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Vorstoß der Demokraten : Nicht nur taktische Gründe

  • -Aktualisiert am

Demonstranten fordern vor dem Weißen Haus eine Amtsenthebung des Präsidenten. Bild: dpa

Der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf den Weg zu bringen, ist unter anderem dem Druck der Basis geschuldet. Doch es gibt auch staatspolitische Gründe zur Sorge.

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          Ob der amerikanische Präsident des Amtes enthoben wird, bleibt eine Frage der Mehrheiten. Solange fast alle republikanischen Senatoren damit rechnen müssen, von ihren Wählern als Verräter verstoßen zu werden, wenn sie sich gegen Trump wenden, liegt die Zweidrittelmehrheit für seine Verurteilung außer Reichweite. Käme es bald zu einem Verfahren, könnte der Präsident wohl als „Freigesprochener“ in die Wahl ziehen.

          Dass jetzt trotzdem viele weitere demokratische Abgeordnete für ein „Impeachment“ plädieren, hat teils ebenso taktische Gründe: Ihre Basis verlangt, Trump nicht davonkommen zu lassen, und da bietet die Ukraine-Affäre den Anlass für eine Kurskorrektur.

          Sie bietet aber auch genug Anlass zur Sorge, um aus staatspolitischer Verantwortung umzusteuern. Diesmal geht es nicht um das Wirken eines Kandidaten, sondern um den angeblichen Versuch eines Präsidenten, ein anderes Land zu drängen, seinem politischen Konkurrenten zu schaden. Was würde es für die Demokratie bedeuten, wenn die Mehrheit im Repräsentantenhaus aus taktischen Gründen gar nicht versuchte, das zu ahnden?

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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