Sechs Länder betroffen : Oberstes Gericht erlaubt Trumps Einreiseverbot
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Protest in Washington gegen Trumps Einreiseverbot (Archivbild vom November) Bild: AP
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten sieht in Trumps Einreiseverbot keinen Widerspruch – und gibt dem Präsidenten Rückendeckung. Sechs mehrheitlich muslimische Länder sind davon betroffen.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat am Montag über Trumps nunmehr drittes Einreiseverbot entschieden. Sieben von neun Richtern haben demnach für eine Reisebeschränkung von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern gestimmt – und sehen das Dekret des amerikanischen Präsidenten als rechtens an. Dieses kann nun in Kraft treten.
Bei den betroffenen Ländern handelt es sich um den Tschad, Iran, Libyen, Syrien, Somalia und den Jemen. Trump hatte die dritte Version – nachdem zwei vorherige von Gerichten kassiert worden waren – im September unterzeichnet.
Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Richter der „American Civil Liberties Union“, einer Nichtregierungsorganisation aus New York, berichtet, seien mit dem Einreiseverbot mehr als 100 Millionen Menschen betroffen, hauptsächlich Muslime.
Bereits Mitte November hatte die amerikanische Regierung einen Teilsieg im Streit um das umstrittene Einreiseverbot errungen. Damals entschied ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine „enge familiäre Verbindung“ in die Vereinigten Staaten nachweisen können.
Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er werde die Migration von Muslimen stoppen, um amerikanische Werte zu sichern und das Einsickern von Terroristen zu verhindern. Gleich nach seiner Amtseinführung hatte er einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt und dann deutlich verwässert wurde. Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern.
Zuletzt forderte er als Reaktion auf das Attentat in New York auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Ausländer an eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gelangen können.
