https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/usa-donald-trump-macht-weg-fuer-joe-bidens-amtsuebernahme-frei-17067890.html

Wahl in Amerika : Trump macht Weg für Amtsübergabe frei

  • Aktualisiert am

Donald Trump vor einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 20. November 2020 Bild: AP

Wochenlang hat Donald Trump eine geordnete Vorbereitung der Amtsübernahme durch Joe Biden blockiert. Jetzt ändert er seine Haltung in einem wichtigen Punkt. Von einer Wahlniederlage will er weiter nichts wissen.

          4 Min.

          Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in Amerika der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden beginnen. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren. Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und zugleich erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. Sie machte den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten schon vor der Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommt.

          Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen. Er behauptet, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten bereits abgewiesen. Trump machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher. Er habe der GSA und seinem Team dennoch „im besten Interesse des Landes“ empfohlen, dass sie „tun, was getan werden muss“.

          Biden hatte vor dem offiziellen Startschuss für den Übergangsprozess bekanntgegeben, mit wem er Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen will. Als Außenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas führen. Der frühere Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses werden. Übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem die frühere Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen – als erste Frau überhaupt.

          Bidens Team verknüpfte die Personalien mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in Krisenzeiten. „Historische Herausforderungen erfordern historische, neue Ansätze“, erklärte Kerry in einem Video. Die neue Regierung werde die Welt zusammenbringen, um den Herausforderungen zu begegnen, die keine Nation alleine bewältigen könne.

          Seit Biden am 7. November von amerikanischen Medien zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen wurde, demonstriert er Tatendrang, doch wegen Trumps Blockadehaltung waren ihm weitgehend die Hände gebunden. In den vereinigten Staaten beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die gut zweimonatigen Vorbereitungen für den Machtwechsel.

          Dabei ist jeder Tag kostbar: Die Machtfülle des Präsidenten ist beispiellos, er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein, gerade in Fragen der nationalen Sicherheit. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat er die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten und verfügt über die Codes, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Der Präsident ist mit seiner Regierung für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich.

          In der Übergangszeit muss der Präsident nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.

          Weitere Themen

          Gewaltsame Proteste vor Parlamentsgebäude in Tobruk Video-Seite öffnen

          Libyen : Gewaltsame Proteste vor Parlamentsgebäude in Tobruk

          Die Demonstranten warfen in der Nacht zu Samstag Steine und entzündeten Feuer vor dem libyschen Parlamentsgebäude in der Stadt Tobruk. Sie verlangen die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Auch in der Hauptstadt Tripolis war es zu Protesten gekommen.

          Hausboote im Nil werden entfernt

          Ägypten : Hausboote im Nil werden entfernt

          Die Hausboote gehörten zu Kairo wie der Verkehr und der Nil – nun möchte die Regierung das Gelände aber wirtschaftlich nutzen. Nicht nur für die Bewohner selbst ist das ein Drama.

          Topmeldungen

          Der leere Plenarsaal nach der Bundestagswahl 2021

          Wahlrechtsreform : Ist der Bundestag wirklich zu groß?

          Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert. Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen.
          Blut am Maul: Die Disqualifikation von Isabell Werth und Quantaz stellte beim CHIO niemand in Frage.

          Totes Pferd überschattet CHIO : Auch gutes Reiten ist Tierschutz

          Der Reitsport ist in der Defensive und kommt dort auch nicht so schnell heraus. Verbände und Turnierveranstalter reagieren zwar auf den Druck. Doch das alltägliche Verletzungsrisiko lässt sich nie ganz ausschließen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.