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Proteste in Oregon : Wenn der Präsident Truppen ohne Kennzeichnung schickt

  • -Aktualisiert am

Wer hat hier das Sagen? Die von Trump entsandten Polizisten bei einer Demonstration in Portland am Samstag. Bild: dpa

Donald Trump schickt eigene Truppen nach Portland, um gegen Proteste vorzugehen. Das schürt Angst und Vorbehalte in der Bevölkerung. Die Stadt klagt über Gesetzesbruch. Doch woher kommen die Einsatzkräfte eigentlich?

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          Es sind Bilder, die die Amerikaner bislang nicht aus ihrem Land kannten: Sicherheitskräfte in Schutzausrüstung und Tarnanzügen, aber ohne Kennzeichnung, gehen seit Tagen gegen Demonstranten in Portland im amerikanischen Bundesstaat Oregon vor. Bei den Zusammenstößen sind zahlreiche Aktivisten festgenommen und mit nicht gekennzeichneten Bussen abtransportiert worden. Empörung über den „gesetzwidrigen Einsatz militarisierter Sicherheitskräfte“ äußern nicht nur die Demonstranten, sondern auch die Verantwortlichen in der Stadt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump teilte am Sonntag auf Twitter mit, dass seine Regierung versuche, Portland zu helfen, da dessen Führung die Kontrolle über die Straßen verloren habe. Er müsse Bundeseinrichtungen vor Anarchisten und Agitatoren beschützen, schrieb Trump – und auch das Volk. Der Bürgermeister zeichnete indes ein anderes Bild: Die Sicherheitskräfte des Bundes hätten die Situation eskaliert. Bevor diese in Portland erschienen seien, habe sich die Lage schon wieder gebessert gehabt, sagte der Demokrat Ted Wheeler. In Washington würden Ursache und Wirkung verwechselt. Die Entsendung von Einsatzkräften, bei denen anfangs nicht mal klar gewesen sei, in wessen Auftrag sie handelten, ließen die Proteste nur weiter eskalieren.

          Wheeler forderte das Heimatschutzministerium auf, seine Kräfte abzuziehen. „Sie brechen das Recht“, sagte er. Weder wiesen sie sich aus, noch teilten sie den Festgenommenen mit, wohin man sie bringe. Vorher schon hatte er auf Twitter geäußert: „Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Ellen Rosenblum, die Justizministerin des Westküstenstaates, reichte eine Klage bei einem Bundesgericht ein. Der pseudopolizeiliche Einsatz müsse verboten werden.

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          Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf, der nach Beginn des Einsatzes in der vergangenen Woche die Präsenz von Sicherheitskräften seiner Behörde in Portland bestätigte, verteidigte sein Vorgehen gegen die „gewaltsamen Anarchisten“. Die Sicherheitskräfte, die später als Angehörige der Grenzschutzbehörde „Customs and Border Protection“ (CBP) identifiziert wurden, würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Wolf hatte sich in der vergangenen Woche in Portland ein Bild von der Lage gemacht. Die „New York Times“ berichtete nun über einen vertraulichen Vermerk des Heimatschutzministeriums, der verfasst worden war, um den Minister vor der Reise über den Einsatz zu unterrichten.

          Darin heißt es, dass die Sicherheitskräfte nicht für Großdemonstrationen und Unruhen ausgebildet seien. In dem Vermerk, in dem die Einrichtungen des Bundes in der Stadt aufgelistet wurden, hieß es offenbar in der Erwartung weiterer solcher Einsätze in anderen Städten weiter: Sollte dieser Ansatz künftig die Norm werden, wären eine besondere Schulung und Ausrüstung erforderlich. Die CBP-Einheit, die in Portland im Einsatz ist, heißt „Bortac“: „Border Patrol Tactical Unit“, eine taktische Spezialeinheit, die üblicherweise gegen das organisierte Verbrechen vor allem aus dem Bereich der Drogenkriminalität vorgeht.

          Die Proteste in Portland hatten vor eineinhalb Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota begonnen. Wie in vielen Städten Amerikas kam es auch in Portland neben friedlichen Protesten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der örtlichen Polizei. Trump hatte zwischenzeitlich gedroht, in Städte, welche die Gewalt nicht in den Griff bekämen, das Militär zu entsenden. Dagegen hatte es Proteste gegeben. Auch das Pentagon selbst lehnte nach einem umstrittenen Vorgehen vor dem Weißen Haus einen solchen Einsatz ab. Trump entschied nun, auf das Heimatschutzministerium zu setzen.

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