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Einwanderer aus Mexiko : Trump beendet die Trennung von Familien

  • Aktualisiert am

Meinung geändert: Donald Trump Bild: AFP

Präsident Donald Trump vollzieht eine Kehrtwende: Grenzbeamte sollen nun doch nicht mehr Kinder von ihren illegal eingewanderten Eltern trennen.

          2 Min.

          Nach Wogen der Empörung über die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko hat Amerikas Präsident Donald Trump das Ende dieser Praxis angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Er wolle „Familien zusammenhalten“, sagte er. Stunden zuvor hatte Trump die Beendigung des Vorgehens angekündigt und dies mit „Mitgefühl“ begründet. Gleichzeitig bekräftigte er sein Ziel, mit Härte gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.

          Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab. In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen. Allerdings gibt es kein amerikanisches Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt. Wegen der Familientrennungen war Trump auch mit Kritik aus den Reihen seiner Republikanischen Partei konfrontiert worden.

          Papst: „Populismus ist nicht die Lösung“

          Angesichts der massiven Kritik auch aus konservativen Kreisen und seiner eigenen republikanischen Partei an der rigorosen Praxis vollzog der Präsident damit eine Kurswende. In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen. Allerdings gibt es gar kein amerikanisches Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt.

          Kurz vor Trumps Ankündigung zu der Exekutivanordnung hatte der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, angekündigt, dass die Kongresskammer am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zum Stopp der Familientrennungen abstimmen werde. „Wir wollen nicht, dass Kinder ihren Eltern weggenommen werden“, sagte Ryan. Das Einwanderungsrecht lasse sich auch umsetzen, „ohne dass Familien auseinandergerissen werden“.

          Die rigorose Praxis der Regierung, Kinder von illegal ins Land gelangten Migranten von ihren Eltern zu trennen und in Heimen unterzubringen, hatte auch im Ausland große Empörung ausgelöst. Selbst der Papst schaltete sich am Mittwoch in die Debatte ein. Franziskus stellte sich hinter die Haltung der amerikanischen Bischöfe, die das Verfahren als unmoralisch und „unseren katholischen Werten widersprechend“ bezeichneten. „Es ist nicht leicht, aber Populismus ist nicht die Lösung“, sagte der Papst der Nachrichtenagentur Reuters.

          Demo gegen die Familientrennung in New Orleans
          Demo gegen die Familientrennung in New Orleans : Bild: AP

          Das Bundesaußenministerium erklärte, die Bilder der Kinder ließen niemandem unberührt. Die britische Premierministerin Theresa May nannte sie zutiefst verstörend und die Praxis der Behörden falsch. Der von den oppositionellen Demokraten regierte Bundesstaat New York kündigte eine Klage an. Mehrere republikanische Parteifreunde Trumps forderten ebenso ein Ende der Praxis wie die Chefs mehrerer amerikanischer Konzerne, unter ihnen Microsoft und Apple.

          Die amerikanischen Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und inhaftieren sie. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden allein seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt.

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