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Rede vor Randale im Kapitol : Trumps Äußerungen könnten juristische Folgen haben

Der amerikanische Präsident Donald Trump: Muss er diesmal Konsequenzen spüren? Bild: AP

Vor der Randale im Kapitol hatte der Präsident seine Anhänger aufgerufen, zu kämpfen. Sollten die Strafverfolger dies als Vergehen werten, würden sie ihn anklagen, versprechen sie.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump könnte sich wegen seiner Rede vor der Randale am und im Kapitol in Washington juristischer Folgen gegenüber sehen. Wie ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte, versuche die Behörde, die Ereignisse vom Mittwoch aufzuarbeiten und alle, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Das beziehe nicht nur jene ein, die sich illegalen Zugang zum Kapitol verschafft hatten. Auf die Nachfrage, ob das auch auf Trump zutreffe, sagte der Staatsanwalt Michael Sherwin: „Wir schauen uns alle Beteiligten an. Wenn die Beweise für ein Verbrechen sprechen, werden sie angeklagt.“

          Oliver Kühn
          Redakteur in der Politik.

          Der in 13 Tagen aus dem Amt scheidende Präsident hatte in einer Rede vor der Erstürmung des Kapitols seinen versammelten Anhängern zugerufen, sie müssten Stärke zeigen und sie aufgerufen, zum Kapitol zu gehen. Sie müssten kämpfen, ansonsten hätten sie kein Land mehr. Darüber hinaus wiederholte er ständig die von keinen Beweisen gestützte Behauptung, der Sieg in der Präsidentenwahl im November sei ihm gestohlen worden.

          „Wir kriegen euch“

          Am Donnerstagabend veröffentlichte das Weiße Haus ein Video des Präsidenten, in dem er sagt: „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos“ bei „der abscheulichen Attacke“ auf das Kapitol. Die Eindringlinge hätten den „Sitz der amerikanischen Demokratie geschändet“. Jene, die sich daran beteiligt haben, repräsentierten nicht das Land und müssten „zahlen“. Seine Bemühungen, das Wahlresultat zu ändern, seien nur erfolgt, um die „Integrität der Wahlen“ zu sichern. Er habe „für die Verteidigung der amerikanischen Demokratie gekämpft“, sagte Trump in dem Video.

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          Neben Trump könnten auch sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und seine beiden Söhne Donald jr. und Eric in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten, denn auch sie sprachen am Mittwoch zu der Menge. Giuliani sagte, um die Wahl noch zu gewinnen, müssten die Anhänger ein „Urteil durch Kampf“ gegen die Demokraten erreichen. In der Nacht schrieb er auf Twitter als Reaktion, die Vorkommnisse seien „schändlich“. Die Gewalt sei in der stärksten Form verurteilt worden. „Unsere Bewegung hält Respekt für Recht und Ordnung und die Polizei hoch“, sagte Giuliani.

          Donald jr. hatte in seinem Redebeitrag an jene Republikaner gewandt, die Trump nicht unterstützten, gesagt: „wir kriegen euch.“ Er meinte aber wahrscheinlich, in den nächsten Vorwahlen Pro-Trump-Konkurrenten aufzustellen. Eric Trump wiederum rief den Menschen zu: „Wir müssen heute zum Kapitol ziehen. Und wir müssen für dieses Land aufstehen.“

          Die Strafverfolgungsbehörden haben laut der „New York Times“ bereits 40 Strafverfahren gegen Beteiligte an der Randale im Kapitol eröffnet. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenvergehen. Sie bereiteten außerdem noch weitere wegen Diebstahls und illegalen Besitzes einer Schusswaffe vor. Der geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen sagte in einer Stellungnahme am Donnerstag: „Das Justizministerium ist dabei, sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für diesen Angriff auf unsere Regierung und die Rechtsstaatlichkeit die vollen gesetzlichen Konsequenzen ihrer Handlungen spüren werden.“

          Anklagen wegen Terrorismus möglich

          Der Staatsanwalt Michael Sherwin sagte, dass seine Behörde und die Polizei unter Hochdruck daran arbeite, die Randalierer zu identifizieren. Die Arbeit sei besonders schwer, weil die Sicherheitsleute die Menschen friedlich aus dem Kapitol geleitet hätten, ohne sie festzunehmen oder ihre Personalien festzustellen. Die Behörden müssten nun Einträge und Videos aus den sozialen Netzwerken für diese Arbeit sichten. Die Bundespolizei FBI hat bereits tausende Tipps erhalten, nachdem sie die Öffentlichkeit um Hilfe bei der Identifizierung der Menschen gebeten hatte.

          Sherwin sagte weiter, seine Behörde konzentriere sich als Erstes auf Menschen, die sich zerstörerischen oder gewaltsamen Verhaltens schuldig gemacht hätten. Möglicherweise seien auch Risiken für die nationale Sicherheit betroffen, da noch nicht klar sei, was für Dokumente aus den Büros der Senatoren gestohlen worden seien.

          In den Fällen der Rohrbomben, die vor den Hauptquartieren der Republikaner und Demokraten gefunden worden waren, ermitteln die Behörden ebenfalls noch. Diese könnten sogar Anklagen wegen inländischen Terrorismus zur Folge haben.

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