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Kritik an Syrien-Strategie : Führende Republikaner kritisieren Trump

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Tatsächlich ließ Trump noch am Montag ranghohe Regierungsmitgliedern mitteilen, es würden lediglich etwa 50 Soldaten aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien an andere Militärstandorte verlegt. Und: „Das bedeutet keinen Abzug aus Syrien.“ Auch Trump selbst, der zuvor noch geäußert hatte, er werde die „lächerlichen, endlosen Kriege“ beenden, schrieb am Dienstag auf Twitter, Amerika lasse die Kurden nicht im Stich, schließlich seien nur sehr wenige Soldaten verlegt worden. Zudem helfe man den Kurden – finanziell und durch Waffenlieferungen.

Die Liste der Anklagepunkte für ein Impeachment wird länger

Die Reaktion aus dem Kapitol hatte Trump sichtlich beeindruckt. Sicher war dem Präsidenten auch nicht entgangen, dass der bei Republikanern einflussreiche evangelikale Prediger Pat Robertson geäußert hatte, der Präsident laufe Gefahr, das „Mandat des Himmels“ zu verlieren. Und dann war da noch die Wortmeldung der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley: Amerika müsse seinen Verbündeten immer Rückdeckung geben, wenn es selbst Rückendeckung erwarte. Die Kurden seien im erfolgreichen Kampf gegen die Terrororganisation IS entscheidend gewesen. Sie dem Tod auszuliefern wäre ein schwerer Fehler. Haley ist nicht irgendwer in der Republikanischen Partei. Der früheren Gouverneurin von South Carolina werden seit langer Zeit Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt.

Sollte Trump mit dem Türkei-Deal auch bezweckt haben, inmitten der Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten seiner Wählerbasis gegenüber Stärke zu demonstrieren, dann ist diese Taktik nicht aufgegangen. Zum einen musste der Präsident seine Ankündigung relativieren. Zum anderen musste er zur Kenntnis nehmen, dass er es mit einem selbstbewussteren Kongress zu tun bekommt. Unterschiedliche Motivationen stehen auf Seiten der Abgeordneten und Senatoren dahinter. Eine Interpretation lieferte jetzt Carlos Curbelo, ein Republikaner und Trump-Kritiker aus Florida, der 2018 aus dem Repräsentantenhaus gedrängt wurde. Er unterstellt einigen Hinterbänklern bei ihrer Kritik quasi kompensatorisches Handeln: In der Ukraine-Affäre müssten sie Loyalität bekunden, obwohl sie das Verhalten Trump empöre. Doch stehe zu viel auf dem Spiel. Die Kritik an Trumps Syrien-Politik sei hingegen weniger persönlich. Daher sei es sicherer, ihn auf diesem Feld zu kritisieren.

Die führenden Republikaner im Senat, McConnell und Graham, dürfte aber eine andere Motivation leiten: Sie geben Trump zu verstehen, er möge sich doch bitteschön des Umstandes bewusst sein, dass er in den kommenden Monaten auf ihre Loyalität angewiesen ist. Daher dürfe er den Bogen nicht überspannen. Apropos: Außenminister Mike Pompeo untersagte zwei Diplomaten, in der Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus auszusagen. Die Demokraten werten dies als Obstruktion der legislativen Kontrollrechte. Die Liste der Anklagepunkte für ein Impeachment wird länger.

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