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Wahl in Amerika : Trump macht Weg für Amtsübergabe frei

  • Aktualisiert am

Donald Trump vor einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 20. November 2020 Bild: AP

Wochenlang hat Donald Trump eine geordnete Vorbereitung der Amtsübernahme durch Joe Biden blockiert. Jetzt ändert er seine Haltung in einem wichtigen Punkt. Von einer Wahlniederlage will er weiter nichts wissen.

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          Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in Amerika der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden beginnen. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren. Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und zugleich erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. Sie machte den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten schon vor der Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommt.

          Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen. Er behauptet, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten bereits abgewiesen. Trump machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher. Er habe der GSA und seinem Team dennoch „im besten Interesse des Landes“ empfohlen, dass sie „tun, was getan werden muss“.

          Biden hatte vor dem offiziellen Startschuss für den Übergangsprozess bekanntgegeben, mit wem er Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen will. Als Außenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas führen. Der frühere Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses werden. Übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem die frühere Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen – als erste Frau überhaupt.

          Bidens Team verknüpfte die Personalien mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in Krisenzeiten. „Historische Herausforderungen erfordern historische, neue Ansätze“, erklärte Kerry in einem Video. Die neue Regierung werde die Welt zusammenbringen, um den Herausforderungen zu begegnen, die keine Nation alleine bewältigen könne.

          Seit Biden am 7. November von amerikanischen Medien zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen wurde, demonstriert er Tatendrang, doch wegen Trumps Blockadehaltung waren ihm weitgehend die Hände gebunden. In den vereinigten Staaten beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die gut zweimonatigen Vorbereitungen für den Machtwechsel.

          Dabei ist jeder Tag kostbar: Die Machtfülle des Präsidenten ist beispiellos, er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein, gerade in Fragen der nationalen Sicherheit. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat er die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten und verfügt über die Codes, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Der Präsident ist mit seiner Regierung für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich.

          In der Übergangszeit muss der Präsident nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.

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