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Shutdown-Verhandlungen : Mit dem Kopf gegen die Mauer

Spätestens seit Mittwoch ist allen Beteiligten klar: Im Shutdown-Streit spricht nur Trump für Trump. Auf diesem Standpunkt steht auch Mitch McConnell, der Republikaner-Anführer im Senat, dessen Mehrheit am Donnerstag von 51 auf 53 der hundert Mandate gewachsen ist. McConnell ist kein eifriger Fürsprecher einer Grenzmauer – aber ein gewiefter Taktiker. Standhaft weigert er sich bisher, über den neuen Entwurf des Repräsentantenhauses auch nur debattieren zu lassen, solange Trump auf seiner Vetodrohung beharrt. Pelosi und Schumer allerdings setzen darauf, dass McConnell für diese Haltung Ärger aus den eigenen Reihen bekommt.

Denn bei der nächsten Kongresswahl 2020 sind die Republikaner in der gleichen misslichen Lage, in der sich vorigen November die Demokraten wiederfanden: Sie haben mehr Senatsmandate zu verteidigen als die andere Partei, also mehr zu verlieren. Und mehrere moderat-konservative Amtsinhaber müssen sich in Staaten verteidigen, in denen Trump nicht sonderlich beliebt ist. Cory Gardner aus Colorado und Susan Collins aus Maine zum Beispiel wollen deshalb nicht abwarten, bis Trump seine Haltung ändert, sondern sie wollen aktiv einen Kompromiss suchen und darüber abstimmen. Denn sie wollen nicht darauf wetten, dass die Amerikaner allen Ärger über einen langen „Shutdown“ bei den Demokraten abladen.

Der wächst besonders bei den rund 800.000 Bundesbediensteten, die bis auf weiteres kein Gehalt mehr bekommen. Während knapp die Hälfte von ihnen seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub zu Hause abwartet, müssen laut Gesetz etwa 420.000 von ihnen auch ohne sofortige Entlohnung weiterhin zum Dienst erscheinen: etwa FBI-Agenten, Grenzschützer, Gefängniswärter oder Gepäckkontrolleure an Flughäfen. Doch auch andere Bürger sind betroffen: sei es durch geschlossene Museen oder Einrichtungen in Nationalparks, sei es durch verzögerte Steuererstattungen des Finanzamts.

Dass es dazu kommen konnte, liegt an den Besonderheiten des amerikanischen Haushaltsrechts. Anders als in Deutschland bedeutet die Verabschiedung eines Bundeshaushalts nämlich noch nicht, dass die Ministerien und Behörden auch Geld ausgeben dürfen. Beim „Budget“ handelt es sich vielmehr um eine bloße Entschließung, welche die Prioritäten von Kongress und Exekutive in Einklang bringen soll. Zugriff auf die Staatskasse erhalten die Ministerien und Bundesbehörden erst, wenn der Kongress das sie betreffende von insgesamt zwölf Ausgabengesetzen verabschiedet (und der Präsident es unterzeichnet) hat. Das ist jedes Jahr neu zu erledigen. Den Löwenanteil des 4,4-Billionen-Dollar-Haushalts betrifft das allerdings nicht: Etwa 70 Prozent werden derzeit für Renten, Gesundheits- und andere Sozialleistungen ausgegeben, auf die Bürger Ansprüche erworben haben, oder gehen für Zinsen drauf.

Von den restlichen 1,3 Billionen Dollar, über die der Kongress verfügt, ist der größte Teil vom aktuellen „Shutdown“ ebenfalls nicht berührt, denn für große Etats wie Verteidigung, Veteranenfürsorge oder das Arbeitsministerium hatten sich die beiden Kongresskammern und Trump rechtzeitig auf Ausgabengesetze geeinigt. Im Streit über die Mauer ließ der Kongress jedoch am 21. Dezember sieben Bewilligungsgesetze etwa für Heimatschutz, Verkehr, Inneres, Landwirtschaft, das Außenministerium oder die Justiz ersatzlos auslaufen. Streng genommen, sieht der von Pelosi forcierte Vorschlag nun gar keine ordentlichen Ausgabengesetze vor, sondern lediglich „Continuing Resolutions“: In Ermangelung einer Einigung über heikle Verteilungsfragen innerhalb der einzelnen Etatposten kann der Kongress damit beschließen, dass bestimmte Ministerien oder Behörden die Geschäfte nach Maßgabe des Vorjahres-Etats weiterführen können.

Da die politische Blockade in Washington eine Art Dauerzustand ist, kommt es sehr oft zu solchen Notlösungen. Dadurch werden manchmal teure Programme fortgeführt, deren Nutzen umstritten ist, während Mittel für neue Prioritäten fehlen. Manchmal sind es freilich gerade diese Prioritäten, die heftig umstritten sind. An der Südgrenze, hatte Trump am Freitag in einem Brief an alle Kongressmitglieder beteuert, „herrscht eine Krisenlage“, der ohne Mauer nicht beizukommen sei.

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