Anstiftung zum Aufruhr?
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Früherer Präsident Donald Trump: Würde ein Freispruch im zweiten Impeachment-Verfahren seinen Nimbus unter seinen Anhängern noch befeuern? Bild: AFP
An diesem Dienstag beginnt das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Wie verteidigt er sich? Und was bedeutet ein wahrscheinlicher Freispruch? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie lautet die Anklage?
Donald Trump ist der erste Präsident der Vereinigten Staaten, gegen den das Repräsentantenhaus zweimal Amtsanklage erhoben hat. Anders als beim ersten Mal in Folge der Ukraine-Affäre, als Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung des Kongresses angeklagt wurde, gibt es diesmal nur einen „Article of Impeachment“. Die Fraktion der Demokraten und zehn republikanische Abgeordnete werfen Trump in der Anklageschrift „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. In den Monaten vor dem 6. Januar, an dem das Repräsentantenhaus und der Senat das Wahlergebnis bestätigen sollten, habe Trump wiederholt fälschlicherweise behauptet, das amerikanische Volk dürfe das Ergebnis nicht akzeptieren, weil es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Unmittelbar vor der gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern habe er auf einer Kundgebung eine Menge zu „gesetzwidrigem Verhalten“ ermuntert, als er gesagt habe: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“ In der Folge hätten Teilnehmer der Kundgebung – aufgehetzt vom Präsidenten – versucht, den Kongress von seiner Verfassungsaufgabe abzuhalten. Sie hätten Sicherheitskräfte verletzt und getötet, den Vizepräsidenten, Kongressmitglieder und Mitarbeiter bedroht sowie im Kapitol randaliert. Erwähnung findet in der Anklageschrift auch Trumps Anruf beim Innenminister des Bundesstaates Georgia, den er aufgefordert hatte, ausreichend Wahlzettel „zu finden“, um das Ergebnis zu kippen.
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