Nach Impeachment-Anklage : Trump ruft zum Gewaltverzicht auf
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Der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump fordert seine Anhänger per Video zum Gewaltverzicht auf. Bild: EPA
Mit einer Versöhnungsbotschaft richtet sich der abgewählte Präsident an seine Fans und verurteilt jede politische Gewalt. Derweil warnt das FBI vor „bewaffneten Protesten“, und Snapchat sperrt Trumps Konto „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“.
Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte amerikanische Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. „Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen haben“, sagte Trump in einer gut fünf Minuten langen Videobotschaft, die das Weiße Haus am Mittwochabend auf Youtube veröffentlichte. „Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.“ Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. „Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen.“ Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.
In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wird dem Republikaner Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diesen Aufstand, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land angestiftet“, sagte die demokratische Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi. „Er muss gehen. Er ist eine eindeutige und akute Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.“ Für die Erhebung der Anklage (Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner.
Strikte Sicherheitsvorkehrungen in der ganzen Stadt
Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. „Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten“, sagte er weiter. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. „Das können wir nicht hinnehmen.“ Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei – es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos. Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief Trump zum Gewaltverzicht auf.
Rund um die Vereidigung von Trumps Nachfolger Joe Biden wird neue Gewalt befürchtet. Im Kapitol sind deshalb bereits schwerbewaffnete Soldaten der Nationalgarde im Kampfeinzug im Einsatz. In der amerikanischen Hauptstadt herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen. Zu Bidens Amtseinführung werden dort insgesamt 20.000 Nationalgardisten im Einsatz sein. Medienberichten zufolge warnt die Bundespolizei FBI vor Plänen für „bewaffnete Proteste“ in Washington und allen 50 Bundesstaaten.
Derweil hat mit Snapchat ein weiteres soziales Netzwerk Donald Trump dauerhaft ausgesperrt. Sein Account wurde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap am Mittwoch mitteilte. Diese Entscheidung erfolge „im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten“. Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zunächst vorübergehend gesperrt.
