https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/usa-wie-eine-demokratie-sich-selbst-zerstoert-17093978.html
 

Supreme Court lehnt Antrag ab : Trump wird weiter Märchen erzählen

  • -Aktualisiert am

Wird weiter von einer „gestohlenen Wahl“ sprechen: Noch-Präsident Donald Trump Bild: dpa

Auch wenn der amerikanische Supreme Court bisher nicht mitspielt – das Stück „Eine Demokratie zerstört sich selbst“ ist noch nicht abgesetzt.

          1 Min.

          Mit einem knappen Satz hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt, mit der die Zertifizierung des Sieges des Demokraten Biden im Bundesstaat Pennsylvania annulliert werden sollte. Die Argumente der Parteigänger Donald Trumps sind so abstrus, dass die Anrufung des Supreme Court einer Beleidigung gleichkommt. Und auf die hat das Gericht entsprechend reagiert, so wie viele andere untere Gerichte vor ihm.

          Aber auch nach dieser Abfuhr werden Trump und seine Hilfstruppen nicht Ruhe geben, sondern den Amerikanern das Märchen von der manipulierten Wahl in immer neuen Portionen auftischen. Immerhin lassen sich die Gerichte nicht vor diesen Karren spannen.

          Es ist bedauerlich, ja schändlich, dass so viele Republikaner im Kongress Trump politische Schützenhilfe dabei leisten, die Wahlniederlage zu leugnen. Je länger dieses Leugnen geht, desto größer wird der Schaden. Schon jetzt glauben zig Millionen Trump-Wähler, ihrem Helden sei der Sieg „gestohlen“ worden. Mit anderen Worten: Sie halten Biden für einen Betrüger und somit für einen illegitimen Präsidenten, wenn er am 20. Januar das Amt antritt.

          In Amerika läuft das Stück „Eine Demokratie zerstört sich selbst“. Es beginnt damit, dass dauernd unwahre Dinge behauptet werden, geht mit der Dämonisierung des Gegners weiter und endet in der Erosion der Institutionen der Republik. Das klingt düster – es ist düster.

          Weitere Themen

          Kritik an deutscher Energiepolitik Video-Seite öffnen

          EU-Gipfel in Prag : Kritik an deutscher Energiepolitik

          Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Prag über die Energiekrise und weitere Unterstützung für die Ukraine. Bei der Frage, wie die massiv gestiegenen Gaspreise begrenzt werden könnten, herrscht Uneinigkeit – und bei vielen Länder Wut über das deutsche Vorpreschen.

          Gemeinsamer Kampf auf beiden Seiten der Front

          Friedensnobelpreis : Gemeinsamer Kampf auf beiden Seiten der Front

          Das Nobelkomitee ehrt in diesem Jahr Aktivisten und Organisationen aus Belarus, Russland und der Ukraine. Auch in Kiew wäre die demokratische Entwicklung ohne den Druck der Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen.

          Topmeldungen

          Die britische Premierministerin Liz Truss in Prag

          Energiekrise in Großbritannien : Wäsche nur noch nachts waschen

          Den Briten drohen wohl doch Stromausfälle. Premierministerin Truss will das aber nicht aussprechen, eine Energiesparkampagne ließ sie stoppen. Kritiker sehen darin eine „idiotische Entscheidung“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.