Trotz seiner Warnungen : Trump beantragt Briefwahlunterlagen in Florida
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Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 12. August 2020 Bild: AP
Immer wieder wurde die Briefwahl von Trump in den vergangenen Wochen als betrugsanfällig kritisiert. Das hält ihn offenbar nicht davon ab, für die Vorwahlen in Palm Beach selbst Briefwahlunterlagen zu beantragen.
Der designierte Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Demokraten, Joe Biden, hat die Möglichkeit der Abstimmung per Briefwahl gegen Vorwürfe von Amtsinhaber Donald Trump verteidigt. Die Stimmabgabe per Briefwahl sei „sicher“, schrieb Biden am Freitag auf Twitter – und ergänzte einen Seitenhieb gegen Präsident Trump. „Und verlassen sie sich dabei nicht auf mich“, schrieb Biden. Wie sicher die Methode sei, zeige sich daran, dass Trump gerade im Bundesstaat Florida beantragt habe, per Briefwahl abzustimmen, schrieb Biden.
Auch Trumps Vorgänger im Weißen Haus, Barack Obama, hat seinem Nachfolger Donald Trump vorgeworfen, im Streit um Briefwahlen bewusst die Post zu schwächen. Der Demokrat schrieb am Freitag bei Twitter, alle – unter anderem Senioren, Veteranen und kleine Betriebe – seien auf den US Postal Service (USPS) angewiesen. „Sie dürfen kein Kollateralschaden einer Regierung werden, die mehr mit der Unterdrückung von Wählerstimmen als mit der Unterdrückung eines Virus beschäftigt ist.“
Trump und seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz in Florida diese Woche selbst Briefwahlzettel für am Dienstag anstehende örtliche Vorwahlen beantragt, wie die Webseite der Wahlbehörde der Stadt Palm Beach zeigte. Trump hat auch in der Vergangenheit bereits mehrmals über Briefwahl abgestimmt. Gleichzeitig warnt der Präsident seit Wochen immer wieder davor, dass die wegen der Corona-Pandemie absehbare starke Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentenwahl am 3. November zu großem Wahlbetrug führen könnte. Trump hat für seine Befürchtung bislang keine stichhaltigen Belege angeführt.
Trump warnte etwa am Donnerstag, Briefwahl-Abstimmungen könnten zu einer manipulierten Wahl führen. „Das wird der größte Betrug in der Geschichte“, behauptete er. In Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an „Tote und Hunde“ verschickt, sagte er weiter. Experten und viele Republikaner haben Trumps Warnung zurückgewiesen.
Nach der Entscheidung eines Bundesrichters am Donnerstag muss Trumps Wahlkampfteam nun Belege dafür liefern, dass die Briefwahl anfälliger für Betrug sei. Zugleich versucht der Präsident eine flächendeckende Briefwahl zu verhindern, indem er der finanziell angeschlagenen Post zusätzliche Finanzmittel verwehrt. In einem Interview mit „Fox Business“ räumte Trump freimütig ein, dass es der Post ohne finanzielle Hilfe nicht gelingen könne, eine flächendeckende Briefwahl durchzuführen.
