar klar verfehlt, doch sie argumentieren, dass es ohne den staatlichen Konjunkturanschub noch viel schlimmer gekommen wäre. Die Forderung der Demokraten nach einem zweiten Konjunkturpaket ist aber an den von ihrem Sieg bei den Kongresswahlen von 2010 beflügelten Republikanern gescheitert. Zur Sanierung des Haushalts fordern die Demokraten höhere Steuern „für Millionäre und Milliardäre“, während die Republikaner auf ihrer Haltung beharren, dass der ohnedies holperige Weg aus der Rezession unter keinen Umständen durch Steuererhöhungen blockiert werden dürfe.

          Obama hat soeben unter Umgehung des Kongresses den Chef der neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzdienstleistungen ernannt. Die Republikaner werfen dem Präsidenten Machtanmaßung vor und beklagen das Wuchern immer neuer Überwachungsbehörden und Reglementierungen, die das freie Unternehmertum und das Wirtschaftswachstum hemmten und damit verhinderten, Arbeitsplätze zu schaffen. Weniger Steuern, weniger Regulierung, weniger Staat fordern die Republikaner. Faire und damit mehr Steuern für die Reichen, mehr Schutz der Verbraucher vor Wildwuchs, mehr Überwachung des Wirtschaftsraums auch zum Schutz der Umwelt fordern die Demokraten.

          Eine Milliarde Dollar Wahlkampfspenden

          Aus diesen gegensätzlichen Blickwinkeln auf Wirtschaft und Gesellschaft wird auch der Streit über die im März 2010 vom Kongress verabschiedete und von Obama unterzeichnete Gesundheitsreform „Obamacare“ im Wahlkampf geführt. Für den Präsidenten bleibt die Gesundheitsreform die wichtigste innenpolitische Errungenschaft. Alle republikanischen Kandidaten versprechen eine vollständige Rücknahme der Reform. Das Oberste Gericht hat im Dezember die Klagen von 26 Bundesstaaten gegen „Obamacare“ und vor allem gegen die in dem Gesetz festgelegte allgemeine Versicherungspflicht zugelassen. Mit einer Grundsatzentscheidung der neun Richter vor allem zur Versicherungspflicht wird im Juni gerechnet - rechtzeitig zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes.

          Bei seinem ersten öffentlichen Wahlkampfauftritt im Wahljahr 2012 erinnerte Obama am Donnerstag in Cleveland in Ohio daran, dass es im Herbst 2008 gerade wegen mangelnder Überwachung zur Krise an der Wall Street und an den Finanzmärkten in aller Welt gekommen sei - und nicht wegen eines Übermaßes an Regulierung. „Wir haben viel erreicht, und wir haben noch viel mehr zu tun“, rief Obama seinen Anhängern zu: „Deshalb brauchen wir vier weitere Jahre!“ Obamas Wahlkampfteam hat sich das Ziel gesetzt, mindestens eine Milliarde Dollar zu sammeln und damit die Kampagne zur Wiederwahl des Präsidenten zu finanzieren. Wer auf Seiten der Republikaner mit Obama mithalten will, braucht die gleiche Summe. So ist immerhin bei den Ausgaben für den Wahlkampf ein robustes Wachstum gesichert.

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