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Vor der Amtseinführung Bidens : Der Aufstand dauert an

  • -Aktualisiert am

Hohes Bedrohungspotential: Mitglieder der Nationalgarde am 13. Januar im Kapitol Bild: AFP

Das FBI ist vor der Zeremonie zur Amtseinführung Joe Bidens besorgt über das Gewaltpotential. Nach der Blamage am 6. Januar im Kapitol wollen die amerikanischen Sicherheitsbehörden am Mittwoch auf Nummer Sicher gehen.

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          Seit dem 6. Januar hatte Christopher Wray geschwiegen. Einige Tage nach der Erstürmung des Kapitols schickte der FBI-Direktor örtliche Washingtoner Bereichsleiter und Staatsanwälte vor, um über den Stand der Ermittlungen gegen die extremistischen Trump-Anhänger zu berichten. Am Donnerstag wandte er sich dann erstmals selbst an die Öffentlichkeit: Es sei in großem Umfang „besorgniserregendes Online-Gerede“ über mögliche Gewaltaktionen rund um die Amtseinführung Joe Bidens zu beobachten. Es gebe Aufrufe zu bewaffneten Protesten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Äußerungen in sozialen Medien würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. „Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in Washington und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind“, sagte Wray weiter. Mehr als 200 Verdächtige seien identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. Für die potentiellen Unruhestifter und Gewalttäter hatte er eine Botschaft: „Wir wissen, wer ihr seid.“ Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

          Wissen war nie wertvoller

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          Nach der sicherheitspolitischen Blamage am 6. Januar im Kapitol gehen die amerikanischen Sicherheitsbehörden für die Amtseinführung am Mittwoch am selben Ort auf Nummer Sicher. 20000 bewaffnete Nationalgardisten unterstützen Tausende Polizisten bei dem Großereignis, das der Secret Service leitet.

          Noch wird der Polizeieinsatz der vergangenen Woche untersucht. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm der gewalttätigen Demonstranten nicht gewachsen. Es gab konkrete Hinweise von örtlichen FBI-Stellen. Dennoch wurde der Kapitolspolizei keine Nationalgarde zur Seite gestellt. Nur auf der Kundgebung, auf der der scheidende Präsident Donald Trump seine Anhänger aufrief, zum Kapitol zu ziehen und Stärke zu zeigen, gab es unbewaffnete Nationalgardisten, welche die Metro und die Park Police unterstützten.

          Vorwurf der Mordabsicht

          Wray hob hervor, mehr als 100 Personen seien bisher im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Kapitol festgenommen worden. Zahlreiche Ermittlungen liefen noch. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten, sagte der FBI-Direktor. Die Ermittler der Bundespolizei verschärften inzwischen ihre Vorwürfe.

          Dem Haftantrag für den schon vor Tagen festgenommenen selbsterklärten „Schamanen“, der mit Hörnerschmuck auf dem Kopf zum Platz von Vizepräsident Mike Pence im Senat vorgedrungen war, ist zu entnehmen, dass den Aufständischen nun auch Mordabsichten vorgeworfen werden. Jacob Chansley, Anhänger der rechtsextremen „QAnon“-Verschwörungstheorie, habe Pence eine Notiz mit den Worten hinterlassen, es sei „nur eine Frage der Zeit, bis Gerechtigkeit“ komme. „Starke Beweise, darunter Chansleys eigene Worte und Taten im Kapitol, deuten darauf hin, dass es die Absicht der Kapitol-Randalierer war, gewählte Politiker gefangen zu nehmen und zu ermorden“, so der Vorwurf der Ermittler.

          Halfen einige Polizisten den extremistischen Gewalttätern?

          Chansley, der sich selbst Jake Angeli nennt, sagte dem FBI, er sei mit einer Gruppe von Patrioten aus Arizona „auf Bitten des Präsidenten“ nach Washington gereist. Die „Washington Post“ zitierte ein Statement seines Anwalts, in dem dieser Trump bittet, Chansley zu begnadigen. In dem Haftantrag für Chansley heißt es auch, der Mann aus Arizona sei drogenabhängig und psychisch krank. Er habe offen über seine Überzeugung gesprochen, ein „Außerirdischer und höheres Wesen“ zu sein. Er sollte am Freitag vor Gericht erscheinen. Ihm wird die Teilnahme an einem gewaltsamen Putschversuch vorgeworfen. Die Ermittler warnten, der Aufstand dauere noch an.

          Die Demokraten im Kongress verlangen unterdessen nicht nur eine Untersuchung des Polizeieinsatzes im Kapitol, inklusive der Frage, ob einige Polizisten den extremistischen Gewalttätern halfen. Auch das Verhalten einiger republikanischer Abgeordneter beziehungsweise ihrer Mitarbeiter müsse überprüft werden. So gebe es Hinweise darauf, dass einige Republikaner am Tag vor dem Sturm größere Gruppen durch das Kapitol geführt hätten, obwohl dies gegen die Pandemie-Bestimmungen verstoße. Es müsse untersucht werden, ob die Personen sich bei diesen Führungen mit der Örtlichkeit vertraut gemacht hätten. Bei dem Sturm auf das Kapitol mit seinen verschlungenen Wegen sei auffällig gewesen, wie gut sich viele Randalierer ausgekannt hätten.

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