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Trumps Einwanderungspolitik : David gegen Donald

  • -Aktualisiert am

Kontrollgang an der amerikanisch-mexikanischen Grenze in der Nähe von El Cenizo Bild: AFP

Der Bürgermeister eines Städtchens an der Grenze zu Mexiko kämpft gegen Donald Trumps Migrationspolitik. Seine Kommune hat den Staat verklagt – und nun vor Gericht einen ersten Sieg errungen.

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          An sich sei er ein braver Katholik, sagt der 34 Jahre alte Bürgermeister. Doch nachdem ihn die ersten Zeitungen im Mai zum David in einem Kampf gegen Goliath erklärten, „da habe ich noch einmal in der Bibel nachgeschlagen“. Raúl Reyes gefiel, was er las. „Hier stehen wir, das Städtchen El Cenizo, mit nur ein paar Steinen in der Hand“, sagt der junge Mann bedächtig, „und trotzdem nehmen wir es mit dem Staat Texas und mit Donald Trump auf.“

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Im Mai hatte Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz unterzeichnet, das Texas zur Speerspitze des vom Präsidenten befehligten Feldzugs gegen sogenannte Zufluchtsstädte („sanctuary cities“) machen sollte. Von diesem Donnerstag an hätten Bürgermeister und kommunale Polizeichefs mit Geld- und sogar Haftstrafen belegt werden sollen, wenn sie ihre Polizeikräfte daran hindern, den Aufenthaltsstatus potentieller Migranten zu kontrollieren.

          Doch am Mittwochabend stoppte ein Bundesrichter in San Antonio das Gesetz. Die Kommunen müssten es sich bis auf weiteres nicht gefallen lassen, dass der Staat jeden Schutzpolizisten zum Helfer der Einwanderungspolizei machen wolle. Denn laut Verfassung dürfe allein der Bund das Einwanderungsrecht durchsetzen. Die größten Städte von Texas, allesamt Hochburgen der Demokraten, wollten nicht nur ein politisches Zeichen setzen. Sie fürchten, dass das Vertrauen vor allem der hispanischen Einwohner in die Polizei untergraben werde – und damit die Sicherheit. Doch es waren nicht Metropolen wie Houston, Dallas, Austin oder San Antonio gewesen, die in dem Rechtsstreit die Initiative ergriffen.

          Reyes ist für Bürgerrechtler ein Held

          Als erste Kommune hatte El Cenizo den Staat im Mai verklagt: ein Grenzkaff mit 3300 Einwohnern und 13 Straßen, das erst seit wenigen Jahren über Straßenlaternen verfügt, dessen drei Polizisten tagsüber ihrem Hauptberuf in der Ölwirtschaft nachgehen und das seinen Bürgermeister mit monatlich hundert Dollar für seine Mühen entschädigt. Raúl Reyes hat Goliath mit seinem ersten Stein zu Boden gebracht. Im Gegensatz zur biblischen Geschichte ist der Feind allerdings noch nicht geschlagen. Abbott will das Urteil anfechten. Die Sache dürfte vor dem Supreme Court landen.

          „Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte“, jubelt Reyes am Mittwoch. Er wurde in Texas geboren, aber er kennt das Gefühl, von Polizisten als illegaler Einwanderer verdächtigt zu werden. Bürgerrechtler feiern Reyes nun als Helden. Doch in seiner Stadt kann er nicht damit rechnen, für den Erfolg bejubelt zu werden. Zwar lebe dort nur eine einzige weiße Familie, die eines Pastors. Alle anderen Einwohner hätten Wurzeln in Mexiko. Doch die wenigsten scherten sich um Politik. Die Leute seien mit ihrem Alltag ausgelastet.

          Viele arbeiten im gut eine halbe Autostunde entfernten Laredo, wo es einen großen Grenzübergang gibt und Hunderte Speditionen Packer beschäftigen. Auch zum Einkaufen müssen die Bürger von El Cenizo nach Laredo. Vor dreißig Jahren arbeiteten die meisten noch in Nuevo Laredo, der viel größeren Stadt auf der mexikanischen Seite der Grenze. Sie hatten sich am texanischen Ufer des Río Bravo für Spottpreise Brachland gekauft und simple Hütten errichtet. „Weil man hier Eigentum haben konnte“, erklärt Reyes, „und weil Amerika das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist.“ Damals war El Cenizo nur eine von Hunderten „Colonias“ in Texas, ohne asphaltierte Straßen, ohne politische Vertretung. Erst 1998 wurde eine Stadt daraus.

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