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Vor Kongresswahlen in Amerika : Wem nutzt Kavanaugh?

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Dass die republikanische Senatorin Susan Collins nicht nur Kavanaugh ihre Stimme gab, sondern implizit auch die geistige Zurechnungsfähigkeit von Christine Blasey Ford anzweifelte, kam vor diesem Hintergrund für viele nicht unerwartet. Die moderate Republikanerin aus Maine stellte ihre politischen Interessen und die ihrer Partei über etwaige Zweifel an Kavanaugh. Collins genoss bislang hohe Achtung auch unter Liberalen, weil sie 2017 gegen die Abschaffung der Obamacare-Krankenversicherungen gestimmt hatte. Sie muss sich mit den unmittelbaren Folgen ihrer Entscheidung für Kavanaugh erst im Jahr 2020 auseinandersetzen. Im November steht Collins, wie die meisten republikanischen Senatoren, gar nicht zur Wiederwahl. Durch eine Crowdfunding-Kampagne kamen aber schon 3,5 Millionen Dollar für die- oder denjenigen zusammen, der Collins herausfordern wird. Susan Rice, ehemalige Sicherheitsberaterin von Barack Obama, meldete am Freitag Interesse an. Auf die Frage von Obamas ehemaliger Kommunikationschefin Jen Psaki auf Twitter, wer in Maine antreten wolle, antwortete sie nur: „Ich”.

Die einzige Abweichlerin bei den Republikanern, Lisa Murkowski aus Alaska, verband ihr „Nein” zu Kavanaugh am vergangenen Samstag mit dem „Ja” des abwesenden Senators Steve Daines. Das ist ein so genanntes „Pair”, das dazu führt, dass beide Stimmen als „anwesend” protokolliert werden und sich das Kräfteverhältnis der Abstimmung formal nicht ändert. Das sei eine Geste der Freundschaft, sagte Murkowski. „Ich hoffe auch, dass es uns daran erinnert, dass wir einen würdevollen Umgang miteinander pflegen können”, so die Senatorin. Dafür könnte sie bei ihren Wählern am Ende dennoch bezahlen – aber erst 2022, wenn sie zur Wiederwahl steht. Bis dahin will die republikanische Partei es Murkoswki so schwer wie möglich machen und diskutiert, ihr in Alaska die Unterstützung zu entziehen. „Ich glaube, sie wird sich davon nie erholen. Ich denke, die Bürger von Alaska werden ihr nie verzeihen, was sie getan hat”, giftete der Präsident. Allerdings ist Murkowski in ihrem Staat sehr beliebt, gewann ihre Wahl schon einmal gegen den Willen der Parteioberen und reagierte mit ihrem Votum auch auf die Forderungen vieler Wählerinnen und Wähler in Alaska, die gegen Kavanaugh protestierten.

Kein „politischer Selbstmord“

Im Gegensatz zu den beiden Republikanerinnen stehen die Demokraten Joe Manchin und Heidi Heitkamp im November auf dem Wahlzettel. Sie galten vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Richter als recht sichere Befürworter von Kavanaugh. Beide hatten auch schon Neil Gorsuch unterstützt, Trumps erste Berufung ans Oberste Gericht. Demokrat Joe Manchin hat in West Virginia gute Umfragewerte. In seiner Partei sind zwar manche wütend auf ihn, weil er mit den Republikanern stimmte. Sein Votum für Kavanaugh dürfte Manchin bei den Wählern zu Hause aber nicht schaden, im Gegenteil. Donald Trump gewann die Wahl 2016 dort mit 68 Prozent. Ein Nein gegen Kavanaugh wäre „politischer Selbstmord” gewesen, kommentierte die „New York Times”.

Zufrieden mit sich: Donald Trump. Aber werden das die Wähler bei den Kongresswahlen im November auch so sehen?
Zufrieden mit sich: Donald Trump. Aber werden das die Wähler bei den Kongresswahlen im November auch so sehen? : Bild: Reuters

In einem Bundesstaat könnte die Auseinandersetzung um Brett Kavanaugh dagegen unmittelbare Folgen bei der Wahl am 6. November haben. Denn die demokratische Senatorin, die mit ihrer Stimme gegen Trumps Favoriten am meisten riskierte, war Heidi Heitkamp aus North Dakota. Heitkamp stimmt ebenso wie Manchin häufig mit den Republikanern und unterstützte Neil Gorsuch. Viele ihrer Wähler sind religiös und konservativ. Herausforderer Kevin Cramer, bislang Kongressabgeordneter, konnte in den Umfragen bereits deutlich zulegen. Er profitiert von Heitkamps Entscheidung – bei jenen, die auch seine Äußerungen zu Kavanaugh gut finden.

Im Gegensatz zu vielen Republikanern, die nicht glauben wollen, dass der Richter als 17-jähriger Schüler versuchte, eine 15-jährige zu vergewaltigen, ist Cramer das egal. „Sie waren betrunken, nichts ist passiert, ihrer eigenen Anschuldigung zufolge. Es soll ein Versuch gewesen sein und führte zu nichts”, sagte er. Senatorin Heitkamp liegt inzwischen zwölf Prozentpunkte hinter Cramer. „Wer weiß, vielleicht wird sie verlieren”, hatte ihr Bruder Joel Heitkamp vor der Abstimmung über Kavanaugh gesagt. „Aber morgens, wenn sie sich die Zähne putzt, muss sie die Person, die sie im Spiegel sieht, gut finden können.”

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