https://www.faz.net/-gpf-a73cu

Washington : Kongress kippt erstmals ein Veto von Präsident Trump

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Kongress in Washington Bild: AFP

Eine historische Schlappe: Zum ersten Mal in vier Jahren kippt der amerikanische Kongress ein Veto von Trump. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat den Präsidenten überstimmt.

          2 Min.

          Schwere Niederlage für Präsident Donald Trump rund drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt: Erstmals in Trumps Amtszeit hat der Kongress der Vereinigten Staaten ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum amerikanischen Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit.

          Im Senat wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Zurückweisung des Vetos von Trump problemlos erreicht. Obwohl die Republikaner des scheidenden Präsidenten dort die Mehrheit stellen, votierten nun 81 der 100 Senatoren für den Verteidigungsetat. 13 Stimmen sprachen sich dagegen aus.

          Das Repräsentantenhaus, wo die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, hatte bereits am Montag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 322 zu 87 das Veto des Präsidenten überstimmt. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben. Auch argumentierte Trump, dass der Text seinen Plänen für den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland und Afghanistan entgegenstehe.

          Das Verteidigungsministerium in Washington hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 zu senken.

          Nach dem Votum im Senat ist der Verteidigungsetat nun definitiv angenommen. In dem Haushaltstext heißt es unter anderem, die Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden.

          Öffnen
          Vier Jahre Trump : Von Covfefe bis Covid Bild: AFP

          Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es – wie in Amerika üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. So finden sich in dem Gesetzestext auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die amerikanische Regierung lehnt den Bau von Nord Stream 2 ab und verhängte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen, die Röhren für die Pipeline verlegen.

          Trumps Amtszeit läuft am 20. Januar um 12 Uhr aus. An diesem Tag wird Joe Biden von den Demokraten als neuer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Trump erkennt seine Wahlniederlage nach wie vor nicht an und erhebt weiterhin den Vorwurf des Wahlbetrugs.

          Weitere Themen

          Pro-Palästinenser-Demo in Berlin Video-Seite öffnen

          Nahostkonflikt : Pro-Palästinenser-Demo in Berlin

          Rund 200 Unterstützer der Palästinenser marschierten am Samstag bei einer genehmigten Demonstration vom Berliner Hermannplatz zum Oranienplatz. Der 15. Mai ist für Millionen Palästinenser und ihre Unterstützer auf der ganzen Welt auch der Tag der Nakba, was auf Arabisch „Exodus“ bedeutet.

          Nicht auf Bidens Radar

          Eskalation im Nahen Osten : Nicht auf Bidens Radar

          Die Eskalation im Nahen Osten bringt den amerikanischen Präsidenten in eine heikle Lage. In seiner Partei wird der israelfreundliche Kurs vom linken Flügel zunehmend in Frage gestellt – zur Freude der Republikaner.

          Topmeldungen

           Raketen werden am Freitag im südlichen Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert.

          Nahostkonflikt : Politik mit Raketen

          Bislang kann sich die Hamas sicher sein, dass Israel keinen Regimewechsel herbeiführen möchte. Umgekehrt haben die Islamisten nun sogar indirekt dafür gesorgt, dass Netanjahu von der jüngsten Eskalation profitieren kann.
          Pro-palästinensische Proteste am 15. Mai in Köln

          Von wegen Proteste : Antisemitischer Mob

          Vielen Demonstranten geht es nicht um Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen. Sie lassen ihrem Hass auf Juden mitten in Deutschland freien Lauf. Was bleibt zu tun?
          Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

          Grüne : Baerbock will als Kanzlerin Flugreisen verteuern

          Solaranlagenpflicht für Neubau, Kurzstreckenflüge sollen obsolet werden: Annalena Baerbock kündigt ein „Klimaschutzsofortprogramm“ an, sollte die Grüne im September Kanzlerin werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.