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Trump-Vertrauter : Streit über Strafe für Roger Stone

  • -Aktualisiert am

Der langjährige Vertraute Trumps, Roger Stone, kurz nach dem Urteil des Bundesgerichtshof in Washington am 15. November 2019. Bild: AFP

Die Staatsanwaltschaft hatte für Roger Stone eine Strafe von bis zu neun Jahren empfohlen. Dann schaltete sich Trump ein – nun gibt es einen Konflikt über das angemessene Strafmaß für den Vertrauten des Präsidenten.

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          Eine Strafmaßempfehlung für einen Vertrauten des amerikanischen Präsidenten hat zu einem Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium in Washington geführt. Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Montag empfohlen hatte, Roger Stone, einen früheren Mitarbeiter im Wahlkampfteam Donald Trumps, wegen Falschaussage vor dem Kongress und Zeugenbeeinflussung zu einer Gefängnisstrafe von sieben bis neun Jahren zu verurteilen, teilte das Justizministerium am Dienstag in einem ungewöhnlichen Schritt mit, dass man die Empfehlung nach unten korrigieren werde, weil diese „maßlos und extrem“ sei. Auch sei das Ministerium zuvor anders unterrichtet worden.

          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Als Reaktion darauf erklärten noch am selben Tag alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihren Rücktritt. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung des Ministeriums verstanden.

          Trump mischte sich ein

          Die Intervention war erfolgt, nachdem Trump auf Twitter geäußert hatte, die Empfehlung der Staatsanwaltschaft sei „unfair“. Ein solches „Fehlurteil“ könne man nicht erlauben. Die wirklichen Verbrechen hätten „auf der anderen Seite“ stattgefunden, schrieb der Präsident mit Blick auf die FBI-Untersuchungen gegen sein Wahlkampfteam.

          Stone war im November vergangenen Jahres von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen worden. Die Vorwürfe gegen ihn stehen in Verbindung mit dem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfes 2016, für den amerikanische Nachrichtendienste Russland verantwortlich machen. Dabei waren E-Mails aus der Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen worden, die später von Wikileaks veröffentlicht wurden. Dies sollte Trumps Gegenkandidatin im Wahlkampf schaden.

          Die Ermittlungen gegen Stone fanden im Zusammenhang mit der Untersuchung des früheren Sonderstaatsanwalts Robert Mueller in der sogenannten Russland-Affäre statt. Mueller hatte Stone vorgeworfen, vor dem Kongress falsche Angaben dazu gemacht zu haben, was er über die E-Mails wusste und mit wem er darüber kommuniziert hatte. Außerdem soll er einen Zeugen bedrängt haben, falsche Angaben in der Sache zu machen. Vor einem Jahr war der 67 Jahre alte Lobbyist und Politikberater auf Betreiben Muellers in seinem Haus in Florida festgenommen worden. Stone, der gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 250.000 Dollar auf freien Fuß kam, hatte die Vorwürfe bestritten.

          Seine Verteidiger hatten am Montag darum gebeten, eine mögliche Haftstrafe auf Bewährung auszusetzen. Sie verwiesen auf das Alter ihres Mandanten. Auch sei er zuvor nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Schließlich baten sie darum, zu berücksichtigen, dass von sieben Personen, die im Zusammenhang mit den Mueller-Ermittlungen verurteilt worden seien, nur eine eine Haftstrafe von mehr als sieben Jahren erhalten habe. Gemeint war Paul Manafort, der frühere Leiter von Trumps Wahlkampfteam, der zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden war.

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