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Vorwahlkampf der Republikaner : Partei ohne Schwergewichte

Vorwurf der Machtanmaßung

Denn mit viel größerer Sorge sehen die Amerikaner auf die weiterhin hohe Arbeitslosenquote von zuletzt 8,6 Prozent sowie auf den Schuldenberg von inzwischen mehr als 15 Billionen Dollar und auf das Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar. Keiner der potentiellen Herausforderer Obamas versäumt es, daran zu erinnern, dass der Präsident im Februar 2009 mit dem Argument für das Konjunkturpaket im Umfang von 787 Milliarden Dollar geworben hatte, die Arbeitslosenquote werde dann unter 8 Prozent bleiben.

Dieses Ziel haben Obama und die Demokraten im Kongress zwar klar verfehlt, doch sie argumentieren, dass es ohne den staatlichen Konjunkturanschub noch viel schlimmer gekommen wäre. Die Forderung der Demokraten nach einem zweiten Konjunkturpaket ist aber an den von ihrem Sieg bei den Kongresswahlen von 2010 beflügelten Republikanern gescheitert. Zur Sanierung des Haushalts fordern die Demokraten höhere Steuern „für Millionäre und Milliardäre“, während die Republikaner auf ihrer Haltung beharren, dass der ohnedies holperige Weg aus der Rezession unter keinen Umständen durch Steuererhöhungen blockiert werden dürfe.

Obama hat soeben unter Umgehung des Kongresses den Chef der neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzdienstleistungen ernannt. Die Republikaner werfen dem Präsidenten Machtanmaßung vor und beklagen das Wuchern immer neuer Überwachungsbehörden und Reglementierungen, die das freie Unternehmertum und das Wirtschaftswachstum hemmten und damit verhinderten, Arbeitsplätze zu schaffen. Weniger Steuern, weniger Regulierung, weniger Staat fordern die Republikaner. Faire und damit mehr Steuern für die Reichen, mehr Schutz der Verbraucher vor Wildwuchs, mehr Überwachung des Wirtschaftsraums auch zum Schutz der Umwelt fordern die Demokraten.

Eine Milliarde Dollar Wahlkampfspenden

Aus diesen gegensätzlichen Blickwinkeln auf Wirtschaft und Gesellschaft wird auch der Streit über die im März 2010 vom Kongress verabschiedete und von Obama unterzeichnete Gesundheitsreform „Obamacare“ im Wahlkampf geführt. Für den Präsidenten bleibt die Gesundheitsreform die wichtigste innenpolitische Errungenschaft. Alle republikanischen Kandidaten versprechen eine vollständige Rücknahme der Reform. Das Oberste Gericht hat im Dezember die Klagen von 26 Bundesstaaten gegen „Obamacare“ und vor allem gegen die in dem Gesetz festgelegte allgemeine Versicherungspflicht zugelassen. Mit einer Grundsatzentscheidung der neun Richter vor allem zur Versicherungspflicht wird im Juni gerechnet - rechtzeitig zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes.

Bei seinem ersten öffentlichen Wahlkampfauftritt im Wahljahr 2012 erinnerte Obama am Donnerstag in Cleveland in Ohio daran, dass es im Herbst 2008 gerade wegen mangelnder Überwachung zur Krise an der Wall Street und an den Finanzmärkten in aller Welt gekommen sei - und nicht wegen eines Übermaßes an Regulierung. „Wir haben viel erreicht, und wir haben noch viel mehr zu tun“, rief Obama seinen Anhängern zu: „Deshalb brauchen wir vier weitere Jahre!“ Obamas Wahlkampfteam hat sich das Ziel gesetzt, mindestens eine Milliarde Dollar zu sammeln und damit die Kampagne zur Wiederwahl des Präsidenten zu finanzieren. Wer auf Seiten der Republikaner mit Obama mithalten will, braucht die gleiche Summe. So ist immerhin bei den Ausgaben für den Wahlkampf ein robustes Wachstum gesichert.

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