Wiederwahl um jeden Preis : Trumps Angriff auf die Demokratie
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Donald Trump Bild: dpa
Jetzt ist es nicht mehr nur Wahlkampfgetöse eines Kandidaten. Jetzt ist es der Versuch eines amtierenden Präsidenten, die Auszählung zu stoppen, um sich die Wiederwahl zu sichern.
In den zurückliegenden Monaten des amerikanischen Präsidentenwahlkampfes hat man ja schon vieles erlebt, und fast immer war Donald Trump der Verursacher der Aufregung. Etwa, wenn er systematisch Zweifel an einem „fairen“ Wahlausgang zu säen suchte und wenn er sich eine Niederlage nur als Folge eines Betrugs vorstellen wollte. Was Trump nun in der Wahlnacht zum Besten gab, übertrifft alles und sprengt die Grenzen dessen, was in einem demokratischen Wettbewerb erlaubt und legitim ist.
Noch während in Bundesstaaten die Auszählung der Wählerstimmen auf Hochtouren lief, erklärte er sich faktisch zum Sieger. Er deutete für ihn günstige Zwischenstände in das Endergebnis um und verkündete den Sieg. Wenn es nach ihm ginge, könnte die Wahl beendet werden; jedenfalls werde er beim Obersten Gerichtshof das Ende der Auszählung beantragen. Es könnte ja tatsächlich sein, dass die Mehrheit der Briefwähler für den Demokraten Joe Biden gestimmt hat, und deren Stimmzettel sind in entscheidenden Staaten zu einem großen Teil noch nicht ausgezählt worden. Trump will unterbinden, dass das noch geschieht.
Das ganze Gebaren des Donald Trump ist ungefähr so, als würde im Fußball eine Mannschaft, die mit 1:0 führt, kurz vor einem Elfmeter der Gegner in der achtzigsten Minute das Spielfeld verlassen und sich zum Sieger ausrufen. Das ist aber weder im Fußball erlaubt, wo man sich an viele turbulente Nachspielzeiten erinnert, noch und erst recht nicht in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen. In einem Land wie Belarus mag das vielleicht anders sein.
Die Vereinigten Staaten sind aber nicht Belarus. In der politischen Folklore sind sie nach wie vor die „City upon a Hill“. Aber die wird jetzt von Donald Trump niedergerissen – und von seinen Anhängern, die ihm zujubeln, wenn er mitten in der Auszählung von Diebstahl faselt, anstatt über den Angriff auf die Demokratie zumindest pikiert zu sein, wenn nicht empört.
Die Delegitimierung des Wahlausgangs und damit des demokratischen Wettbewerbs ist wirklich der Tiefpunkt in der Ära Trump. Wähler, die nach den Regularien des jeweiligen Bundesstaates ihre Stimme abgegeben haben, sollen ihres Wahlrechts beraubt werden. Wenn ihre eingereichten Unterlagen fehlerhaft sind, so werden diese ausgeschlossen – aber nicht, wenn und weil der Präsident es dekretiert.
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JETZT F+ LESENDie Mutmaßungen darüber, dass der Wahltag noch ein ganz übles Nachspiel haben werde und eine heikle Phase der Ungewissheit und der Unsicherheit beginne, scheinen sich schon zu bewahrheiten. Sollte am Ende tatsächlich wieder der Oberste Gerichtshof das letzte Wort haben, wie im Jahr 2000, dann kann man sicher sein, dass die unterlegene Seite den Ausgang nur schwer wird akzeptieren können. Die Wahl, an der sich vermutlich so viele Wähler wie nie zuvor beteiligt haben, könnte noch ein demokratiepolitisch trauriges Ende nehmen.
