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Schlingernde Republikaner : Die größte Lüge des Impeachments

  • -Aktualisiert am

Erst Freispruch, dann Anklage: Der Anführer der republikanischen Senatsminderheit, Mitch McConnell, wollte Trump nicht verurteilen, nannte ihn dann aber „allein verantwortlich“ für den Sturm aufs Kapitol. Bild: AP

Erst Freispruch, dann Schlussstrich? Mitch McConnells Trump-Taktik kann nicht aufgehen. Denn er und seine Republikaner waren nicht nur Geschädigte, sondern Mittäter.

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          Strafverfahren sollen der Wahrheitsfindung und dem Rechtsfrieden dienen. Ein Amtsenthebungsverfahren im amerikanischen Kongress ist aber kein Strafprozess, selbst wenn dort schwere Verbrechen verhandelt werden. Nicht die Beweis- und die Rechtslage, sondern Mehrheitsverhältnisse und politische Gesetzmäßigkeiten bestimmen den Ausgang.

          Das gilt erst recht in Zeiten maximaler Polarisierung, in denen die politische Auseinandersetzung einer Stammesfehde ähnelt, weil die Vernichtung des politischen Gegners zum höchsten Ziel geworden ist. Gegen diese Perversion des Meinungsstreits kommt die amerikanische Verfassung nicht an. Sie gibt den Volksvertretern im Kongress Mittel an die Hand, um sich zu wehren, wenn sich der dank Direktwahl starke Präsident zum absolutistischen Herrscher aufschwingt. Doch das Impeachment ist ein stumpfes Schwert, wenn eine politische Partei auf Druck ihrer Wähler lieber den Verfassungsbrecher als die Verfassung beschützt, wenn sie lieber die Wähler eines Populisten umgarnt als auf ihre Rechte zu pochen.

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