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Kurz vor Amtsübergabe : Donald Trump begnadigt früheren Chefstrategen Steve Bannon

  • Aktualisiert am

Januar 2017: Donald Trump und Steve Bannon im Weißen Haus Bild: AFP

In den letzten Stunden seiner Präsidentschaft hat Donald Trump mit Steve Bannon einen seiner früheren engsten Vertrauten begnadigt. Auf der Liste stehen noch 72 weitere Personen – Mitglieder seiner Familie oder gar der Präsident selbst aber nicht. Dafür kassiert Trump noch ein frühes Wahlversprechen.

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          Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit als Amerikas Präsident hat Donald Trump seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt. Das geht aus einer Liste hervor, die das Weiße Haus in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Auf ihr stehen insgesamt 73 Personen, die begnadigt werden. Zudem sollen die Strafen von weiteren 70 Personen gemildert werden. Trumps Anwalt Rudy Giuliani, Familienmitglieder oder gar der scheidende Präsident selbst stehen nicht auf der Liste, obwohl zuletzt immer wieder über einen solchen Schritt spekuliert worden war. Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen.

          Trump hebt Lobbyverbot auf

          Außerdem hob Trump per Dekret ein Lobbyverbot für Tausende Vertreter seiner Regierung auf. Dieses hatte er im Januar 2017 wenige Tage nach seinem Amtsantritt selbst verfügt und damit ein Wahlversprechen eingelöst. Die Regeln untersagten es allen Kabinettsmitgliedern und politischen Beamten, in den ersten fünf Jahren nach ihrer Regierungstätigkeit als Lobbyisten in den Bereichen zu arbeiten, für die sie in der Trump-Administration zuständig waren. Für Trump gehörte das zu seinem Versprechen, „den Washingtoner Sumpf trockenzulegen“. Nun hob er das Lobbyverbot ersatzlos auf und ermöglicht es damit seinen politischen Verbündeten, unverzüglich lukrative Lobbyaufträge anzunehmen.

          Bannon war zwar schon angeklagt, aber noch gar nicht verurteilt worden. Der Mitgründer der Internetplattform „Breitbart“ gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der amerikanischen Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben. Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.

          Bannon war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen.

          Eine Begnadigung kommt auch Elliott Broidy zugute, einem früheren Spendensammler für Trump. Broidy hatte sich schuldig bekannt, Teil einer geheimen Lobbying-Kampagne gewesen zu sein, mit der ausländische Milliardäre für Millionen Dollar Einfluss auf Trumps Regierung nehmen wollten. Begnadigt wird auch der Rapper Lil Wayne, der vor mehr als zehn Jahren wegen Waffenbesitzes verurteilt worden war. In den meisten der aufgelisteten Fälle folgte Trump nach amerikanischen Medienberichten jedoch den Empfehlungen von Bürgerrechtsorganisationen; es handelt sich demnach um Fälle, in denen für relativ geringe Vergehen vergleichsweise harte Strafen verhängt worden waren.

          Kritiker werfen Trump vor, von der Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, unter ihnen den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort. Dass scheidende amerikanische Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit eine Reihe von Begnadigungen aussprechen, ist allerdings üblich. Oft sind auch Parteispender darunter. Theoretisch hat Trump noch mehrere Stunden Zeit, um weitere Begnadigungen auszusprechen. Die Amtseinführung Joe Bidens soll am späten Vormittag (Ortszeit) in Washington beginnen.

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