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Vor Bidens Amtsantritt : Was von Trump bleibt

Verbitterter Verlierer: Donald Trump Anfang Dezember im Wahlkampf in Georgia Bild: AFP

Auch wenn Trump seinen Auszug aus dem Weißen Haus nicht mehr verhindern kann – der destruktive Einfluss des abgewählten Präsidenten auf die amerikanische Politik und Gesellschaft bleibt.

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          Nein, in ruhigere Bahnen kommt die amerikanische Politik noch nicht. In den kommenden Tagen wird sie wieder turbulent bis krawallig. Da sind zunächst die beiden Nachwahlen zum Senat in Georgia: Gewinnen die Republikaner eine davon, werden sie auch künftig die Mehrheit in der Kammer stellen und so dem künftigen Präsidenten Biden das Leben machtpolitisch schwermachen können. Es ginge weiter mit „divided government“.

          Einen Tag später, am 6. Januar, werden im Kongress die Ergebnisse der Präsidentenwahl aus jedem Staat verlesen, gezählt, offiziell verkündet. In normalen Zeiten ist das eine Routineangelegenheit.

          Aber die Zeiten sind auch wenige Tage vor Trumps Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht normal. Republikanische Senatoren und Abgeordnete wollen das Ergebnis nicht bestätigen, weil, wie es ihr Herr und Meister behauptet, angeblich Wahlbetrug gegeben habe (für diese Behauptung hat nicht ein einziges Gericht, das damit befasst war, einen Beweis gefunden). Diese Leute werden auch in der Sitzung des Kongresses keine Mehrheit finden. So realitätsblind, um das zu hoffen, sind sie nicht.

          Ihr Zynismus folgt einem anderen Kalkül: Sie wollen sich bei den Trump-Loyalisten lieb Kind machen – ein Indiz für den bleibenden Einfluss des 45. Präsidenten. Das zerrüttete Verhältnis zwischen den Parteien gehört ebenso zu dessen Hinterlassenschaft. Dass zum Abschied erstmals ein Veto Trumps überstimmt wurde, ist da nur noch eine Fußnote.

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