https://www.faz.net/-gpf-a4yz1

Auf diese zehn Staaten kommt es an

Von FRAUKE STEFFENS, Grafiken: JENS GIESEL
3. November 2020

Die Präsidentenwahl wird sich in einer Handvoll Bundesstaaten entscheiden. Demographische Entwicklungen verändern die Bedingungen für Republikaner und Demokraten. Wir erklären, was wichtig werden dürfte.


Die Demokraten haben in dem Sonnenstaat im Süden eine Reihe traumatischer, knapper Verluste hinter sich: Sie unterlagen hier nicht nur bei der Präsidentschaftswahl 2016, sondern auch bei den Kongresswahlen und der Gouverneurswahl 2018. Unvergessen ist ohnehin die Wahl 2000, bei der sich George W. Bush gegen den Demokraten Al Gore durchsetzen konnte, als der Supreme Court die Neuauszählung stoppte – beim Stand von 537 Stimmen Vorsprung für den Republikaner Bush. Florida hat 29 Stimmen im „electoral college“, genauso viele wie New York – mehr haben nur Texas und Kalifornien. Wer im drittbevölkerungsreichsten Bundesstaat mit seinen 21,5 Millionen Einwohnern gewinnt, dürfte schwer zu schlagen sein.

Hier, wo Donald Trump seine Steuerheimat und seinen „Mar-a-Lago“-Club hat, haben zwei Gruppen den Republikanern immer wieder Siege eingebracht: wohlhabende Rentner, die aus allen Teilen des Landes zuziehen, und Exil-Kubaner, die sich von Trumps Rhetorik gegen „Sozialismus“ begeistern lassen. Bidens Vorsprung in den Umfragen lag zuletzt innerhalb der Fehlermarge: Prognosen sind kaum möglich. Die Demokraten hoffen gleichwohl auf Siege in Bezirken, in denen sie jahrzehntelang keine Chance hatten, die sich aber demographisch verändert haben – außerdem gaben vor der Wahl mehr Demokraten als Republikaner ihre Stimme per Brief ab. Florida gehört indes zu den Bundesstaaten, die immer wieder wegen Wählerbehinderung in den Schlagzeilen sind. Der rechte Gouverneur Ron DeSantis verhinderte, dass pünktlich zu dieser Wahl alle bis zu 1,4 Millionen ehemalige Strafgefangene das Wahlrecht zurückerhalten hätten – eigentlich hatte sich die Mehrheit der Bürger vor zwei Jahren dafür ausgesprochen.

Georgia hat mit 10,6 Millionen die achtmeisten Einwohner der 50 US-Bundesstaaten. Um hier zum ersten Mal seit 1992 zu gewinnen, bräuchten die Demokraten große Zuwächse in den Vorstädten, vor allem in der Metropolregion Atlanta, und eine deutlich höhere Wahlbeteiligung der schwarzen Bevölkerung. Es war ein Warnzeichen für die Republikaner, als die Demokratin Stacey Abrams 2018 nur knapp dem Republikaner Brian Kemp bei der Wahl zum Gouverneur unterlag – zuvor hatte Kemp als Innenminister insgesamt 1,4 Millionen Wählerregistrierungen für ungültig erklärt und kurz vor der Wahl 53.000 Menschen, die meisten Afroamerikaner, aus den Wählerverzeichnissen streichen lassen.

Weil Georgia eine republikanische Hochburg und ein politisch gewichtiger Faktor innerhalb der Partei ist, gehen Parteistrategen davon aus, dass der Bundesstaat für Trump ein „Must-Win“ ist, für Biden hingegen nicht. Trump hat so auch deutlich mehr Geld für Fernsehwerbung in Georgia ausgegeben als der Demokrat. Während die mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Metropole Atlanta 2016 an die Demokraten ging, konnte Trump den Bundesstaat mit 5,1 Prozent Vorsprung für sich gewinnen. Das lag vor allem an seiner Stärke in mehrheitlich von Weißen bewohnten Vorstädten und ländlichen Kreisen. Drei wichtige Vorstadt-Bezirke um Atlanta hatte Hillary Clinton den Republikanern allerdings nach Jahrzehnten abnehmen können. Nun ist die größte Gefahr für die Konservativen, dass die Biden-Kampagne den Enthusiasmus von Stacey Abrams' Wahlkampf wiederholen und die Wahlbeteiligung erheblich steigern kann – die Stimmen von 16 Wahlleuten stehen auf dem Spiel. Und Biden hat sich den Luxus geleistet, in der Woche vor dem Wahltermin zwei Kundgebungen in Georgia abzuhalten.

Der Südstaat steht im Bevölkerungsranking mit knapp 10,5 Millionen Einwohnern auf Platz neun. Mit rund 70 Prozent bilden Weiße die Mehrheit. Wirtschaftlich dominieren Textil-, Tabak- und Agrarindustrie, um die Stadt Charlotte wachsen die Banken- und die Dienstleistungsbranchen. Donald Trump setzte sich hier 2016 mit 49,8 zu 46,2 Prozent der Stimmen durch. Barack Obama hatte seine erste Wahl 2008 hier gewonnen, 2012 aber verloren. Damit zählt der Staat gleichsam offiziell zu den „Swing States“, auch wegen der Zuwanderung junger, gut ausgebildeter Angestellter. Seit dem Jahr 2016 haben sich 1,3 Millionen Menschen neu als Wähler registrieren lassen. Von den registrierten Wählern sind mehr Demokraten – doch es gibt auch 33 Prozent, die sich als parteilos bezeichnen und sich bei jeder Wahl neu entscheiden. Joe Biden hatte hier kurz vor dem Haupt-Wahltag in Umfragen nur einen hauchdünnen Vorsprung. 15 Wahlleute stehen auf dem Spiel.

North Carolina wird auch im Senatswahlkampf eine entscheidende Rolle zugeschrieben. Hier könnte der Demokrat Cal Cunningham den bisherigen Senator Thom Tillis ablösen. Bislang hatte er gute Chancen und führte in den Umfragen – doch die Republikaner fahren eine Kampagne mit Details aus Cunninghams Privatleben: Er musste zugeben, „romantische“ Kurznachrichten mit einer Frau ausgetauscht zu haben, die nicht seine Ehefrau ist. Das könnte ihn den Sieg kosten und den Demokraten den Traum von der Senatsmehrheit vereiteln.

Pennsylvania, wo rund 13 Millionen Menschen leben, ist der Staat, auf den sich in beiden Lagern besonders viele bange Blicke richten. Fachleute sehen Donald Trumps Chance, das Weiße Haus zu verteidigen, bei nur noch zwei Prozent, wenn er in dem fünftbevölkerungsreichsten Bundesstaat verlieren sollte: Es geht immerhin um zwanzig Wahlleute. Pennsylvania ist dichter besiedelt und diverser als andere Bundesstaaten im sogenannten Rostgürtel. Der Staat gilt als violett, er hat also sowohl demokratische als auch republikanische Hochburgen. Demographische Veränderungen beeinflussen auch in Pennsylvania die politische Landschaft: in den zehn Jahren bis 2010 wuchs etwa die Gruppe der Latinos in dem Bundesstaat um fast 83 Prozent, zu einem großen Teil passierte das durch Binnenwanderung aus Städten wie New York.

In Pennsylvania gab es früher zwei der größten Stahlproduzenten der Welt – heute ist der größte Arbeitgeber, wie in vielen anderen Bundesstaaten, die Handelskette Walmart. Trump gewann in Pennsylvania 2016 auch dadurch, dass er den vom Strukturwandel und vom Verlust der Industriearbeitsplätze betroffenen Bewohnern versprach, Jobs etwa in der Kohleindustrie zurück in die Gegend zu bringen. Der Sieg des Unternehmers fiel damals mit 0,72 Prozentpunkten Vorsprung extrem knapp aus, seit 176 Jahren war es in dem Staat nicht so eng gewesen. Joe Bidens Geburtsstadt Scranton liegt in Pennsylvania, und er genießt bei den weißen Arbeitern mehr Sympathie ab als Trumps Gegnerin von 2016, Hillary Clinton. Bidens durchschnittlicher Umfragevorsprung auf Trump lag in dem Staat im Nordosten in der Woche vor dem Wahltermin um die vier Prozentpunkte. Bis zuletzt versuchten die Republikaner, vor Gericht zu verhindern, dass Briefwahlstimmen auch dann noch gezählt werden, wenn sie wegen Verzögerungen bei der Post erst einige Tage nach dem 3. November ankommen.

Aus Ohio, das im Norden durch den Erie-See von Kanada getrennt ist, kommen 18 Wahlleute. Der Bundesstaat im „Rostgürtel“ liegt mit einer Bevölkerung von knapp zwölf Millionen Einwohnern auf Rang sieben der Staaten. Die Mehrheit der Menschen hier, um 72 Prozent, sind Weiße. In den Umfragen kurz vor der Wahl zeichnete sich ein knappes Rennen ab, mit einem Vorteil für Donald Trump von unter einem Prozent und damit innerhalb der Fehlertoleranzspanne. Kein Republikaner konnte je ins Weiße Haus einziehen, ohne die Wahl in Ohio für sich zu entscheiden. Trump gewann 2016 hier mit acht Prozentpunkten Vorsprung. Zuvor hatte Barack Obama zweimal die Wahl für sich entschieden. Der Umschwung war aber nicht nur dadurch zu erklären, dass viele weiße Arbeiter und Arbeitslose zu Trump überwechselten – auf der anderen Seite fiel auch die Wahlbeteiligung von Demokraten ab. 

Sowohl Trump als auch Biden messen dem „Buckeye“-Staat (Rosskastanien-Staat) eine hohe Bedeutung zu. Der Präsident betont immer wieder, dass die Arbeiter in Ohio durch ihn besser dastünden – sein Versprechen, die Autoproduktion von General Motors in Youngstown zu retten, konnte er jedoch nicht einlösen. Auch seine Zollpolitik schadete neuen Studien zufolge der Industrie in Ohio – laut Boston University gibt es heute 26.000 weniger Jobs in der Produktion, weil Unternehmen Kosten sparten, als etwa Stahl und Aluminium durch Gegenzölle teurer wurden. Der Bundesstaat kämpfte in den vergangenen Jahren auch mit den Auswirkungen der Opioid-Krise – er gehört laut der Bundesgesundheitsbehörde CDC wie auch der östliche Nachbarstaat Pennsylvania zu den fünf Bundesstaaten mit den meisten Toten durch Heroin und Schmerzmittel-Überdosen.

Michigan war 2016 Schauplatz einer der größten Überraschungen für Demokraten und Republikaner: Trump gewann in dem Staat im Mittleren Westen denkbar knapp mit einem Vorsprung von rund 10.700 Stimmen. Seine Beliebtheit nahm jedoch, glaubt man den Umfragen, seither deutlich ab. Joe Bidens Umfrage-Vorsprung bewegte sich in der Woche vor der Wahl zwischen neun und zehn Prozentpunkten, deswegen gaben einige republikanische Parteistrategen den Staat mit seinen 16 Wahlleuten schon verloren. In Michigan, das aus zwei Halbinseln an den Großen Seen besteht, leben knapp unter zehn Millionen Menschen, rund 80 Prozent davon sind weiß.

Der Präsident gewann hier nicht nur die vom Strukturwandel gebeutelten weißen Arbeiter, sondern auch die Weißen mit Collegeabschluss aus den reicheren Vororten, und zwar mit acht Prozentpunkten Vorsprung. Letztere Gruppe wandert seit geraumer Zeit langsam von den Republikanern ab, weswegen Trump diesen Erfolg womöglich nicht wiederholen kann.

Einen republikanischen Senator hat Michigan wiederum schon seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr nach Washington geschickt – hier hofft die Partei, dass John James ein Überraschungserfolg gelingt. Der Afroamerikaner ist 39 Jahre alt und war Soldat im Irak-Krieg. Michigan machte in diesem Jahr Schlagzeilen, weil bewaffnete rechte Gruppen ihren Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bis ins Kapitol in Lansing trugen. Kürzlich vereitelten die Behörden einen Anschlags- und Entführungsplan von Rechtsradikalen gegen die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer. Trump griff Whitmer immer wieder an und deutete auch an, sie habe Schuld an den Drohungen gegen sie. Fachleute sehen die Gefahr vereinzelter Gewaltausbrüche in Michigan, falls der Präsident die Wahl verlieren sollte.

Wisconsin hat einen unruhigen Sommer hinter sich: Hier kam es nach der Verletzung des Afroamerikaners Jacob Blake durch Polizeischüsse in Kenosha zu Aufständen, Donald Trump nahm sie zum Anlass für seinen „Law and Order“-Wahlkampf. Ob ihm das noch einmal den Sieg bringen wird, ist zweifelhaft. Im Durchschnitt mehrerer wichtiger Umfragen führte Joe Biden in der Woche vor dem Hauptwahltag mit um die neun Prozent deutlich. Und das, obwohl er laut seinen innerparteilichen Kritikern lange nicht aus Hillary Clintons Fehlern lernte und zu wenig Wahlkampf in dem Bundesstaat machte. Wie in anderen Landesteilen auch hatte Clinton hier vor allem verloren, weil die Wahlbeteiligung abgefallen war und man in Städten wie Madison oder Milwaukee so viele schwarze Wähler verloren hatte.

In dem vergleichsweise dünn besiedelten Agrarstaat mit seinen knapp unter sechs Millionen Einwohnern sind zehn Wahlleutestimmen zu verteilen. Der Bundesstaat wählte seit dem Ende der 1980er Jahre stets den demokratischen Präsidentschaftskandidaten – der letzte Republikaner, der hier gewinnen konnte, war Ronald Reagan. Doch dann kam Donald Trump, und Wisconsin wurde einer der Staaten, in denen die Niederlage mit weniger als 23.000 Stimmen Abstand besonders knapp und traumatisch für die Demokraten war. Trump ist besonders stolz auf diese Trophäe und will den Bundesstaat im Mittleren Westen auf keinen Fall verloren geben, das zeigen seine Auftritte auf den letzten Metern des Wahlkampfs in Wisconsin.

Kein Bundesstaat hat mehr Wahlleute als Kalifornien – mit 55 Entsandten stimmt der Staat an der Westküste über den nächsten Präsidenten ab. Hier leben 39,5 Millionen Menschen, die Wirtschaft wäre für sich genommen die fünftgrößte der Welt. In der Heimat von Hollywood und dem Silicon Valley stimmt stets die deutliche Mehrheit der Menschen für die Demokraten – 2016 waren es 61,73 Prozent. Und so hatte Joe Biden hier zuletzt im Umfrage-Durchschnitt einen Vorsprung von fast 30 Prozent auf Donald Trump. Der Präsident hatte sich zuletzt noch mehr Feinde in Kalifornien gemacht, als er die verheerenden Waldbrände auf mangelhaftes Forstmanagement statt auf den Klimawandel zurückgeführt hatte.

Aus Kalifornien kommt auch die erste Frau, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte: Kamala Harris, die mit Biden antritt, sitzt seit 2017 im Senat und war zuvor Generalstaatsanwältin und Justizministerin des bevölkerungsreichsten Bundesstaates. Trotz der Übermacht der Demokraten gab es an der Westküste stets traditionell republikanische Hochburgen. Doch auch die gerieten in den vergangenen Jahren ins Wanken. Die Republikaner kämpfen bei dieser Wahl zum Beispiel darum, vier Sitze im Repräsentantenhaus wiederzugewinnen, die ihnen die Demokraten 2018 im vorstädtisch geprägten Orange County südlich von Los Angeles abnahmen. Hier wie in vielen anderen Teilen des Landes, zeigen sich die politischen Auswirkungen des demographischen Wandels: Auch wohlhabende „suburbs“ werden jünger und weniger weiß. Bereits heute sind sogenannte nicht-hispanische Weiße im gesamten Bundesstaat mit knapp unter 37 Prozent Bevölkerungsanteil in der Minderheit.

Arizona befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, und der wirkt sich politisch aus. Eine der lange verlässlichsten konservativen Hochburgen ist inzwischen alles andere als sicheres Terrain für die Republikaner. Deswegen absolvierte Präsident Donald Trump in diesem Jahr hier auch schon ein halbes Dutzend Wahlkampfauftritte. In Arizona gewann seit 1952 stets der republikanische Kandidat, einzige Ausnahme war Bill Clinton 1996. Gegen dessen Frau Hillary setzte sich Donald Trump 2016 zwar klar mit 48,7 zu 45,1 Prozent durch – aber sein Vorsprung war deutlich kleiner als der seiner republikanischen Vorgänger. In Arizona sind elf Wahlleutestimmen zu vergeben, in der Woche vor dem Wahltermin lag Joe Biden im Durchschnitt der Umfragen um zwei Prozent vor Donald Trump.

Der Bundesstaat, in dem der Grand Canyon liegt, verändert sein Gesicht durch immer mehr Zuwanderer aus Lateinamerika, aber auch aus Kalifornien. Seit einigen Jahren kommen viele junge, gut ausgebildete Leute aus San Francisco oder Los Angeles hierher, auf der Suche nach preiswerteren Häusern und Jobs bei Unternehmen, die sich oft ebenfalls neu angesiedelt haben. Das verändert auch die politischen Kräfteverhältnisse in dem Bundesstaat mit gut sieben Millionen Einwohnern, in dem außerdem ein Viertel der Fläche zu Ureinwohner-Reservaten gehört. Im Jahr 2018 wählten die Bürger bereits Kyrsten Sinema zur ersten demokratischen Senatorin des Bundesstaat seit einer Generation. Dabei passierte genau das, was viele Republikaner nun auch für den 3. November fürchten: in den traditionell konservativen Vorstädten von Phoenix wanderten 16 Prozent der republikanischen Frauen zu den Demokraten ab.

Kurz vorm Hauptwahltag hatte Donald Trump in Texas zwischenzeitlich nur noch ein Prozent Vorsprung im Durchschnitt der Umfragen – kann die republikanische Hochburg etwa fallen? Viele Beobachter bleiben skeptisch, einige Umfragen sahen Biden deutlicher hinten. Käme es doch so, wäre es ein politisches Erdbeben und der „Lone Star State“ mit seinen 38 Wahlleuten würde die Wahl wohl entscheiden. Texas ist sowohl nach der Fläche (hinter Alaska) als auch nach der Einwohnerzahl (hinter Kalifornien) der zweitgrößte Bundesstaat der Vereinigten Staaten.

Das Geld wird in der Energiebranche, in Öl und Gas und im Produktionssektor verdient; die traditionellen Eliten wählen republikanisch. Viele sind gegen strengere Umweltschutzauflagen für die Branchen, die sie reich gemacht haben, und kämpfen in Washington für niedrige Steuern und weniger Regulierungen. Donald Trump gewann hier 2016 mit neun Prozentpunkten Vorsprung. Hillary Clintons Hochburgen lagen in den Städten. Die Demokraten haben in Texas seit Jahrzehnten keine bundesstaatlichen Regierungsposten mehr erobert, die Partei gilt immer noch als vergleichsweise schwach, wenn es um die Mobilisierung in der Fläche geht.

Dennoch gibt es Anzeichen für Veränderungen, die von demographischen Trends getrieben werden. Der Demokrat Beto O‘Rourke konnte 2018 fast den Senator Ted Cruz besiegen – mit dem knappsten Ergebnis seit 40 Jahren. In Texas machen Latinos rund 40, Schwarze rund zwölf Prozent der Bevölkerung aus. Immer mehr von ihnen ziehen in die traditionell konservativen, von Weißen dominierten Vorstädte und könnten so die politische Landschaft nachhaltig verändern. Und auch die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler könnte diesmal den entscheidenden Unterschied machen. Bislang war die allgemeine Wahlbeteiligung mit 60 Prozent der registrierten Wähler und 45 Prozent der Bürger im wahlberechtigten Alter niedrig. Nun wird eine Rekord-Wahlbeteiligung erwartet. 

Quellen: 270toWin, Federal Election Commission, United States Census Bureau


UMFRAGEN UND PROGNOSEN Wer gewinnt die amerikanischen Wahlen?
Nach dem Trump-Schock von 2016 Kann Biden den Umfragen trauen?

Quelle: FAZ.NET

Veröffentlicht: 30.10.2020 14:29 Uhr