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Trump und die Verfassung : Ein Feuerwerk und andere Knallkörper

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident twittert auch diese Tage wieder. Möglicherweise um seinem Unmut Luft zu machen, denn Donald Trump muss zum Tag der Unabhängigkeit in Amerika gleich mehrere Niederlagen für seine Politik hinnehmen.

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          William Barr hat sich in seiner kurzen Amtszeit bei den Demokraten den Ruf erworben, er betrachte sich als Oberster Staatsanwalt des Präsidenten und nicht als Justizminister der Vereinigten Staaten. Als man dieser Tage im „Department of Justice“ entschied, man werde in die Fragebögen für die Volkszählung im kommenden Jahr nun doch nicht die Staatsbürgerschaftskategorie aufnehmen, war das also gewiss kein Akt des administrativen Widerstands gegen den Präsidenten. Vielmehr glaubte man, die Anforderungen eines jüngsten Urteils des Obersten Gerichtshofs in der Kürze der Zeit nicht anders erfüllen zu können. Die Verfassungsrichter hatten, um den Vorwurf der Kläger zu prüfen, von der Regierung nähere Informationen zur der Staatsbürgerschaftsfrage angefordert.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Donald Trump brachte daraufhin zwar seinen Verdruss über das Urteil zum Ausdruck. Konkret kündigte er aber zunächst nur an, von seinen Juristen prüfen zu lassen, ob die Volkszählung verschoben werden könne. Im Justizministerium kam man offenkundig zu der Auffassung, dass das nicht möglich sei. Schließlich verlangt die Verfassung ausdrücklich alle zehn Jahre einen Zensus, auf dessen Grundlage die Wahlkreise für die 435 Kongressbezirke (und damit auch die Wahlleute für die Präsidentenwahl) unter den Bundesstaaten aufgeteilt werden. Maßgeblich dafür ist die Einwohnerzahl, nicht die Zahl der Staatsbürger.

          Die Demokraten unterstellten der Regierung, sie wolle die Beteiligung von Einwanderern an der Befragung senken, die sich wegen ihres womöglich unsicheren Aufenthaltsstatus genötigt sehen könnten, den Fragebogen nicht auszufüllen. Das wäre ein Nachteil für jene Bundesstaaten mit großen Ballungsräumen, in denen sich Migranten mehrheitlich ansiedeln, und damit vor allem für die Demokraten. Denn wer kein Amerikaner ist, hat zwar auch kein Wahlrecht, doch bestimmt er indirekt darüber mit, wie viele Mandate einem Bundestaat zustehen.

          Nachdem Trump Wind davon bekam, dass das Justizministerium den Klägern mitgeteilt hatte, Fragebögen ohne Staatsbürgerschaftskategorie zu drucken, und die Medien das als Niederlage für den Präsidenten werteten, intervenierte er auf Twitter: „Fake!“ Es sei falsch, dass das Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde der Zensusstelle die Frage fallenlasse. Im Justizministerium musste man reagieren: Ein Abteilungsleiter teilte nach einigen Krisensitzungen mit, die Regierung „suche nach einem verfassungsgemäßen Weg“, die Frage aufzunehmen und gleichzeitig die Anforderungen des Obersten Gerichtshofs zu erfüllen. Wie dieser angesichts des Zeitdrucks aussehen soll? Die Suche nach einer Antwort darauf schien zunächst unterzugehen in den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag und dem traditionellen Feuerwerk über der „National Mall“.

          Seinen erwartungsgemäßen Verlauf nimmt hingegen ein anderer Verfassungskonflikt. Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte am Mittwoch ein Urteil eines Bundesgerichts, dass Trumps Umleitung vom Kongress bewilligter Haushaltsmittel aus dem Verteidigungs·ministerium in den Bau einer Grenzmauer an der südlichen Landesgrenze rechtswidrig sei. Der Präsident, der sich auf die Notstandsrechte berufen hatte, habe nicht die Kompetenz, ohne Zustimmung des Kongresses Etatposten aus dem Bundeshaushalt umzuschichten. Am Ende wird sich der Oberste Gerichtshof der Frage annehmen müssen.

          Gewiss auch mit Blick auf den Unabhängigkeitstag reagierte Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, auf das Urteil: „Unsere Gründerväter wollten keine Monarchie. Sie wollten eine Demokratie.“ Trump teilte in seiner Erklärung zum 243. Jahrestag der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung mit: Die Amerikaner seien entschlossen, in ihrem Engagement standhaft zu bleiben, die Freiheit für sich und für künftige Generationen zu sichern.

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