https://www.faz.net/-gpf-93fdd

Die Demokraten rechnen ab : Hat Hillary Clinton die Vorwahlen manipuliert?

  • Aktualisiert am

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für die Wahl 2016: Hillary Clinton (Archiv) Bild: AFP

Ein Jahr nach der Präsidentenwahl machen prominente Mitglieder der demokratischen Partei Hillary Clinton schwere Vorwürfe. Sie soll sich auf unlautere Weise gegen Bernie Sanders durchgesetzt haben – eine Steilvorlage für Donald Trump.

          2 Min.

          Harte parteiinterne Abrechnung mit Hillary Clinton: Ein Jahr nach der amerikanischen Präsidentenwahl sieht sich die damals überraschend gegen Donald Trump unterlegene Kandidatin mit neuen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert, sie habe die Nominierung ihrer Partei auf unlautere Weise erlangt. Ex-Parteichefin Donna Brazile beschuldigte Clinton, den Rivalen Bernie Sanders mit „unethischen“ Methoden ausgebootet zu haben – indem sie schon lange vor ihrer Nominierung den Parteiapparat unter ihre Kontrolle gebracht habe.

          Brazile schildert in einem Buch, aus dem die Website „Politico“ am Donnerstag vorab Auszüge veröffentlichte, dass Clinton im Rahmen einer Absprache mit der Parteiführung dem finanziell klammen Parteiapparat hohe Summen aus ihrer Wahlkampfkasse zugeschossen habe. Im Gegenzug habe sie die Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalbesetzungen in der Parteizentrale erlangt. Die Vereinbarung wurde demnach im August 2015 getroffen – also ein Jahr vor Clintons offizieller Ernennung zur Präsidentschaftskandidatin.

          Die ehemalige Parteichefin prangert ein System der „internen Korruption“ an. Die Clinton-Kampagne habe die bankrotte Parteizentrale mit ihren monatlichen Zuschüssen über Wasser gehalten. Zugleich habe die Kampagne die Partei benutzt, um die gesetzlich festgelegten Grenzen für die Höhe von Wahlkampfspenden zu umgehen. Diese Grenzen sind für Spenden an Parteiorganisationen deutlich höher als bei Präsidentschaftsbewerbern.

          Hillary Clinton über Trump : „Zurück mir dir, Du Widerling“

          Die Senatorin Elizabeth Warren, eine führende Vertreterin des linken Parteiflügels, stimmte Braziles Darstellung zu, dass Clintons Zugriff auf den Parteiapparat Sanders geschadet habe. Die Vorwahlen seien „manipuliert“ gewesen, sagte Warren auf Nachfrage im Sender CNN. Clinton selber äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

          Trump schaltete sich ein und forderte die Bundespolizei FBI und das Justizministerium auf, die angebliche Manipulation der Vorwahlen zu untersuchen. Die Sanders-Anhänger seien im „vollen Recht, wutentbrannt über den totalen Diebstahl“ der Nominierung durch die „schurkenhafte Hillary“ zu sein, schrieb er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese habe die Parteizentrale „gekauft“.

          Jeder frage sich, warum Justizministerium und FBI nicht „all der Unehrlichkeit“ bei den Demokraten nachgingen, erklärte Trump. Mit Angriffen auf Clinton hatte er schon in den Vortagen versucht, von der Affäre um die Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams abzulenken.

          Die Affäre wird vom früheren FBI-Chef Robert Mueller untersucht, der im Mai vom Justizministerium als Sonderermittler eingesetzt worden war. Zu Wochenbeginn hatte Muellers Team bekanntgeben, dass inzwischen drei frühere Berater Trumps angeklagt wurden, darunter sein zeitweiliger Wahlkampfchef Paul Manafort.

          Trumps Aufforderung an Justizministerium und FBI, gegen Clinton und die Parteizentrale der Demokraten vorzugehen, ist ein Bruch mit den Gepflogenheiten. Normalerweise halten sich Präsidenten aus Strafverfolgungsangelegenheiten heraus, um die Unabhängigkeit der Justizbehörden nicht zu verletzen.

          Brazile betonte, dass Clintons Vorgehen „unethisch“, aber nicht „illegal“ gewesen sei. Gegen das Fairnessprinzip sei verstoßen worden, indem schon vor der Entscheidung in den Vorwahlen eines der Lager die Partei kontrolliert habe. Die „Integrität“ der Partei sei so beschädigt worden.

          Im September 2016 informierte Brazile nach eigener Schilderung Sanders in einem Telefonat über die von ihr aufgedeckten angeblichen Machenschaften. Nach dem Gespräch habe sie geweint – „nicht aus Schuldgefühl heraus, sondern aus Wut“. Brazile hatte die Parteiführung im vorherigen Juli vorübergehend übernommen, nachdem die Parteichefin Wasserman Schultz zurückgetreten war.

          Wasserman Schultz trat ab, nachdem interne E-Mails ans Licht gekommen waren, die sie als voreingenommen gegenüber Sanders erscheinen ließen. Die Mails waren nach mutmaßlich von Russland ausgehenden Hackerattacken von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden.

          Weitere Themen

          Ist Scheitern wirklich keine Option?

          F.A.Z. Machtfrage : Ist Scheitern wirklich keine Option?

          Die Ampel-Partner geben sich harmonisch – aber vor allem zwischen Grünen und FDP knirscht es. Was sind die schwierigsten Punkte in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen?

          Topmeldungen

          Wollen eine Ampel-Koalition bilden: Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner

          Ampel und Schuldenbremse : So darf man nicht mit der Verfassung umgehen

          Natürlich sollte der Bund in den Klimaschutz investieren. Doch SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten. Einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, wäre ein schlechtes Aufbruchssignal.
          Männer mit Ambitionen: Robert Habeck und Christian Lindner

          F.A.Z. Machtfrage : Ist Scheitern wirklich keine Option?

          Die Ampel-Partner geben sich harmonisch – aber vor allem zwischen Grünen und FDP knirscht es. Was sind die schwierigsten Punkte in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen?
          Vorbereitungen auf die Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus am 26. September 2021

          Union nach der Wahlniederlage : Braucht es die CDU noch?

          Die CDU hat nicht verloren, weil ihre Werte nicht mehr gefragt wären, sondern weil sie das moderne bürgerliche Lebensgefühl verfehlt hat. Sie braucht Änderungen in Stil und Inhalt. Ein Gastbeitrag.
          Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Straßburg bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament

          Debatte im EU-Parlament : Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor

          „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident Morawiecki im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Warschau zuvor schwere Sanktionen angedroht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.