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Republikaner in Amerika : Mehr als 100 Abgeordnete unterstützen Klage gegen Trumps Abwahl

  • Aktualisiert am

Amerikas amtierender Präsident Donald Trump Bild: AFP

Rund ein Viertel der Abgeordneten im amerikanischen Repräsentantenhaus unterstützen Donald Trumps haltlose Betrugsvorwürfe. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.

          2 Min.

          Immer mehr Republikaner stellen sich hinter eine Klage aus Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Neben den Justizministern von 17 republikanisch regierten Bundesstaaten bekundeten bis Donnerstag auch mindestens 106 Kongressabgeordnete – rund ein Viertel des Repräsentantenhauses – ihre Unterstützung für den möglicherweise letzten großen Versuch, das Wahlergebnis zu kippen. Der Oberste Gerichtshof wird darin aufgefordert, die Wahlleutestimmen aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin für ungültig zu erklären. Ohne diese Stimmen hätte Joe Biden die Wahl verloren.

          Trump und sein Lager sind schon mit Dutzenden Klagen zur Wahl und zur Auszählung vor verschiedenen Gerichten abgeblitzt, zuletzt auch vor dem konservativ besetzten Supreme Court. Experten sehen auch für die Klage des texanischen Justizministers Ken Paxton keine Chancen auf einen Erfolg. Denn sie enthält falsche, bereits entkräftete und haltlose Behauptungen über Betrug bei der Briefwahl und andere Unregelmäßigkeiten. Die Stimmen von Dutzenden Millionen Amerikanern würden de facto für nichtig erklärt, würde der Supreme Court der Argumentation Paxtons zustimmen.

          Ultrakonservative Abgeordnete schließen sich Trump an

          Aber die Tatsache, dass so viele Republikaner Präsident Donald Trump dabei unterstützen macht den Einfluss deutlich, den er keine sechs Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit nach wie vor in der Partei hat. Es sind zwar vor allem ultrakonservative Abgeordnete, die die Klage unterstützen, aber dennoch: Dass rund ein Viertel des Abgeordnetenhauses der Meinung ist, dass das Wahlergebnis gekippt werden sollte, ist ein deutliches Signal. Und das, obwohl es keinerlei Hinweise auf Betrug in größerem Umfang gibt.

          Trump hielt an seiner Darstellung fest: „Der Supreme Court hat die Gelegenheit, unser Land vor dem größten Wahlmissbrauch in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu retten“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Er selbst schloss sich der Klage ebenso direkt an wie auch sechs der 17 Staaten, die am Mittwoch ihre Unterstützung bekundet hatten.

          Allerdings wollen auch einige der republikanischen Justizminister die Betrugsvorwürfe von Trump nicht bekräftigen, obwohl sie die Klage als solche unterstützen. Es sei einfach wichtig, dass der Oberste Gerichtshof ein Urteil fälle, sagte Wayne Stenehjem aus North Dakota.

          In den betroffenen Staaten wurde die Klage als PR-Manöver gesehen. Seit dem Wahltag seien Gerichte mit albernen Klagen überschwemmt worden, die das Ziel hätten, die Legitimität der Wahl zu untergraben, sagte der demokratische Justizminister von Pennsylvania, Josh Shapiro. Rick Hasen, Juraprofessor an der University of California in Irvine sagte, der Supreme Court werde der Klage nie stattgeben. Aber die „anti-amerikanische“ Unterstützung für ein solches Manöver aus 17 Bundesstaaten zeige, wie schlecht es um das Land bestellt sei.

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