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Der Fall Roger Stone : Trumps Spiel mit der Justiz

  • -Aktualisiert am

Roger Stone im Februar 2019 in Washington Bild: AP

Vor aller Augen mischt sich Präsident Trump in den Gerichtsprozess gegen seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone ein. Die Staatsanwälte werfen hin, die Demokraten verlangen eine zügige Untersuchung.

          3 Min.

          Der Freispruch des amerikanischen Präsidenten im Impeachment-Prozess lag noch keine Woche zurück, da hatte Donald Trump den nächsten Skandal produziert. Nicht etwa heimlich, sondern vor aller Augen mischte er sich in den Gerichtsprozess gegen seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone ein: Per Tweet nannte er die Strafmaßempfehlung, die am Montag bekanntgeworden war, „unfair“ und „fürchterlich“. Kurz darauf intervenierte das Justizministerium, nannte die Empfehlung „maßlos und extrem“ und sprach sich für eine wesentlich geringere Strafe aus. Die vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte, die eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren empfohlen hatten, kündigten daraufhin aus Protest an, den Fall niederzulegen.

          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Das alles geschah binnen weniger Stunden am Dienstagnachmittag. Zu der allgemeinen Empörung äußerte Trump nur lapidar: Er habe gar nicht in den Fall eingegriffen und auch nicht mit Justizminister William Barr in Kontakt gestanden, wiewohl dies sein gutes Recht gewesen wäre. „Ich war damit überhaupt nicht befasst“, sagte er im Weißen Haus. Er finde aber, „dass es eine beschämende Empfehlung war“. Im Justizministerium hieß es später, die Korrektur habe nichts mit den Tweets des Präsidenten zu tun. Vielmehr sei man „schockiert“ gewesen über die Höhe des Strafmaßes, über das man von den Staatsanwälten nicht unterrichtet worden sei.

          „Rechtsstaatlichkeit schwer geschädigt“

          Trumps Intervention in das laufende Verfahren rief nun die Demokraten auf den Plan. Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, wandte sich an die interne Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine zügige Untersuchung. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, schrieb er. Und Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, warf Trump „politische Einmischung“ in Angelegenheiten der Justiz vor. Das Justizministerium habe mit seinem „unerhörten“ Handeln die Rechtsstaatlichkeit „schwer geschädigt“. Trump indes bedankte sich am Mittwoch bei Justizminister Barr dafür, sich der Sache angenommen zu haben.

          Wer, insbesondere auf republikanischer Seite, geglaubt hatte, Trump habe durch das Amtsenthebungsverfahren eine Lektion gelernt, muss nun das Gegenteil zur Kenntnis nehmen: Der Präsident verschont auch den Justizapparat nicht im selbsterklärten Kampf gegen den angeblichen „tiefen Staat“. Die mit dem Fall befassten Staatsanwälte standen für ihn seit längerem unter Generalverdacht, was er in einem Folge-Tweet offenbarte: „Wer sind diese vier Staatsanwälte (Mueller-Leute?), die einfach weggelaufen sind, nachdem aufgedeckt wurde, dass sie eine lächerliche Haftstrafe von neun Jahren empfehlen?“, fragte der Präsident und erinnerte damit an den früheren Sonderermittler Robert Mueller. Stone sei ein Opfer dieser „illegalen“ Russland-Ermittlungen. Und dann nahm er die Bundesrichterin in Washington ins Visier, die im Laufe dieses Monats das Strafmaß gegen seinen Vertrauten verkünden soll: Sei Amy Berman Jackson nicht jene Richterin, die für Paul Manafort, seinen früheren Wahlkampfleiter, Einzelhaft angeordnet habe?

          Die Russland-Affäre, die Mutter aller Skandale in der Ära Trump, lässt den Präsidenten nicht los. Mueller kam zwar im Frühjahr vergangenen Jahres zu dem Ergebnis, dass es im Wahlkampf 2016 keine illegalen Absprachen des Trump-Teams mit russischen Stellen gegeben habe. Doch wurden sieben Personen wegen anderer Delikte verurteilt. Aus Trumps Sicht sind es Urteile, die es nie gegeben hätte, hätten nicht Leute im FBI, die seine Präsidentschaft verhindern wollten, in den letzten Wochen der Amtszeit Barack Obamas sein Wahlkampfteam beschattet – auf der Grundlage eines laut Trump illegal herbeigeführten Gerichtsbeschlusses.

          Stone war im November vergangenen Jahres von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen worden. Die Vorwürfe gegen ihn stehen in Verbindung mit dem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfs 2016, für den amerikanische Sicherheitsbehörden Moskau verantwortlich machen. Dabei waren E-Mails aus der Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen worden, die später von Wikileaks veröffentlicht wurden. Dies sollte ihr im Wahlkampf schaden. Mueller hatte Stone vorgeworfen, vor dem Kongress falsche Angaben dazu gemacht zu haben, was er über die E-Mails wusste und mit wem er darüber kommuniziert hatte. Außerdem soll er einen Zeugen bedrängt haben, falsche Angaben in der Sache zu machen.

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