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Kritik an Syrien-Strategie : Führende Republikaner kritisieren Trump

  • -Aktualisiert am

Der republikanische Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell Bild: EPA

Weil er amerikanische Truppen aus Nordsyrien abziehen will, rebelliert der Kongress gegen Donald Trump – auch zahlreiche Republikaner wagen sich aus der Deckung. Der Präsident reagiert ungewöhnlich kleinlaut.

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          Es gab schon früher Anlässe, bei denen die Republikaner im Kongress es gewagt hatten, punktuell Einspruch gegen Entscheidungen Donald Trumps zu erheben. Was derzeit allerdings in Washington passiert, ist geradezu unerhört. Führende Konservative ebenso wie eine ganze Phalanx von Hinterbänklern widersprechen dem amerikanischen Präsidenten offen. Ehemalige Mitglieder seiner Regierung kommen aus der Deckung. Und auch Vertreter politischer Vorfeldorganisationen seiner rechten Wählerkoalition gehen auf Distanz.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mit dieser Wucht konnte Trump nicht gerechnet haben, als er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag zusagte, Amerika werde in Nordsyrien, wo Ankara die Kurden zurückdrängen will, nicht Partei ergreifen und sich aus der Region zurückziehen. Normalerweise reagiert Trump auf Kritik aus den eigenen Reihen mit der Strategie der massiven Vergeltung. Er knöpft sich Frondeure auf Twitter vor, verunglimpft sie und droht damit, dafür zu sorgen, dass ihre Karriere bald ende.

          Darauf verzichtete er in diesem Fall. Während Mitglieder seiner Regierung versuchen, die Folgen seiner Entscheidung kleinzureden, verstieg sich der Präsident zu martialischen Drohgebärden gegen Erdogan, um die Gemüter im Kongress zu besänftigen. Dass sich die eigenen Leute so offen gegen den Präsidenten stellen und dieser für seine Verhältnisse kleinlaut auf deren Kritik reagiert, ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Demokraten derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vorbereiten. Kurz gesagt: Es ist die falsche Zeit für einen Präsidenten, sich mit dem Kongress anzulegen.

          Überstimmt der Kongress Trumps Veto?

          Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer des Senats, ist gemeinhin nicht dafür bekannt, die direkte Konfrontation mit Trump zu suchen. Intern versucht er zwar sehr wohl, den Präsidenten zu zügeln. Doch öffentlich steht er stets an dessen Seite. Jetzt ging er sehr weit: Er forderte den Präsidenten vor laufenden Kameras dazu auf, „amerikanische Führung zu demonstrieren“. Dann machte er ihn darauf aufmerksam, dass es im Senat eine „Supermajority“ gegen einen überstürzten Truppenabzug gebe, dass Republikaner und Demokraten sich also einig seien, notfalls ein präsidentiellen Veto zu überstimmen. Zwar kommt der Exekutive in der Außenpolitik eine Prärogative zu – der Oberbefehlshaber Trump kann den Truppenabzug also ohne legislative Zustimmung anordnen. Doch kann der Senat im Gegenzug seinen Deal mit Erdogan mit einer veto-sicheren Zweidrittelmehrheit unterlaufen.

          Der republikanische Senator Lindsey Graham drohte der Türkei schon mit Wirtschaftssanktionen für den Fall, dass Ankara militärisch gegen die syrischen Kurden, die langjährigen Verbündeten Washingtons in der Region, vorgeht. Graham, eigentlich der wichtigste Verbündete Trumps im Senat, versuchte noch einmal, den Präsidenten zu bewegen, seine Ankündigung zu revidieren: Trump tue das Gleiche, was Barack Obama getan habe, als er die Truppen aus dem Irak abgezogen habe, schrieb er auf Twitter. Dies habe desaströse Folgen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gehabt. Eine Gleichstellung mit Obama ist Grahams ultimative Waffe im Umgang mit Trump.

          Tatsächlich ließ Trump noch am Montag ranghohe Regierungsmitgliedern mitteilen, es würden lediglich etwa 50 Soldaten aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien an andere Militärstandorte verlegt. Und: „Das bedeutet keinen Abzug aus Syrien.“ Auch Trump selbst, der zuvor noch geäußert hatte, er werde die „lächerlichen, endlosen Kriege“ beenden, schrieb am Dienstag auf Twitter, Amerika lasse die Kurden nicht im Stich, schließlich seien nur sehr wenige Soldaten verlegt worden. Zudem helfe man den Kurden – finanziell und durch Waffenlieferungen.

          Die Liste der Anklagepunkte für ein Impeachment wird länger

          Die Reaktion aus dem Kapitol hatte Trump sichtlich beeindruckt. Sicher war dem Präsidenten auch nicht entgangen, dass der bei Republikanern einflussreiche evangelikale Prediger Pat Robertson geäußert hatte, der Präsident laufe Gefahr, das „Mandat des Himmels“ zu verlieren. Und dann war da noch die Wortmeldung der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley: Amerika müsse seinen Verbündeten immer Rückdeckung geben, wenn es selbst Rückendeckung erwarte. Die Kurden seien im erfolgreichen Kampf gegen die Terrororganisation IS entscheidend gewesen. Sie dem Tod auszuliefern wäre ein schwerer Fehler. Haley ist nicht irgendwer in der Republikanischen Partei. Der früheren Gouverneurin von South Carolina werden seit langer Zeit Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt.

          Sollte Trump mit dem Türkei-Deal auch bezweckt haben, inmitten der Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten seiner Wählerbasis gegenüber Stärke zu demonstrieren, dann ist diese Taktik nicht aufgegangen. Zum einen musste der Präsident seine Ankündigung relativieren. Zum anderen musste er zur Kenntnis nehmen, dass er es mit einem selbstbewussteren Kongress zu tun bekommt. Unterschiedliche Motivationen stehen auf Seiten der Abgeordneten und Senatoren dahinter. Eine Interpretation lieferte jetzt Carlos Curbelo, ein Republikaner und Trump-Kritiker aus Florida, der 2018 aus dem Repräsentantenhaus gedrängt wurde. Er unterstellt einigen Hinterbänklern bei ihrer Kritik quasi kompensatorisches Handeln: In der Ukraine-Affäre müssten sie Loyalität bekunden, obwohl sie das Verhalten Trump empöre. Doch stehe zu viel auf dem Spiel. Die Kritik an Trumps Syrien-Politik sei hingegen weniger persönlich. Daher sei es sicherer, ihn auf diesem Feld zu kritisieren.

          Die führenden Republikaner im Senat, McConnell und Graham, dürfte aber eine andere Motivation leiten: Sie geben Trump zu verstehen, er möge sich doch bitteschön des Umstandes bewusst sein, dass er in den kommenden Monaten auf ihre Loyalität angewiesen ist. Daher dürfe er den Bogen nicht überspannen. Apropos: Außenminister Mike Pompeo untersagte zwei Diplomaten, in der Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus auszusagen. Die Demokraten werten dies als Obstruktion der legislativen Kontrollrechte. Die Liste der Anklagepunkte für ein Impeachment wird länger.

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