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Vereinigte Staaten : Repräsentantenhaus stimmt für Marihuana-Legalisierung

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Ein Besitzer einer Marihuana-Apotheke in Montana und sein Vorrat Bild: dpa

Geht es nach Amerikas Repräsentantenhaus soll Marihuana bundesweit entkriminalisiert werden. Auch der gewählte Präsident Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris unterstützen das Vorhaben. Dennoch dürfte es scheitern.

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          Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt. 228 Abgeordnete in der von den Demokraten Amerikas dominierten Parlamentskammer sprachen sich am Freitag dafür aus, Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz der Vereinigten Staaten zu streichen. 164 Abgeordnete votierten dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der Republikaner. Der Gesetzesentwurf dürfte im Senat scheitern. In dieser Parlamentskammer haben die Republikaner die Mehrheit.

          Von der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht dennoch Signalwirkung aus. Ein Sprecher des damaligen Kandidaten und inzwischen gewählten Präsidenten Joe Biden hatte im September gesagt, der Demokrat befürworte die Legalisierung. Die gewählte Vizepräsidenten Kamala Harris – die noch bis nächsten Monat dem Senat angehört – unterstützt diese ebenfalls. Sie hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht.

          Mit der Reform soll Cannabis aus einem Bundesgesetz gestrichen werden, in dem als gefährlich eingestufte Drogen aufgeführt sind. Marihuana steht dort neben härteren Drogen wie Heroin und Kokain. Der Text will dazu unter anderem den Weg für eine Regulierung und Besteuerung des Cannabis-Handels auf Bundesebene freimachen. Außerdem sollen frühere Verurteilungen wegen kleinerer Drogenvergehen aus dem Vorstrafenregister gestrichen werden. Verfechter der Reform argumentieren unter anderem, Afroamerikaner würden viel häufiger wegen Drogendelikten festgenommen und verurteilt als Weiße.

          Biden und Harris sollen am 20. Januar in Washington vereidigt werden. Eine ganze Reihe amerikanischer Bundesstaaten hat Marihuana bereits legalisiert, weitere Bundesstaaten planen die Entkriminalisierung. Als Präsident könnte Biden das Thema auf Bundesebene auch per Verfügung angehen, ohne dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet.

          Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, hatte den Entwurf in die Kammer eingebracht. Der Demokrat erklärte nach der Abstimmung: „Viel zu lange haben wir Marihuana als ein Problem der Strafgerichtsbarkeit behandelt und nicht als eine Frage der persönlichen Entscheidung und der öffentlichen Gesundheit.“ Mit dem Gesetzesentwurf würden auch überfällige Schritte eingeleitet, das Problem der vielen Opfer im „Krieg gegen Drogen“ anzugehen, die dieser besonders unter Minderheiten gefordert habe.

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