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Nach Krawallen im Kapitol : Repräsentantenhaus stimmt zweites Mal für Amtsenthebung Trumps

  • Aktualisiert am

Mit dem Hammer: Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, verkündet ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Donald Trump. Bild: EPA

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich ein Präsident einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Im Repräsentantenhaus stimmten auch zehn Republikaner für ein Impeachment gegen Donald Trump.

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          Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das amerikanische Repräsentantenhaus ein abermaliges Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen amerikanischen Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

          Bei der Abstimmung votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für ein Impeachment, darunter zehn Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage. Hintergrund ist die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird.

          Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formell zu bestätigen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der Vereinigten Staaten löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

          „Eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“

          Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet.

          Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen.

          Der oberste Republikaner im amerikanischen Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. „Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt“, erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

          Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen.

          Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

          Trumps Nachfolger Joe Biden, der am kommenden Mittwoch vereidigt wird, appellierte unterdessen an den Senat, sich nicht völlig von dem Amtsenthebungsverfahren absorbieren zu lassen. Die Kammer solle sich zugleich auf die Nominierungen für das neue Regierungsteam und die politischen Prioritäten der neuen Regierung konzentrieren. „Ich hoffe, dass die Senatsführung einen Weg findet, um mit ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung bei dem Impeachment umzugehen, während sie auch an anderen dringendem Anliegen dieser Nation arbeitet“, erklärte Biden.

          Trump hatte in seiner Amtszeit bereits zuvor ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen – als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen – mit der Mehrheit seiner Republikaner in der Kammer. Seitdem haben sich jedoch einige Parteikollegen von ihm abgewandt. Die Krawalle am Kapitol hatten auch in den Reihen der Republikaner große Empörung ausgelöst.

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