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Ehemaliger Sicherheitsberater : Michael Flynn bekommt mehr Zeit auszupacken

  • -Aktualisiert am

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn erscheint am Dienstag in Washington vor Gericht. Bild: EPA

Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater soll vorbildlich mit den Ermittlern kooperiert haben. Um die Zusammenarbeit zu Ende zu bringen, wird die Urteilsverkündung verschoben.

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          Einen kleinen Aufschub hat er noch bekommen: Am Dienstag verschob Bundesrichter Emmet G. Sullivan die Verkündung des Strafmaßes für Michael Flynn. Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater hatte das FBI belogen, als es um seine Kontakte zu Russland ging. Nach Trumps Wahl hatte sich Flynn mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen; auch Präsidentenberater und Schwiegersohn Jared Kushner war bei dem Treffen im Dezember 2016 dabei. Flynn sprach auch mehrmals am Telefon mit Kisljak und sagte darüber auf Nachfrage nicht die Wahrheit. Außerdem hatte er seine vormalige Lobbyisten-Tätigkeit für die Türkei nicht ordnungsgemäß angezeigt.

          Richter Sullivan bot ihm nun an, die Festsetzung der Strafe zu verschieben, damit Flynn seine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu Ende bringen könne. Dem einstigen Vertrauten von Trump drohen bis zu sechs Monate Haft, doch die Staatsanwaltschaft empfahl bereits eine mildere Strafe, weil Flynn umfassend kooperiert habe.

          Der Richter fand in der Sitzung am Dienstag dennoch harsche Worte für den ehemaligen Sicherheitsberater. Er habe keinen Anlass, seinen „Abscheu“ gegen Flynns „sehr ernste Vergehen“ zu verbergen, sagte Sullivan. Dabei unterlief ihm allerdings ein Fehler. „Sie waren die ganze Zeit über ein unregistrierter Vertreter eines fremden Landes, während Sie als Nationaler Sicherheitsberater tätig waren. Das läuft doch wohl allem zuwider, wofür die Flagge hier drüben steht. Man kann sagen, dass Sie Ihr Land hintergangen haben,“ sagte Sullivan.

          Später nahm er das zurück, denn Flynns Lobbyisten-Tätigkeit für die Türkei endete tatsächlich Mitte November 2016. Das tue ihm leid, so der Richter. Sullivan ließ aber keinen Zweifel daran, dass Flynn durch seine Lügen trotzdem schuldig geworden sei. Von den Anklagevertretern des Büros von Sonderermittler Robert Mueller wollte er wissen, ob diese dem 59-jährigen gar Hochverrat vorwerfen könnten – die Staatsanwälte verneinten das jedoch.

          Ist Lügen strafbar?

          Flynn und sein Anwalt hatten dem FBI einst vorgeworfen, dass die Beamten ihn bei den Befragungen nach der Wahl nicht darüber aufgeklärt hätten, dass Lügen über seine Kontakte nach Russland strafbar seien – von dieser Position rückten sie am Dienstag aber ab. Flynn sagte nun, er habe die möglichen Konsequenzen durchaus gekannt.

          Beobachter werteten das auch als Abgrenzung von Trump, der gern behauptet, die Ermittler gingen mit unseriösen Methoden gegen ehemalige Mitglieder seines Teams vor. Trump rückte bislang aber nicht vollständig von Flynn ab – vermutlich auch, weil er nicht weiß, was dieser den Behörden bislang verriet. „Viel Glück vor Gericht heute für General Michael Flynn. Es wird interessant sein zu sehen, was er zu sagen hat zu der Zusammenarbeit mit Russland in unserer großartigen und offenkundig absolut erfolgreichen Kampagne – trotz des immensen Drucks den man auf ihn ausübt. Es gab keine Zusammenarbeit!“ twitterte Trump vor dem Termin.

          Flynn ist der ranghöchste ehemalige Mitarbeiter des Präsidenten, der vor Gericht steht. Für den pensionierten Drei-Sterne-General, der von 2012 bis 2014 den militärischen Nachrichtendienst DIA (Defense Intelligence Agency) leitete, ist das Verfahren ein tiefer persönlicher Einschnitt – vor Gericht habe er einen „sichtlich mitgenommenen“ Eindruck gemacht, schrieb die „Washington Post“.

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