https://www.faz.net/-gpf-8txym

Von Sanktionen unbeeindruckt : Iran reagiert mit Spott und neuen Raketentests

  • Aktualisiert am

Iran will mit einer Militärparade Stärke zeigen (Archivbild). Bild: dpa

Die neuen Sanktionen Amerikas gegen Iran zeigen Wirkung. Das Land reagiert mit scharfen Worten und weiteren Tests ihres Waffenarsenals. Teheran kündigt zusätzliche Antworten an.

          3 Min.

          Als Antwort auf die neuen amerikanischen Sanktionen hat Iran am Samstag ein weiteres Militärmanöver mit Tests von Raketen verschiedener Reichweiten begonnen. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, die Übung sei eine Antwort auf „Drohungen und Sanktionen“ der Vereinigten Staaten. Iran hatte erbost auf die neuen Strafmaßnahmen reagiert. Das Außenministerium in Teheran warf der Trump-Regierung Dilettantismus vor und behauptete, dass das Land mit solchen Maßnahmen nicht zu beeindrucken sei.

          „Als Antwort auf die US-Sanktionen wird Iran rechtliche Restriktionen gegen einige US-Bürger und -Einrichtungen verhängen, die daran beteiligt sind, regionale Terrorgruppen zu finanzieren und zu unterstützen“, kündigte das Ministerium weiter an. Das iranische Raketenprogramm diene lediglich der Verteidigung der nationalen Grenzen. Dies sei das legitime und auch von den Vereinten Nationen anerkannte Recht des Landes, hieß es in der Presseerklärung.

          Trump: „Der Iran spielt mit dem Feuer“

          Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest Teherans hatte das Finanzministerium in Washington am Freitag neue Sanktionen gegen Iran angekündigt. Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind. Präsident Donald Trump drohte Teheran am Freitagmorgen mit den Worten: „Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie „nett“ Präsident Obama zu ihnen war“. Trump fügte hinzu: „Ich nicht!“. Einige der sanktionierten Unternehmen und Einrichtungen gehören laut amerikanischem Finanzministerium den iranischen Revolutionsgarden, die einen großen Einfluss im Iran haben. Ein Vertreter der Regierung warnte, das Land solle nicht überrascht sein, wenn noch schärfer gegen die Unterstützung des Terrorismus oder das Raketenprogramm vorgegangen werde. Der Iran müsse sich entscheiden, welche Rolle er in der Region spielen wolle.

          Am vergangenen Wochenende hatte Iran erstmals einen selbstgebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.

          Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen.

          Trump hatte am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf das Atomabkommen von einem „schrecklichen Deal“ gesprochen. Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien.

          Die Spannungen zwischen Iran und Amerika wachsen wieder
          Die Spannungen zwischen Iran und Amerika wachsen wieder : Bild: dpa

          Der amerikanische Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe - die UN-Vetomächte sowie Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

          Wieder Sanktionen gegen Iran?

          Mit der Resolution 2231 vom Juli 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat kurz nach dem Atomkompromiss den Weg für die Aufhebung von Iran-Sanktionen freigemacht. Die zwischen Teheran und dem Westen ausgehandelte Atomvereinbarung soll dem Land die Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe aber verbauen.

          UN und EU hoben im Januar 2016 ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik auf, nachdem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) gemäß der Resolution bescheinigt hatte, dass das Atomprogramm den Auflagen entsprechend massiv zurückgebaut worden war. Unabhängig davon bleiben ein Waffenembargo für fünf Jahre sowie Restriktionen in Bezug auf Irans Raketenprogramm für acht Jahre bestehen.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reagierte gelassen auf die Sanktionen: „Klar ist, diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN)“, sagte der SPD-Vorsitzende am Rande eines Besuchs bei den UN in New York. „Insofern glaube ich, darf man Verständnis für die Reaktion der amerikanischen Regierung haben.“ Die Raketentests würden aber keine Auswirkungen auf das Atomabkommen haben, hinter dessen Umsetzung Deutschland nach wie vor stehe.

          Der neue Außenminister mit dem Präsidenten: Rex Tillerson mit Donald Trump
          Der neue Außenminister mit dem Präsidenten: Rex Tillerson mit Donald Trump : Bild: Reuters

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bleibt Herbert Diess VW-Vorstandsvorsitzender?

          Volkswagen : Porsche wird zum Spielball im VW-Machtkampf

          Gedankenspiele über einen Börsengang des Sportwagenbauers und die Beteiligung der Familie an Volkswagen sorgen für Aufsehen. An diesem Donnerstag kommt der VW-Aufsichtsrat zusammen. Bleibt Herbert Diess an der Konzernspitze?