https://www.faz.net/-gpf-a6upr

Donald Trump : Begnadigungen für früheren Wahlkampfberater und Ex-Abgeordnete

  • Aktualisiert am

Donald Trumps früherer Wahlkampfberater George Papadopoulos Bild: AFP

Kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus hat Donald Trump 15 weitere Begnadigungen ausgesprochen. Eine zentrale Figur in den Russland-Ermittlungen profitiert davon.

          1 Min.

          Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte amerikanische Präsident Donald Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Dieser war infolge der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. „Die heutige Begnadigung korrigiert das Unrecht, das Muellers Team so vielen Leuten angetan hat“, hieß es am Dienstagabend in der Begründung.

          Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte der amtierende Präsident. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.

          Auch Republikanische Abgeordnete begnadigt

          Trump geißelte die Russland-Ermittlungen regelmäßig als „Hexenjagd“. Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

          Trump begnadigte am Dienstag insgesamt 15 Personen, darunter zwei frühere republikanische Abgeordnete, Chris Collins und Duncan Hunter. Collins war das erste Kongressmitglied, das Trumps Präsidentschaftskandidatur unterstützte. Er hatte gestanden, seinem Sohn und anderen Personen mit Insiderwissen geholfen zu haben, Verluste in Höhe von 800.000 Dollar an der Börse zu vermeiden. Dafür war er zu zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

          Hunter wurde zu einer Haftstrafe von elf Monaten verurteilt, nachdem er sich des Diebstahls von Wahlkampfgeldern schuldig bekannt hatte. Das Geld gab er für private Ausflüge und die Geburtstagsfeier seiner Tochter aus.

          Auch vier Veteranen des amerikanischen Militärs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad für die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater für den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren, begnadigte Trump.

          Blackwater-Mitarbeiter hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz in Bagdad aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren das Feuer eröffnet. Die Verteidigung argumentierte damals, die Männer hätten aus Notwehr gehandelt, nachdem ihr Konvoi von Rebellen beschossen worden sei. Die amerikanische Regierung hatte Blackwater damals für Personenschutz-Aufgaben im Irak angeheuert.

          Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der Kleinstadt Wohlen im Kanton Aargau am 20. Februar 2021

          SVP gegen Corona-Regeln : Die Schweiz, eine Diktatur?

          Die SVP gehört der Schweizer Regierung an. Das hindert die Führung der größten Partei des Landes nicht daran, es wegen der Corona-Politik als Diktatur zu bezeichnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.