https://www.faz.net/-gpf-a966a

Augenhöhe im Angebot : Joe Biden, Mexiko – und die heikle Migrationsfrage

  • -Aktualisiert am

Nervöses Warten: In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana nehmen Migranten Informationszettel zum Asylverfahren entgegen. Bild: AFP

Donald Trump hatte sich bestens mit dem mexikanischen Präsidenten Obrador verstanden. Mit ihm muss sich auch Joe Biden gutstellen – wegen der Migration. Das wird kompliziert.

          2 Min.

          Der Tonfall ist neu, die Probleme in den amerikanisch-mexikanischen Beziehungen aber sind die alten. Der neue Präsident Joe Biden hat dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador am Montag während eines virtuellen Gipfels versichert, das Nachbarland als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. „Die Vereinigten Staaten und Mexiko sind stärker, wenn wir zusammenstehen“, sagte Biden und fügte hinzu, die Länder seien zuletzt „keine perfekten Nachbarn“ gewesen. Der mexikanische Präsident entgegnete, er sei dankbar, dass Biden hervorgehoben habe, dass die Beziehungen beider Länder auf wechselseitigem Respekt gründeten. Beide Seiten vereinbarten später, in der Migrationspolitik bilateral und multilateral – also unter Einschluss der südlichen Nachbarn Mexikos – zusammenzuarbeiten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das klang so, als sei nun, nach dem Abgang Donald Trumps, alles wieder gut. Tatsächlich ist die Lage komplizierter. Trump und López Obrador hatten zwar einen schwierigen Start, nicht zuletzt wegen der antimexikanischen Rhetorik des Republikaners. Doch war Trump am Ende voll des Lobes über den mexikanischen Präsidenten gewesen, der auf seinen Druck hin das Militär an seine südliche Landesgrenze geschickt hatte, um die irreguläre Migration aus Honduras, Guatemala und El Salvador nach Amerika zu blockieren.

          Biden wird unter Druck gesetzt – von links wie von rechts

          Das Verhältnis des Linkspopulisten López Obrador zum Rechtspopulisten Donald Trump war am Ende so gut, dass der mexikanische Präsident zu den sehr späten Gratulanten Bidens zählte. Er wartete bis Mitte Dezember, bis zur Wahl im „Electoral College“. Biden, der häufig hervorhebt, kein nachtragender Typ zu sein, sah darüber hinweg. Er benötigt die Hilfe des Mexikaners.

          Wissen war nie wertvoller

          Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich mit F+ 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.

          JETZT F+ KOSTENLOS SICHERN

          Denn in Zentralamerika, wo sich die Zahl der Hungernden zuletzt mehr als verdreifacht hat, glauben viele – Armutsmigranten ebenso wie Schleuser –, unter der neuen Regierung in Washington sei es wieder leichter, nach Amerika zu kommen. Seit der Wahl im November ist die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die durch die Wüste an die amerikanische Grenze gelangen, signifikant gestiegen. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde CBP waren es im November 4500 Minderjährige, im Dezember 4850 und im Januar schon 5700.

          Biden bringt das in Bedrängnis. Und der Druck kommt von rechts ebenso wie von links. Trump lästerte jüngst darüber, der Demokrat habe die Grenzen wieder aufgemacht, Bidens Motto laute: „Zum Teufel mit der Grenzsicherung“. Und Alexandria Ocasio-Cortez, die Frontfrau der Parteilinken, empörte sich mit Blick auf die Öffnung einer Notunterkunft für Kinder und Jugendliche: „Das ist nicht in Ordnung. Es war nie in Ordnung und es wird nie in Ordnung sein – ganz gleich, wer regiert.“

          „Entkerntes Einwanderungssystem“

          Hintergrund ist, dass die Biden-Regierung zwar einerseits mit der Migrationspolitik Trumps gebrochen hat, etwa durch den Beschluss, wieder mehr Asylbewerber ins Land zu lassen, und einem Programm, das dafür sorgen soll, Familien, die nach ihrem illegalen Grenzübertritt zwangsweise getrennt worden waren, wieder zusammenzuführen. Anderseits setzt die neue Regierung aber entgegen Bidens Versprechen im Wahlkampf auch Handhabungen der Grenzverwaltungsbehörden fort, etwa die wiedereröffnete Notunterkunft für unbegleitete Minderjährige in Carrizo Springs an der texanisch-mexikanischen Grenze, die Ocasio-Cortez kritisierte.

          Die prekären Zustände in den Unterkünften hatten während Trumps Regierungszeit für Empörung gesorgt. Bidens Sprecherin Jen Psaki rechtfertigte nun den Schritt damit, dass die neue Regierung, anders als ihre Vorgängerin, minderjährige Migranten an der Grenze nicht abweise, die bisherigen Kapazitäten in den Unterkünften aber wegen der pandemiebedingten Hygiene- und Abstandsvorschriften nicht reichten. Die Regierung hoffe, dass man die Notunterkunft aus Zelten, die vom Gesundheitsministerium betrieben wird, nicht sehr lange benötigen werde, sagte Psaki. Es sei eine Maßnahme, die durch die Coronavirus-Krise nötig geworden sei. Joe Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wollte lieber nicht von einer Krise sprechen. Es handle sich vielmehr um eine Herausforderung. Mayorkas machte die Trump-Regierung verantwortlich, die ein „entkerntes Einwanderungssystem“ hinterlassen habe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bald keine Steuerschlupflöcher rund um den Globus?

          Konzerne im Visier : Eine globale Steuerrevolution

          In der internationalen Konzernbesteuerung steht die größte Reform seit einem Jahrhundert bevor. Konzerne sollen sich nicht mehr arm rechnen. Olaf Scholz sieht Deutschland als Profiteur.
          Jérôme Boateng muss den FC Bayern nach zehn Jahren verlassen.

          Abschied vom FC Bayern : Boateng im Abseits

          Als Hoeneß neulich Boateng anzählte, wurde dieser öffentlich nur von einem Bayern-Mitarbeiter verteidigt: Trainer Flick. Und so könnte die Trennung von Boateng in München noch weitere Folgen haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.